Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2000

Auch der neue Fraktionschef Merz will das Thema dem Altkanzler gegenüber ansprechen. Dieser will seiner Partei mit Geld helfen.

Die SED-Nachfolgepartei PDS muss keinen Schadensersatz an die Opfer von DDR-Unrechtshandlungen zahlen. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines früheren DDR-Bürgers nicht zur Entscheidung an (Az: 1 BvR 262/99 - Beschluss vom 7.

Der tschechische Außenminister über Entschädigungsfragen, bilaterale Beziehungen und den EU-BeitrittJan Kavan (53), Tschechiens Außenminister, trifft heute in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer zusammen. Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist dabei eines der geplanten Themen.

Den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, in Tschetschenien halten die russischen Behörden für "nicht nützlich". Das erklärte Moskaus Genfer UN-Botschafter Vasily Sidorov.

Auf allen Seiten, auch auf der russischen, wächst wieder das Interesse an einer Kooperation im Interesse gemeinsamer Sicherheit. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche in Moskau.

Der aus Österreich stammende EU-Kommissar Franz Fischler hat vor einer antieuropäischen Stimmung in seiner Heimat gewarnt. "Leider ist das voll im Laufen.

Der französische Staatspräsident Chirac und Premierminister Jospin haben ihren Streit um die Nahostpolitik beigelegt. In einem 45-minütigen Tête-à-tête schwor Chirac den Regierungschef gestern nochmals auf eine "ausgewogene Haltung" im Konflikt zwischen Israel und Libanon ein.

Die Regierung der früheren Sowjetrepublik Ukraine will ihre Beziehungen zur NATO vertiefen. Vorrang genieße die Zusammenarbeit bei der Reform der ukrainischen Streitkräfte, erklärte die Nato-Ukraine-Kommission auf ihrer erstmals in der Ukraine stattfindenden Tagung am Mittwoch in Kiew.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak bleiben nach der mehr symbolischen Abstimmungsniederlage in der Knesset drei Alternativen: Er kann zurücktreten und damit Neuwahlen auslösen - das ist sehr unwahrscheinlich. Oder er stellt eine neue, kleinere, aber handlungsfähigere Regierungskoalition zusammen - doch das will er nicht.

Das israelische Parlament hat ein überdeutliches Zeichen gegen die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und damit auch gegen die Erfolgschancen des Friedensprozess gesetzt: Mit deutlicher Mehrheit von 60:56 Stimmen kam eine Oppositionsvorlage durch, die praktisch verhindern will, dass Ministerpräsident Ehud Barak einen Friedensvertrag mit Syrien unterzeichnen kann, wenn dort der Abzug vom Golan vorausgesetzt wird.Laut dem Gesetzentwurf des nationalkonservativen Likud wäre in der Volksabstimmung über einen solchen Pakt eine Zustimmung der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten und nicht der tatsächlich Abstimmenden notwendig - was in der Praxis höchst unwahrscheinlich ist.

Der afrikanische Kontinent wurde in den letzten Jahren wiederholt von Überschwemmungskatastrophen heimgesucht. Besonders betroffen war Ostafrika, wo im 1997 etwa 2700 Menschen starben.

Poul Nielsen (57)ist EU-Kommissar für Entwicklungs-Zusammenarbeit und auf dem Weg nach Mosambik. Mit ihm sprachAndrea Nüsse.

Der 1962 in Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtete NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hat den Holocaust als "das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit" bezeichnet. Dies geht aus seinen Gefängnis-Tagebüchern hervor, die jetzt vom israelischen National-Archiv der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Zur Rettung der Flutopfer in Mosambik erwägt auch die Bundesregierung, Rettungshubschrauber zu entsenden - allerdings stellt sich der Bundeswehr - wie den anderen westlichen Armeen - dabei ein schwer wiegendes Problem: Zwischen 200 und 300 Kilometern liegt die Reichweite eines Helikopters, anders als bei Kampfflugzeugen bestehen aber keine Möglichkeiten, die Maschinen in der Luft zu betanken. Mit einer Fluggeschwindigkeit von - je nach Typ - rund 250 Stundenkilometern wäre es also vollkommen unrealistisch, die Hubschrauber direkt in die Region zu fliegen.

