Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2000

Manchmal sieht es in Österreich so aus, als hätten die letzten 14 Jahre nie stattgefunden. Wie schon 1986, als in allen Welt-Medien die Kriegsvergangenheit des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim das Thema war, ist die Republik in die Schlagzeilen der internationalen Medien gerutscht.

Kriegsentscheidend war das noch nicht. Aber Grosnys Fall markiert einen Einschnitt im zweiten Kaukasuskrieg.

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in Washington hat es einen wichtigen Durchbruch gegeben. Die von den Opferverbänden abgelehnte Anrechnung früherer Leistungen sei praktisch vom Tisch, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Mitglied der deutschen Delegation ist, in der Nacht zum Dienstag.

Fremdenfeindliche Gewalt bleibt ein ernstes Problem. Nach der jetzt vorliegenden, vorläufigen Gesamtstatistik des Bundeskriminalamtes für 1999 scheint die Zahl der Attacken auf Ausländer gegenüber dem Vorjahr kaum zurückgegangen zu sein.

Die Aufregung scheint sich nur langsam zu legen. Der Marsch von 700 Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor hat massive Reaktionen provoziert - selbst die Bundesregierung ließ mitteilen, der braune Protest gegen den Bau des Holocaust-Mahnmals sei "pervers und beschämend" gewesen.

Was weiss war, ist schwarz, was oben war, unten. Zum Beispiel geht es bei den Grünen derartig ordentlich und keimfrei zu, dass auch wohlwollendste Journalisten matt den Bleistift sinken lassen.

Der Wortlaut des offiziellen Berichts über die Fortschritte bei der Entwaffnung der nordirischen Untergrundverbände blieb am Dienstag noch das Herrschaftswissen der britischen und der irischen Regierung. Ein positiver Befund des kanadischen Generals, der diese undankbare Aufgabe übernommen hat, wäre indessen sicher gleich veröffentlicht worden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erwartet verstärkte europäische Kritik an Österreich, "wenn es zu einseitigen Maßnahmen" bei der Zuwanderungspolitik Wiens im Zuge der Regierungsbeteiligung Jörg Haiders kommt.Das sagte Schily gestern im Rahmen eines Treffens mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Pierre Chevenement in Berlin.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Großoffensive gegen Grosny haben die Rebellen nach eigenen Angaben die tschetschenische Hauptstadt aufgegeben. Nach den erbitterten Kämpfen hätten sich die Verbände in der Nacht zum Dienstag aus Grosny abgesetzt, teilte das Informationszentrum der Rebellen, Kawkas-zentr, über seine Website im Internet mit.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Allerdings nur in der Paria-Ecke.

Das Thema riecht und der Geruch bleibt hängen. Gern reden Industrie- und Wirtschaftsvertreter deshalb nicht über die Parteispenden und ihre politischen Auswirkungen.

Der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet kommt nicht vor nächster Woche frei. Der britische Innenminister Jack Straw will zunächst das Ergebnis der Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts vom Montag abwarten.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat eingeräumt, dass er und seine Partei im Zusammenhang mit dem jüngsten Parteispenden-Skandal "Fehler" gemacht haben könnten. Vor Vertretern seiner Fraktion sagte der Chef der Arbeitspartei am späten Montagabend, "so weit ich es beurteilen kann, haben wir im Rahmen des Gesetzes gehandelt.

Heiner Geißler will ihn als Vorsitzenden behalten, Peter Müller auch. Erwin Teufel vertraut ihm, Christian Wulff auch.

Um die geplante Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) bahnt sich ein Konflikt innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition an. Die SPD geht nach Angaben ihres Finanzpolitikers Schultz davon aus, dass das Vorhaben nur noch in einer sehr reduzierten Form durchgesetzt werden kann.

Millionen und geheime Konten - Meldungen, in denen diese Worte vorkommen, lassen sofort Alarmglocken schrillen. Schon wieder .

In der CDU-Finanzaffäre gewinnt die Spende des Waffenhändlers Schreiber von 100 000 Mark an Parteichef Schäuble an Bedeutung. Unklar sind der genaue Grund für die Zahlung, die Übergabe und die Rolle der Ex-Schatzmeisterin Baumeister.

