Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.1999

Erstmals seit seinem Rücktritt Anfang November hat Frankreichs ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn wegen der gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfe ausgesagt. Wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete, wurde der sozialistische Ex-Minister am Dienstag in Paris von den Ermittlungsrichtern acht Stunden lang vernommen.

Nach ihrem fulminanten Wahlsieg im Oktober ist die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) an den starren Regeln des eidgenössischen Konkordanzsystems gescheitert: Christoph Blocher, der eigentliche SVP-Anführer, erlitt bei der gestrigen Ministerwahl eine klare Niederlage. Nur 58 von 246 Parlamentariern der Bundesversammlung in Bern votierten in einer Kampfabstimmung für den Züricher Volkstribunen.

Für die einen ist es das Normalste der Welt, für die anderen der Anfang vom Ende der staatlichen Einheit. Die Frage, ob in der Türkei Fernsehen in kurdischer Sprache zugelassen werden soll, mag angesichts des 15-jährigen Krieges im Kurdengebiet mit seinen 31 000 Toten auf den ersten Blick nebensächlich erscheinen.

Wie sollte die Landesregierung mit parlamentarischen Anfragen der rechtsextremen DVU umgehen? Die - im Grunde längst beantwortete - Frage wurde gestern am Rande der Landtagssitzung aus aktuellem Anlass erneut diskutiert.

Israel und Syrien wollen die neuen Friedensgespräche zum Erfolg führen. Das versicherten der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der syrische Außenminister Faruk el Schara am Mittwoch zum Auftakt ihrer zweitägigen Beratungen in Washington.

Der Beamte setzte dem mutmaßlichen ETA-Mitglied Jose Antonio Lasa die Pistole an den Kopf und drückte ab. Die Polizeikugel durchbohrte den Schädel "von hinten nach vorne", hält der Staatsanwalt in seiner Anklage gegen den Beamten der paramilitärischen Polizei Guardia Civil akribisch fest.

Nach dem erzwungenen Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Radu Vasile hat die größte Oppositionspartei am Mittwoch die Sitzung des Parlaments boykottiert. Die Sozialdemokraten, die 132 der 471 Sitze im Parlament haben, verlangten eine Neuwahl.

Auch bei dem bevorstehenden Treffen der Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands (G-8) wird nicht mit einem Lösung oder einem gar Durchbruch in der Tschetschenien-Krise gerechnet. Zwar wollen die sieben Außenminister mit ihrem russischen Amtskollegen Igor Iwanow über den Krieg reden.

Die künftige Eingreiftruppe der Europäischen Union wird in Krisenfällen auch der Nato zur Verfügung stehen. Das zeichnete sich beim Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch in Brüssel ab.

Xanana Gusmao (53), Führer des ost-timoresischen Widerstandes, ist am Mittwoch in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Gusmao erhielt die mit umgerechnet rund 30 000 Mark dotierte Auszeichnung aus den Händen der französischen Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine.

Im Bundesstaat Zamfara im Nordwesten Nigerias werden islamische Richter per Zeitungsannonce gesucht. Sie sollten ein Diplom für islamisches Recht haben und in Nigeria, Saudi-Arabien oder einem anderen asiatischen Land studiert haben, heißt es in der Ausschreibung.

Die Abstimmung des Weltsicherheitsrats über eine neue Irak-Resolution ist am Dienstag erneut verschoben worden. Um Vorbehalte der ständigen Ratsmitglieder Russland, China und Frankreich auszuräumen, hatte Großbritannien einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.

Der OSZE-Vorsitzende Knut Vollebaek ist am Mittwoch auf seiner Kaukasusreise nach mehrstündiger, witterungsbedingter Verzögerung doch noch nach Nordossetien geflogen. Das meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Fünf Jahre nach dem Nuklearabkommen zwischen den USA und Nordkorea ist am Mittwoch in Seoul ein Vertrag über den Bau von zwei Atomkraftwerken in dem kommunistischen Land unterzeichnet worden. Ein internationales Konsortium unter Führung der USA, Südkoreas und Japans wird die Atommeiler errichten.

"Tief verstrickt in den Spendensumpf" sei die hessische CDU. Das behauptete SPD-Fraktionschef Armin Clauss am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Wiesbadener Landtags.

Gegner des Tschetschenienkrieges haben es in Russland schwer, gehört zu werden. Die Medien reiten nach wie vor auf der Welle allgemeiner Kriegsbegeisterung.