Spendenkonten mit dem Kennwort "Mosambik"Diakonisches Werk der EKD, Postbank Stuttgart, Konto 502-707, BLZ 60010070Caritas international, Postbank Karlsruhe, Konto 202-753, BLZ 66010075Medico international, Postbank Köln, Konto 6999-508, BLZ 37010050Unicef, Deutsche Bank Köln, Konto 300.000, BLZ 37070060Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Bank, Konto 41 41 41, BLZ 38070059Deutsche Welthungerhilfe, Sparkasse Bonn, Konto 1115, BLZ 38050000.

Bush unterstützt von ultrakonservativen religiösen Gruppenrvr Mit frischem Rückenwind gehen die Spitzenreiter beider Parteien in die entscheidenden Vorwahlen zur Kür der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten am "Super Tuesday", dem 7. März.

Die Globalisierung beschleunigt die Migration von Arbeitskräften in bisher nicht gekanntem Maß. Immer mehr Menschen suchen Arbiet in den sogenannten reichen Ländern.

Sándor Pocs lässt sich entschuldigen. Nein, heute kann er einmal nicht mit der Presse reden.

China hat zu Beginn des Peking-Besuchs der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson die eigene Menschenrechtspolitik verteidigt. Der chinesische Vize-Regierungschef Qian Qichen lobte die Fortschritte der Demokratie nach chinesischem Muster und bekräftigte die Überzeugung, dass jedes Land seine eigene Definition von Menschenrechten habe.

Plötzlich scheinen alle anderen Themen dieses Wahlkampfes vergessen: Die Korruptionsvorwürfe gegen den parteilosen Präsidentschaftskandidaten James Soong tauchen kaum noch in den taiwanesischen Medien auf. Die Reformvorhaben des Oppositionskandidaten Chen Shui-bian - von den Titelseiten der Zeitungen sind sie verschwunden.

Wenige Tage vor der neuen Gesprächsrunde über die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter in Washington (7. und 8.

Eigentlich ist es sensationell, doch niemand scheint die politische Tragweite des Ereignisses wahrzunehmen: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat am Mittwoch in Brüssel eine neue Etappe der europäischen Einigung begonnen - der Start zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäischen Union. In den mehr als vierzig Jahren ihrer Geschichte war die EU vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Strafsanktionen für Verstöße gegen das Parteiengesetz und umfangreiche Satzungsänderungen für die Union hat der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, als Konsequenz aus dem Finanzskandal der CDU gefordert. Nach Auffassung der hessischen Oppositionsparteien hätte sich Koch selbst strafbar gemacht, wären die von ihm vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bereits in Kraft.

Der Abend ist fast vorbei, als sich endlich einer traut, die entscheidende Frage zu stellen. "Kandidieren Sie nun oder nicht?

Nach der überraschenden Wahl Günter Nookes zum Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost steht der Fortbestand der CDU-Ostgruppe in Frage. Nach dem Rennen von fünf Kandidaten um den Posten, das Bürgerrechtler Nooke für sich entschied, herrscht nach Aussagen ostdeutscher CDU-Politiker "Untergangsstimmung".

Der ältere Herr kommt aus der Landwirtschaft und aus dem Westfälischen. Da sind sie seit Jahrhunderten immer ein bisschen zurück hinter der Zeit.

Uwe Küster hat das Treiben seiner Sozialdemokraten mit der PDS schon immer mit Misstrauen beobachtet. Deshalb hat er sich zum Sprecher der "Neuen Mitte" wählen lassen, einer Gruppe von PDS-kritischen SPD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt.

Als Anwalt der Einheit wollte er gelten, Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR. Aber meist ist er dann doch in seine Lieblingsrolle zurückgefallen, nur Anwalt der Ostdeutschen zu sein.

Jetzt versucht er es im Guten. Helmut Kohl sammmelt wieder Spenden, diesmal legal, angeblich hat er bereits zwei Millionen zusammen, von Freunden.

Initiiert von der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, nimmt die Debatte um die Strukturreform der Grünen eine neue Wendung. Müller legte am Mittwoch einen Parteitagsantrag vor, wonach die Trennung von Amt und Mandat weiterhin für Mitglieder der Bundesregierung sowie Vorsitzende der Bundestagsfraktion gelten soll.

Nationale Parlamente, regionale Kammern und zunehmend auch das Europaparlament - sie alle ringen um die Aufmerksamkeit einer europäischen Öffentlichkeit, die immer politikmüder wird. Insbesondere Großbritannien verzeichnet im Zeichen der Dezentralisierung eine wundersame Parlaments-Vermehrung.