"Wir werden jetzt mit Hochdruck vollständige Aufklärung schaffen." (Am 30.

Eine knappe Million Wahlberechtigte im US-Bundesstaat New Hampshire waren am Dienstag aufgerufen, bei der ersten regulären Vorwahl im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf abzustimmen. In beiden Parteien wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Bei dem schweren Unfall in der japanischen Atomanlage Tokaimura im September sind offenbar weit mehr Menschen verstrahlt worden als zunächst mitgeteilt wurde. Wie die Regierung am Dienstag bekannt gab, waren nach dem Unfall 439 Menschen radioaktiver Strahlung ausgesetzt.

Mehr als acht Jahre nach der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid ist eine neue Initiative zur Fortsetzung der internationalen Bemühungen um eine Gesamtlösung des Konflikts in Gang gekommen. Die Außenminister der USA, Russlands und mehrerer Staaten im Nahen Osten trafen sich am Dienstag in Moskau zu einer Konferenz über die Förderung der regionalen Zusammenarbeit.

Das in Frankreich befürchtete Verkehrschaos wegen eines Streiks der öffentlichen Verkehrsbetriebe aus Protest gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche ist am Dienstag ausgeblieben. Im Berufsverkehr kam es allerdings auf verschiedenen Autobahnen in und um Paris am Morgen jedoch zeitweilig zu kilometerlangen Staus.

In Polen wird das Vorgehen der Europäischen Union gegen Österreich extrem unterschiedlich bewertet. "Die Erklärung der EU ist selbstverständlich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates", kommentiert der ehemalige Dissident, Historiker und Chefredakteur der liberalen "Gazeta Wyborcza" Adam Michnik in der gestrigen Ausgabe seiner Zeitung.

Die Unterstützung demokratischer Parteien in Spanien und Portugal mit Millionen aus dem Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Zeit der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren wird von Geheimdienstexperten als spektakulärer Einzelfall bewertet. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, Willfried Penner (SPD), sagte am Dienstag, für die heutige Zeit schließe er eine "derartige massive Einflussnahme" aus.

Sie weisen auf die Folgekosten im Falle eines größeren Störfalls hinUmweltschützer haben die Bundesregierung aufgefordert, in den Gesprächen mit der Atomwirtschaft den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie durchzusetzen. Vier Tage vor der nächsten Runde der Konsensgespräche kritisierte die atompolitische Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Renate Backhaus, am Dienstag in Berlin die angekündigten Laufzeiten von 30 Jahren und mehr pro Atommeiler als nicht akzeptabel.

Der Herr Zeuge nickt immer wieder. Natürlich hat er verstanden, was der Herr Vorsitzende ihm soeben zu erklären versuchte.

Ja, achten Sie mal drauf: Jeder hat sein Kreuz zu tragen. Helmut Kohl tut es noch immer.

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in Washington hat es erhebliche Fortschritte gegeben. Die von den Opferverbänden abgelehnte Anrechnung früherer Leistungen sei praktisch vom Tisch, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

Frisst die CDU-Krise nun auch ihre Aufklärer? Kann Wolfgang Schäuble nach seinem letzten Eingeständnis noch der Mann sein, der die Partei aus dem Sumpf führt, in dem sie ratlos herumrudert?

Die Mitgliedschaft bei den rechtsradikalen Republikanern kann bei Beamten nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) eine Beförderung verhindern. Bei Beförderungen müsse der Dienstherr die Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilen, entschied das Gericht in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Urteil.

Die Düsseldorfer CDU-Opposition will Bundespräsident Johannes Rau zunächst nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Flugaffäre vernehmen. An eine Vernehmung von Rau sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht gedacht, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Michael Breuer, am Dienstag in Düsseldorf.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will weitere Arzneimittel aus dem Kassenkatalog streichen und dafür die seit 1990 geltende Negativliste für als unwirtschaftlich eingestufte Medikamente erweitern. Wie ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wird die bereits unter Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) begonnene Neufassung der Negativliste derzeit weiter aktualisiert.

Die "Mission" trug den wunderschönen Namen "Arcobaleno", Regenbogen. Bezeichnet wurde damit in Italien die Gesamtheit der Hilfsmaßnahmen für den Kosovo während des Krieges im Frühjahr 1999.