Der bayerische Justizminister Weiß (CSU) lehnt den Plan des Bundesjustizministeriums ab, in Zivilprozessen fast nur noch Einzelrichter einzusetzen. Wenn bei den Landgerichten die Einzelrichter für Streitwerte bis 60 000 Mark zuständig wären, käme das einer Beseitigung der Kammern gleich, sagte Weiß am Mittwoch in München.

Der inhaftierte iranische Reformpolitiker Abdullah Nuri hat aus dem Gefängnis heraus seine Kandidatur für die Parlamentswahlen im Februar eingereicht. Einen entsprechenden Antrag überbrachte Nuris Anwalt am Dienstag dem Innenministerium in Teheran.

Nun wird frischer Wind in die türkische Politik kommen, und meine Kinder haben eine sichere Zukunft", kommentierte ein ehemaliger türkischer Minister die EU-Entscheidung für den Kandidatenstatus der Türkei. In den türkischen Medien wird auf die Helsinki-Entscheidung nicht nur mit Euphorie, sondern auch mit erstaunlichem Realismus reagiert: Sie betonen, welch schwerer Weg der Türkei bis zur EU-Mitgliedschaft noch bevorsteht.

So ist das wohl: Starke Gefühle werden belächelt, große Worte als Pathos verachtet. Wir haben kritisch zu sein.

Kluge Politik, das haben die Sozialdemokraten mühsam gelernt, darf vom Staat nicht alles erwarten. Etwas mehr sollte sie allerdings bieten als der SPD-Politiker Gerd Andres zum Thema Ladenschluss.

Finanzminister denkt an Verkauf von Bundesbesitz für den ZwangsarbeiterfondsCh. B.

Das geplante Gesetz zur Förderung von Ökostrom in Deutschland könnte nach Meinung von SPD und Grünen bereits im kommenden Frühjahr in Kraft treten. Inzwischen sei man sich auch mit Bundeswirtschaftsminister Müller (SPD) im Grundsatz über die künftige Vergütung von Ökostrom einig.

Die Debatte um angebliche Zuwendungen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen reißt nicht ab. Wie die "Westfälische Rundschau" vom Mittwoch unter Berufung auf WestLB-Kreise berichtete, soll die Bank 1996 das Fest zum 65.

Im Prinzip Ja, Aber. So lässt sich der derzeitige Stand bei den Gesprächen über die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern treffend zusammenfassen.

Immobilienunternehmer erhielt Zuschlag für Wohnungen und zahlte 5,9 Millionen Mark an die CDURüdiger Scheidges Die CDU muss eine weitere ungewöhnlich hohe Millionen-Spende aufklären. Einen Tag vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre wurde am Mittwoch bekannt, dass ein Ehepaar, dessen Unternehmen mit anderen den Zuschlag für die Privatisierung von 112 000 Eisenbahnerwohnungen erhalten hat, danach über 5,9 Millionen Mark an die CDU spendete.

US-Botschafter John Kornblum wird Deutschland im Sommer 2000 verlassen, berichtet das "Wall Street Journal". Das State Department wollte das nicht bestätigen, sagte dem Tagesspiegel aber, trotz der Präsidentenwahl werde "eine signifikante Zahl" von Diplomaten abberufen.

Landtag und Landesregierung sind sich einig, dass die Sicherheit in den Schulbussen nach dem schweren Unglück von Altlandsberg kurzfristig erhöht werden muss. Die wichtigsten Vorschläge in der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Schulbusse, Einsatz von Schülerlotsen oder Aufsichtspersonen in den Bussen und gestaffelte Schulanfangszeiten, um überfüllte Fahrzeuge zu vermeiden.

Die Personalentscheidung ist erkennbar von rot-grüner Parteiräson motiviert, zielt auf Unterbringung einer Politikerin, findet aber auch die Zustimmung der CDU. Das spricht dafür, dass Marianne Birthler, die ehemalige Bildungsministerin von Brandenburg und Sprecherin der Grünen, grundsätzlich die richtige Leiterin der Gauck-Behörde ist.

Drei Wochen nach dem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) hat der Landtag in Hannover den bisherigen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger gewählt. Der neue Regierungschef übernahm komplett das Kabinett seines Vorgängers.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat ihren Willen bekräftigt, ein zentrales Archiv für Materialien der ehemaligen DDR-Opposition aufzubauen. Der Vorsitzende des Stiftungsrates, Markus Meckel, bezeichnete die Sammlung oppositioneller Dokumente als "Aufgabe nationalen Ranges".

