Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2000

Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, wird auf dem Bundesparteitag der Grünen im Juni für die Parteispitze kandidieren. Voraussetzung dafür sei aber, dass auf dem Parteitag im März eine Strukturreform beschlossen wird, erläuterte Kuhn nach Tagesspiegel-Informationen am Dienstag intern auf einer Klausurtagung seiner Fraktion im Schwarzwald.

Woran glaubt ein Kommunist, wenn er an den Kommunismus nicht mehr glaubt? An Gott, wenn es einigermaßen gut, an die Demokratie, wenn es richtig gut läuft.

Der Kommandeur der russischen Streitkräfte in Tschetschenien hat die ihm unterstellten Elite-Truppen des Innenministeriums für die jüngsten Rückschläge im Kaukasus verantwortlich gemacht. Die Soldaten müssten bei ihrem Vorgehen gegen die Rebellen härter durchgreifen, verlangte General Viktor Kasanzew am Dienstag der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Sollte Wolfgang Schäuble zurücktreten? "Das muss er selbst entscheiden!

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Rücktrittsforderung an seinen Finanzminister Heinz Schleußer (beide SPD) zurückgewiesen. Der Vorwurf der CDU, Schleußer habe jahrelang gegen die Landesverfassung verstoßen, sei eine Luftnummer, sagte Clement vor der SPD-Landtagsfraktion.

Alle deutschen Unternehmen sollen sich an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter beteiligen. Dazu hat am Dienstag in Berlin die Mitgliederversammlung des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft aufgerufen.

Die ehemaligen Uranabbaugebiete in Thüringen und Sachsen dürfen weiterhin nach dem Strahlenschutzrecht der DDR saniert werden. Die Klage von neun Bürgern, die eine Sanierung nach den schärferen Standards der westdeutschen Strahlenschutzverordnung gefordert hatten, ist am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert.

Ein 15-jähriger Gymnasiast aus Neuruppin, der in einem Gedicht zum Mord an Lehrern aufgerufen und dies selbst als "Scherz" bezeichnet hatte, ist wegen Gewaltverherrlichung verurteilt worden. Das Amtsgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) sprach dem Schüler am Dienstag eine Verwarnung aus und verpflichtete ihn dazu, ein Gedicht über Liebe, Freundschaft und Solidarität zu schreiben.

Der kleine Elian bleibt nach dem Tod seiner Mutter während der Flucht aus Kuba vorerst weiter in den USA. Eine Richterin in Florida entschied am Montag, die von der US-Regierung angeordnete Rückkehr des Sechsjährigen bis März auszusetzen.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ist am Dienstag mit der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Breslau ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio hob ein Fakultätssprecher Kohls Rolle als "Fürsprecher der europäischen Integration hervor", meldete der polnische Rundfunk.

Die rechtsextreme MHP will den PKK-Chef hinrichten lassen - die Regierung Ecevit steht beim heutigen Gipfel vor der ZerreißprobeThomas Seibert In seiner Heimatstadt Osmaniye fand Devlet Bahceli deutliche Worte. Der rechtstextremistische Koalitionspartner des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit suchte sich seinen Geburtsort in Südanatolien als Schauplatz für seine Grundsatzrede in Sachen Abdullah Öcalan aus.

Unbekannte Täter haben in Eberswalde die Gedenktafel für den Angolaner Amadeu Antonio geschändet, den Rechtsextremisten Ende 1990 als ersten Ausländer nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland töteten. Die Tafel sei mit einem Hakenkreuz sowie rechtsradikalen Parolen beschmiert worden, teilte die Polizei gestern in Eberswalde mit.

Was wird aus der CDU, wenn das System Kohl sie nicht mehr zusammenhält? In der "Welt" malte ihr kürzlich der CSU-Rechte Peter Gauweiler das italienische Menetekel an die Wand: Nach dem großen Korruptionsskandal Anfang der neunziger Jahre hat sich die Democrazia Cristiana aufgelöst und ist in diverse mehr oder weniger bedeutungslose politische Bestandteile zerfallen.

Nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde mit Syrien wächst in Israel der Druck auf Regierungschef Ehud Barak. Etwa 150 000 Israelis demonstrierten am Montagabend in Tel Aviv gegen die Rückgabe der besetzten Golan-Höhen an Syrien.

Sie machen den Eindruck von Biedermännern. Würde man ihnen an einem bayerischen Stammtisch begegnen, gingen sie glatt als höhere Beamte im Ruhestand durch.

Die Bundesregierung will in einem neuen Behindertengesetz bis Anfang 2001 das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot konkret umsetzen. Das "Eingliederungsgesetz" solle die sozialen Angebote von bislang acht verschiedenen Leistungsträgern koordinieren und unter einem gesetzlichen Dach zusammenfassen, sagte am Dienstag in Berlin der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD).

Zentralasien ist eine Region der starken Männer. Für Islam Karimow, seit zehn Jahren Präsident Usbekistans, stimmten bei der Wahl am Sonntag planmäßig 92 Prozent.

Steht das Grundgesetz beim Thema Frauen in der Armee im Widerspruch zum europäischen Recht? Nach der vom Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigten Ansicht der Bundeswehr lässt unsere Verfassung den Einsatz von Frauen an den Waffen generell nicht zu.

Zwei Frauen aus Ruanda wollen nach Angaben ihres Anwaltes von den Vereinten Nationen Schadenersatz für die Ermordung ihrer Familien durch Hutu-Milizen vor sechs Jahren fordern. Die Frauen behaupteten, zum Schutz ihrer Familien abgestellte UN-Soldaten hätten sie im Stich gelassen.

Glücklich präsentiert sich Tanja Kreil am Dienstag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Sie hat Rechtsgeschichte geschrieben und die Politik aufgemischt.

Europa trägt die Frauen in die Bundeswehr. Wie gut, dass die Herren sich schon vorab Gedanken gemacht haben, wo man die Damen unterbringen kann.

Die Wismut war in der DDR ein Staat im Staate. Die Menschen in der Region, die seit 1946 Uranerz für die Kernwaffenproduktion der Sowjetunion förderten, waren es bis 1990 gewohnt, bevorzugt behandelt zu werden.

Das ist das 21. Jahrhundert: Eine Ära deutscher Geschichte geht zuende, und zwar in Luxemburg.

Die Bundesschatzmeister sind Spendensammler und Kassenwarte zugleich. Ihre Aufgabe ist es, durch möglichst hohe Einnahmen sowie Kontrolle der Ausgaben für die finanzielle Solidität der jeweiligen Partei zu sorgen.

Das Geständnis ist ein politisches und ein persönliches Trauerspiel - auch wenn es unter Umständen abgelegt wird, die an eine Farce erinnern. Wolfgang Schäuble ist ein herausragender Berufspolitiker, einer der intelligentesten und professionellsten.