Im Streit um das Dosenpfand hat sich am Donnerstag trotz des bislang erklärten Widerstands einiger Länder eine Zustimmung des Bundesrats für den Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgezeichnet. In Länderkreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit den SPD-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend für eine Zustimmung zur Verpackungsverordnung Entgegenkommen in einem anderen Punkt signalisieren würde - und zwar bei der Länderforderung nach einer höheren Kompensation bei der Erhöhung des Kindergelds.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2001
Jahr
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht trotz der Konjunkturflaute keinen Grund, noch in dieser Wahlperiode seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs zu ändern. "Das, was ich Politik der ruhigen Hand genannt habe, wird weitergeführt", sagte Schröder am Donnerstag bei seiner politischen Zwischenbilanz vor der Sommerpause.
Vor kurzem haben wir uns an dieser Stelle mit Musik und Politik, Musik als Politik beschäftigt, weil dies so schön zum Thema der Beschleunigung und der Geschwindigkeit führte, zum Faktor Zeit in unser aller Leben. Leider hatten viele keine Zeit, sich damit zu beschäftigen.
David Ervine (47) sitzt für die Progressive Unionist Party (PUP) im nordirischen Parlament. Die PUP ist aus den Friedensgesprächen ausgestiegen.
Am 10. April 1998, an einem klirrend kalten Frostmorgen, einigte sich die überwiegende Mehrheit der nordirischen Parteien mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland auf einen historischen Neubeginn: Eine breite Koalition sollte Nordirland innerhalb des Vereinigten Königreichs einvernehmlich verwalten, aber die Zugehörigkeit zur irischen Insel sollte sich in einer engen Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik ausdrücken.
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sieht sich mit massiver Kritik von Fachpolitikern seiner eigenen Fraktion konfrontiert. Vor allem der Verzicht auf eine politische Vorgabe für die Zukunft der Bahn AG wird von Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Bundestag als schlimmes, aber nicht einziges Versagen Bodewigs im Jahr vor der Bundestagswahl gewertet.
Bulgariens Ex-König hat knapp vier Wochen nach dem Wahlsieg seiner Bewegung den Spekulationen über seine künftige politische Rolle ein Ende gesetzt. Simeon II.
Die USA wollen in der Nacht zum kommenden Sonntag einen neuen Raketenabwehrtest durchführen. Das wäre der erste Test der umstrittenen nationalen Raketenabwehr (MD) in der Amtszeit von US-Präsident George W.
Die Grünen wollen sich mit einem neuen Programm als moderne Partei der Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und Gerechtigkeit positionieren. "Politik, die versucht, die Modelle der Vergangenheit in die Zukunft fortzuschreiben, wird scheitern", heißt es im Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Eine amerikanische Biotechnik-Firma hat mit dem "therapeutischen Klonen" begonnen, um auf diese Weise menschliche embryonale Stammzellen zu gewinnen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, sollen Forscher der Firma Advanced Cell Technology in Worcester/Massachusetts nach mehr als einjährigen sorgfältigen Vorbereitungen mit einer Serie entsprechender Experimente begonnen haben.
Vom energiepolitischen Programm von US-Präsident George W. Bush bleibt nicht viel übrig.
Wie mit Verkäufern von Luft zu verfahren ist, hat Hoca Nasreddin schon vor über 700 Jahren vorgeführt: Als ein Kebap-Koch dem Robin Hood des ehemals sowjetischen Mittleren Ostens ans Geld wollte, weil der sein Fladenbrot über den Bratrost hielt, um den Duft des Fleisches aufzufangen, holte der ein paar Münzen aus der Hosentasche und ließ sie dicht am Ohr des Koches klimpern. Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Nun droht eine Neuauflage der Luftnummer.
Trotz der Bestürzung über die Skrupellosigkeit amerikanischer Forscher, die Embryonen nur zu Forschungszwecken hergestellt haben, bleibt die deutsche Politik bei ihrem Zeitplan: Der Bundestag wird frühestens Ende des Jahres entscheiden, ob deutsche Wissenschaftler embryonale Stammzellen importieren und daran forschen dürfen. Die wahren Auswirkungen des amerikanischen Tabubruchs sind andere.
Ihren 30. Geburtstag erlebte Elisabeth Käsemann in einem Folterlager der argentinischen Militärdiktatur.
Bei der Suche nach Gemeinsamkeiten für eine Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland sind sich SPD und FDP inzwischen äußerst nahe gekommen. Nach ersten Gesprächen zwischen der FDP und Innenminister Otto Schily betonte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Positionen von Schily und der FDP seien so eng beieinander, dass man gemeinsam einen Gesetzentwurf machen könne, der mehrheitsfähig wäre.