Der Grünen-Beschluss zum Atomausstieg hat am Mittwoch ein geteiltes Echo im eigenen Lager und bei der SPD gefunden. SPD-Wirtschaftsexperte Ernst Schwanhold lobte die Kompromisslinie, die im Fall eines per Gesetz erzwungenen Ausstiegs Kraftwerkslaufzeiten von bis zu 30 Jahren zulässt.

Der Bund hat im vergangenen Jahr die Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte erfüllt. Bei seinen Behörden waren 6,6 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt.

Die Bundesregierung sieht für eine weitere Lockerung bei den Ladenöffnungszeiten "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Andres (SPD), am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit am Mittwoch in Berlin die Gesundheitsreform in ihrer abgespeckten Fassung erwartungsgemäß gebilligt. Der Vermittlungsausschuss ist für dieses Jahr die letzte Station einer Einigung über die strittigen Fragen der Familienförderung, des Steuerbereinigungsgesetzs sowie des zustimmmungspflichtigen, kleineren Teils des Sparpakets in Höhe von 4,2 Milliarden Mark.

Sozialdemokraten werden schon misstrauisch: Sägt der Stellvertreter am Stuhl von Manfred Stolpe?Michael Mara und Thorsten Metzner Ein seltsames Ost-West Stillleben: Da steht sie nun, die Tram der Berliner Verkehrsbetriebe mit der Nummer 3587, die letzte, die bis zum Mauerbau zwischen Teltow und Lichterfelde verkehrte.

Ein Heiliger war Peter Gauweiler nie. Jetzt aber sitzt der Mann, vor dem sich einst die halbe Republik fürchtete, im weihnachtlichen Halbdunkel, als hätte er nie etwas anderes getan.

März 1998: Der New Yorker Anwalt Weiss reicht eine Sammelklage gegen Ford ein. Im August klagt Weiss gegen Volkswagen.

Otto Graf Lambsdorff (72) ist der deutsche Regierungsbeamte. Der FDP-Ehrenvorsitzende gilt als Schlüsselfigur für das Zustandekommenm des Kompromisses.

In diesen dunklen Tagen vor Weihnachten möchte man sich am liebsten die Decke über den Kopf ziehen. Einmal wegen des schlechten Wetters.

Wenn Schwergewichte stürzen, zittert die Erde. Deutschland durchlebt dies gerade beim Casus Kohl.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) wollen die Bundeswehr mit Hilfe der Industrie wirtschaftlicher machen und Kosten sparen. Beide Politiker haben am Mittwoch in Berlin mit der Wirtschaft einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet.

In Venezuela hat am Mittwoch der Volksentscheid über eine neue Verfassung begonnen, mit der sich Staatspräsident Hugo Chavez weitgehende Machtbefugnisse sichern will. Meinungsumfragen zufolge werden etwa 70 Prozent der elf Millionen Abstimmungsberechtigten die Verfassung billigen.

Die Bundesregierung will die Ladenschlusszeiten vorerst nicht ändern. Die Mehrheit der Bürger sei nach einem Erfahrungsbericht mit den gegenwärtigen Öffnungszeiten in Deutschland zufrieden, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres vom Arbeitsministerium am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

In einer vorgezogenen Zeremomie haben die USA am Dienstag die Rückgabe des Panamakanals an den panamaischen Staat besiegelt. Die tatsächliche Hoheit über die Kanalzone bekommt Panama gemäß Vertrag am 31.

Der saarländische Landtag hat die Verschärfungen im Landespressegesetz, die sogenannte "Lex Lafontaine", rückgängig gemacht. Mit den Stimmen der christdemokratischen Mehrheitsfraktion und bei Enthaltung der SPD-Parlamentarier wurde am Mittwoch in Saarbrücken die 1994 verabschiedete Ausweitung des Rechtes auf Gegendarstellung zurückgenommen.

Die frühere Grünen-Sprecherin Marianne Birthler soll neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen werden. Auf diese Lösung haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in der vergangenen Woche verständigt, wie am Mittwoch von der Grünen- Fraktion in Berlin bestätigt wurde.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Parteispendenaffäre kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alle Parteien erklärten am Mittwoch ihr Interesse an einer weitgehenden Klärung der Frage, ob und von wem Gelder an wen geflossen sind, um vier konkrete Entscheidungen der damaligen Regierung zu beeinflussen.