Die Union sieht in dem Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung keine Basis für einen Kompromiss zu einer gemeinsamen Zuwanderungsregelung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Dienstag in Berlin, sollte sich die Koalition an dem vorab bekannt gewordenen Bericht orientieren, könne er sich einen Kompromiss nicht vorstellen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2001
Jahr
Ein roter Strich, ein schwarzer, ein gelber und ein grüner, und alle vier zielen auf die Mitte eines Kreises. So sieht der Umschlag des Zuwanderungsberichts aus, den Kommissions-Präsidentin Rita Süssmuth an diesem Mittwoch präsentieren wird.
Die rot-grüne Koalition hat den internen Konflikt über den Import von humanen embryonalen Stammzellen (ES) nach Deutschland vorerst entschärft. SPD und Grüne einigten sich am Montagabend darauf, den von der Union geforderten Importstopp abzulehnen.
Bodo Hombach (48) ist seit Juli 1999 EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. Der Pakt will den Frieden durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsreformen, regionale Zusammenarbeit, Abrüstung und Vertrauensbildung sichern.
Ihren Rückzug hatte sie vor Monaten angekündigt. Mitte Juli ist es nun soweit.
Das sich am angelsächsischen Prozessrecht orientierende UN-Kriegsverbrechertribunal stellt dem Angeklagten - anders als im deutschen Strafrecht üblich - eine Eingangsfrage nach der eigenen Schuld. Im Falle einer bejahenden Antwort ist ein Schuldnachweis durch das Gericht zwar ebenso nötig wie nach einem Nein, muss aber nicht so stichhaltig sein.
Der EU-Sondergesandte für Mazedonien, Francois Leotard, der den Friedensprozess in dem Balkanstaat voranbringen soll, hat sich am Dienstag positiv über ein Treffen mit Präsident Boris Trajkovski geäußert. Die Unterredung, an der auch der US-Sondergesandte James Pardew teilnahm, sei "sehr fruchtbar" gewesen, erklärte der frühere französische Verteidigungsminister.
Die Bemühungen des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica um die baldige Bildung einer neuen Bundesregierung sind am Dienstag auf starke Schwierigkeiten gestoßen. Predrag Bulatovic, Chef der Sozialistischen Volkspartei (SNP) aus Montenegro, sagte nach der ersten Konsultationsrunde mit Kostunica in Belgrad, seine Partei verlange vorgezogene Wahlen für das Bundesparlament.
Ganz nebenbei, sie spricht gerade über Integration, sagt Rita Süssmuth: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Einwanderung, das bedeutet Wandel.
Die Wortwahl lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In der Bundesrepublik herrsche ein "allgemeines Klima von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz", es gebe - in Ost und West - "offene oder latente" Ausländerfeindlichkeit und eine gewisse "Apathie" gegenüber rassistisch motivierten Straftaten.
Vor lauter Vorsicht, dem politischen Gegner nur ja keine Angriffsfläche zu bieten, übersieht man manchmal sogar die Mauer im eigenen Kopf. Ausgerechnet beim für die SPD so heiklen Thema Vergangenheitsbewältigung der PDS hat nun Franz Müntefering dem Mauerbau das Wort geredet.
Der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua wird verdächtigt, zwischen 1992 und 1997 privat Flugzeuge des früheren staatlichen Ölkonzerns Elf Aquitaine genutzt zu haben. Die französische Justiz hat den 74-jährigen konservativen Politiker erstmals am Montagabend wegen des Verdachts der Veruntreuung in der Elf-Affäre vernommen.
Die Bundesregierung will dem Bundestag alle Risiken einer Nato-Aktion in Mazedonien deutlich machen, bevor sie im Parlament um die Zustimmung für eine deutsche Beteiligung wirbt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte am Dienstag, ein Nato-Mandat für Mazedonien müsse so ausgelegt sein, dass die Soldaten auch auf gewalttätige Entwicklungen reagieren könnten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird entscheiden, ob die deutschen Krankenkassen Festbeträge für Arzneimittel festlegen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Entscheidung vor.
Der Deutsche Bauerntag findet alle zwei Jahre statt. Er ist das höchste Beschlussgremium des Deutschen Bauernverbandes (DBV).
Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Zahl der so genannten Spätabtreibungen mit Hilfe eines neuen Gesetzes zu verringern. Ein von der Fraktion am Dienstag beschlossener Antrag sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um dieses Ziel zu erreichen.
Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Versuch gescheitert, mit Hilfe eines neuen Sanktionssystems den Irak wirksamer kontrollieren zu können. Seit Mai hatte sich der UN-Sicherheitsrat mit einem entsprechenden Entwurf befasst, der von London eingebracht und von Washington vehement unterstüzt worden war.
Vielleicht lag es daran, dass der Kanzler so froh war über den Kompromiss. Jedenfalls durften nach der Koalitionsrunde am späten Montagabend auch die Grünen mit dabei sein beim "gemütlichen Teil" im ungemütlichen Kanzleramt: Nach den Verhandlungen über embryonale Stammzellen bat der Kanzler in seine Privatgemächer.
Mit der rot-grünen Bundesregierung wird es bis auf Weiteres keine finanziellen Verbesserungen für allein Erziehende und Familien mit Kindern geben. Wie der Tagesspiegel am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagabend im Koalitionsgespräch die zeitweise erwogene Anhebung von Steuer-Freibeträgen als zu teuer verworfen.