Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2000

Italien hat als erstes Land der sieben großen westlichen Industriestaaten (G-7) diplomatische Beziehungen zum kommunistischen Nordkorea aufgenommen. Im Außenministerium in Rom verlautete am Mittwoch, damit solle die Öffnung des abgeschotteten Staates gefördert werden.

Nach wochenlangem Streit zwischen kubanischen und US-Behörden hat die US-Einwanderungsbehörde das Schicksal des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez besiegelt. Der Sechsjährige müsse zurück nach Kuba, sagte ein Mitarbeiter der US-Regierung am Mittwoch in Washington.

Es ist schwierig, an zwei Fronten zu kämpfen. Aber es ist leicht, an zwei Fronten Frieden zu schließen.

Ein Vierteljahr nach den Wahlen in Österreich steht eine Regierungsbildung auch am heutigen Dreikönigstag noch in den Sternen. Bei der vierten Verhandlungsrunde zwischen den Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) am Mittwochnachmittag zeichnete sich kein Durchbruch ab.

Auf Länderebene ist der Niedergang der FDP dramatisch. Sie ist nur noch in vier Parlamenten vertreten.

Wolfgang Gerhardt ist der Vorsitzende der FDP. Vor dem Dreikönigstreffen sprach Thomas Kröter mit dem Politiker über die ZUkunft der Liberalen.

Noch ist Wolfgang Gerhardt ungefährdet. Werden die Landtagswahlen im Februar und Mai verloren, ändert sich das.

Zumindest auf die längste politische Tradition können die Liberalen in Deutschland zurückblicken. Das Dreikönigstreffen verkörpert diese Überlieferung überdies noch mit einer Veranstaltung, die nicht weniger als 134 Jahre zurückreicht: Am 6.

Die Finanzlage der Kirchen in Deutschland hat sich insgesamt verbessert. Bei den 27 katholischen Bistümern gebe es zwar regionale Unterschiede, jedoch habe sich das Kirchensteueraufkommen 1999 durchweg erhöht, sagte der Vorsitzende der Steuerkommission des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der Münsteraner Generalvikar Norbert Kleyboldt.

Der Bund der Steuerzahler will wegen der Ökosteuer eine Verfassungsklage einreichen. Nachdem am Dienstag bereits der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) als Vertretung von rund 15 000 Speditionsunternehmen sowie der Verband Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVG) angekündigt hatten, erklärte jetzt auch der Steuerzahlerbund, aus "finanzverfassungsrechtlichen Bedenken" nach Karlsruhe ziehen zu wollen.

Auf Kritik aus der Wirtschaft ist die Absicht der Bundesregierung gestoßen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch die Frauenförderung zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Meldungen bestätigt, dass im Ministerium die Möglichkeit einer Bindung von öffentlichen Aufträgen an die Frauenförderung durch die sich bewerbenden Unternehmen geprüft werde.

Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre haben SPD und Grüne Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeworfen, den Landtag belogen oder zumindest falsch informiert zu haben. Der Ministerpräsident habe bei seiner Stellungnahme am 16.

Die CDU sieht die Möglichkeit eines überparteilichen Renten-Konsenses gefährdet. Wenn Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei seiner Ankündigung bleibe, zum System der reinen nettolohn-bezogenen Rentenanpassung zurückzukehren, sei eine Einigung mit der Union "nicht möglich", sagte der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, dem Tagesspiegel.

Der Bericht nennt die Anhebung des Rentenalters oder die Kürzung der Renten als Alternativen. Bayerns Innenminister kritisierte die Idee der UNAndrea Dernbach Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen sollte Europa nach Ansicht von Experten der Vereinten Nationen in Erwägung ziehen, erheblich mehr Einwanderer aufzunehmen als bisher.

Für die österreichischen Medien steht bereits fest, dass der Ruf des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl im Spendenskandal Schaden genommen hat. Wegen seines "Starrsinns" beim Schweigen über seine Geldgeber habe es sich der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl selbst zuzuschreiben, wenn man ihn nicht nur als "Einheits-", sondern auch als "Bargeldkanzler" in Erinnerung behalte, kommentierte der liberale "Standard" die Vorermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler.

Ost-Timor, Aceh, die Molukken: Es ist die Chronologie eines angekündigten Todes. Der Vielvölkerstaat Indonesien bricht auseinander, und auf den ersten Blick scheint es, als könnte sich ein Herr in Harvard von den blutigen Ereignissen in Südostasien bestätigt fühlen.

Die Dumawahl und Jelzins Rücktritt machen den Weg frei für eine normalere Entwicklung Russlands. Sie eröffnen die Chance auf Verstetigung der konstruktiven Tendenzen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Mal angenommen, 1998 hätte die CDU/CSU gewonnen, mal angenommen, die bürgerliche Koalition hätte eine Steuerreform vorgelegt, die dem Staat ein 70-Milliarden-Loch beschert und Unternehmen entlastet. Wir wissen nicht, wie ein Oppositionsführer Schröder darauf reagiert hätte.

Die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel einen erheblichen Mitgliederschwund erlebt. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch konnten dagegen die großen Oppositionsparteien CDU und CSU nach der Bundestagswahl vom Dezember 1998 kräftig zulegen, zumindest bis bei der CDU die Spendenaffäre zur Verunsicherung der Mitglieder führte.

Ob "freiwillig selbstverpflichtet" oder durch Satzungen aufgefordert - Abgeordnete bringen ihren Parteien stattliche Summen ein. Juristisch durchsetzbar sind diese Abgaben aber in aller Regel nicht.

Bei zwei Attentaten, die separatistischen Tamilen zugeschrieben werden, sind am Mittwoch in Sri Lankas Hauptstadt Colombo mindestens 16 Menschen getötet und 29 verletzt worden. Eine Selbstmordattentäterin riss in der Innenstadt 14 Personen mit sich in den Tod.

Prognosen sind ein riskantes Geschäft. Wahrsager wissen das, Konjunkturforscher, Beobachter des politischen Betriebs nicht minder.

Klappern gehört zum Handwerk. Das weiß Michael Witti, und wenn es um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter geht, klappert der Münchener Anwalt besonders laut.

Im CDU-internen Streit um den Umgang mit dem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl liegen die Nerven blank. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers sagte am Mittwoch über Fraktionsvize Michael Luther, der einen klaren Schnitt mit dem Ehrenvorsitzenden der CDU gefordert hatte: "Der hat sie nicht mehr alle.

Nach dem Ende des Streits über die Tagesordnung haben Israel und Syrien in Shepherdstown ernsthafte Verhandlungen über eine friedliche Beilegung ihres jahrzehntelangen Konflikts aufgenommen. Der israelische Regierungschef Ehud Barak und der syrische Außenminister Faruk el Schara führten am Dienstagabend erstmals direkte Gespräche über eine Friedensregelung.