Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.1999

Einen Tag nach Verhängung des Ausnahmezustandes war die Lage im Sudan am Dienstag weiterhin ruhig. Präsident Omar Hassan el Baschir sicherte sich in Telefonaten mit arabischen Staats- und Regierungschefs die Unterstützung der Nachbarländer zu.

Nein, umgeschrieben werden muss sie nicht. Sie muss aber ergänzt werden.

Berufsverbände dürfen mit ihren Satzungen nicht ohne gesetzliche Grundlage in die Rechte anderer Bürger eingreifen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden.

Misshandelte ausländische Ehefrauen sollen künftig besser geschützt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Ausländerrechts vor, den die Abgeordneten Hanna Wolf (SPD) und Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag in Berlin vorlegten.

Bundespräsident Johannes Rau hat den deutschen Soldaten im Kosovo Weihnachtsgrüße aus der Heimat überbracht. In Begleitung seiner Frau Christina und Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach informierte Rau sich am Stützpunkt Prizren bei einem Mittagessen mit den Bundeswehrsoldaten über die Lage im Kosovo.

Frau Müller will höchstens dreißig Jahre, Herr Müller will mindestens dreißig Jahre. Sie ist Fraktionssprecherin der Grünen, er ist Bundeswirtschaftsminister.

Nein, meine jedenfalls nicht. Allenfalls ergänzt.

Nein, sie wird nur um ein Satyrspiel ergänzt. Denn letztlich passt es in Kohls Prinzip der Herrschaftsausübung, dass er Geld benutzt hat, um seine Macht in der Partei und für die Partei zu sichern.

Japan hat am Dienstag die Aufhebung aller gegen Nordkorea verhängten Sanktionen angekündigt. Das gab der Chefsekretär des japanischen Kabinetts, Aoki, bekannt.

Wieder einmal ein "historisches Datum" für Venzuela: die Bürger des südamerikanischen Erdölstaates stimmen am Mittwoch mit über eine neue Verfassung ab. Die Wenigsten haben sie allerdings gelesen.

In Rumänien findet man für alles eine Lösung, auch für ungeliebte Ministerpräsidenten, die unter allen Umständen an der Macht bleiben wollen. Deshalb setzten sich die verschiedenen Parteien zusammen und veranlassten den Rücktritt von gleich 17 Ministern.

Die Richter ahndeten mit dem Urteil die Verbrechen des serbischen Aufsehers im Lager Luka in Nordbosnien im Mai 1992Der ehemalige serbische Lageraufseher Goran Jelisic ist am Dienstag in Den Haag vom UN- Kriegsverbrechertribunal wegen Verbrechen im Bosnienkonflikt zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist die höchste Freiheitsstrafe, die das Gericht seit seiner Gründung 1993 verhängt hat.

Man könnte sich den Mann als Filialleiter einer Bank vorstellen. Proper in Sakko und Krawatte gekleidet, vor sich Papier, auf dem er mit hellblauem Textmarker Sätze anstreicht.

Ausnahmsweise zogen die Koalitionäre an einem Strang: Sie stürzten Regierungschef Radu Vasile. Drei Jahre bürgerliche Regierung ohne eine durchgreifende Besserung des Lebensstandards bedeuten schlechte Aussichten für die näher rückende Wahl.

"Jein", sagt Olaf Zimmermann und äußert bei allem Lob doch Bedenken. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats freut sich über die Verbesserung des Status Quo, die mit der von SPD und Grünen entworfenen Stiftungssteuerreform bald Wirklichkeit wird.

Die CDU kann nach Einschätzung eines Rechtsgutachtens der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffäre finanziell mit einem blauen Auge davonkommen. Erstellt hat die achtseitige Ausarbeitung nebst Anlagen die Abteilung Parlamentarische Dienste im Auftrag des Haushaltsausschusses.

Ja. Die Enthüllungen der letzten Wochen verlangen ein zusätzliches Kapitel in der politischen Biografie Kohls.

Mit ihrer Forderung nach nur noch elf Milliarden Mark Entschädigung haben die Anwälte ehemaliger NS-Zwangsarbeiter den Weg für eine Einigung im monatelangen Entschädigungsstreit geöffnet. Unterhändler Otto Graf Lambsdorff sagte am Dienstag, er rechne mit einer Einigung noch in dieser Woche.

Die Union versucht mit dem Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" wieder in die politische Offensive zu kommen. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf gedrungen, dass der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel von Helsinki abgibt, bei dem der Türkei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zugesagt worden war.

Wir zählen die Tage bis zum Neuanfang - und erleben, wie wir ständig zurückgezogen werden in die alte Zeit. Die CDU hat ihr Konto überzogen, die SPD mit den Kosten verschiedener Flüge zu kämpfen.

Es wird ein interessantes Erlebnis sein, wenn Bundeskanzler Schröder der CDU am Donnerstag Nachhilfeunterricht über Hochkulturen geben wird. Die CDU hat ihn aufgefordert, "umfassende Auskunft über den Islam" zu geben: zum Beispiel, wie die Bestattung von Muslimen rechtlich geregelt ist.

Große Mengen Sprengstoff sind nach Radioberichten in einem Haus im Dorf Bet Auwa im Westjordanland gefunden worden. In dem Dorf hatten israelische Soldaten am Vorabend zwei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung getötet.

Affären folgen ihren eigenen Gesetzen. Eines davon lautet: Wenn ein Skandal erst einmal Kreise gezogen hat, ist er in der öffentlichen Wahrnehmung nur sehr schwer wieder einzudämmen.

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hat das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Zwar würde er den Artikel 16 des Grundgesetzes gern erhalten, betonte er.