Ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Green-Card-Regelung haben Politik und Wirtschaft am Dienstag eine zwiespältige Bilanz gezogen. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte erklärte im ARD-"Morgenmagazin", die Ziele, den Mangel an technischen Fachkräften zu beheben, seien verfehlt worden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.07.2001
Jahr
Seit fünf Jahren haben Kinder vom dritten Lebensjahr an bis zum Schulbeginn überall in Deutschland einen "Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens". So steht es im Achten Buch des Sozialgesetzbuches, Paragraf 24.
Der Ansporn ist klar. Falls die Union im Herbst 2002 gewinnt, bekommt McCann-Erickson 25 Prozent Siegprämie.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Schaffung neuer Arbeitsplätze neben dem Überstundenabbau nun auch kürzere Wochenarbeitszeiten für alle ins Gespräch gebracht. "Die Vier-Tage-Woche ist kein Tabu, da darf es kein Denkverbot geben", sagte der Leiter der Abteilung Tarifpolitik beim DGB, Reinhard Dombre.
In Zugzwang war Claudia Roth schon seit Wochen. Da hatte Fritz Kuhn, der Chef der Grünen, gezeigt, was Sportsgeist ist.
Für Familienministerin Christine Bergmann (SPD) war der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Tatsächlich findet heute praktisch jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren einen Platz im Kindergarten, wenn die Eltern es wollen - statistisch gesehen zumindest.
In der Auseinandersetzung um einen Bundeswehr- Einsatz in Mazedonien hat Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seine Partei vor zu schneller Ablehnung gewarnt. Eine Entscheidung solle erst getroffen werden, wenn Ziel und Finanzierung des Einsatzes geklärt seien, sagte Polenz der "Bild"-Zeitung.
Es geht um Geld, sehr viel Geld. Mehr als 1,3 Milliarden Mark.
Im Westjordanland sind am Dienstag Augenzeugen zufolge mindestens acht Palästinenser bei einem israelischen Raketenangriff getötet worden. Augenzeugen berichteten, ein Büro der militanten Palästinenser-Organisation Hamas in Nablus sei aus der Luft mit Raketen beschossen worden.
Die kommunistische Volkrepublik China hat ein Fernseh-Interview mit US-Außenminister Colin Powell vor der Ausstrahlung zensiert und damit scharfen Protest der Washingtoner Regierung ausgelöst. Wie US-Außenamtssprecher Charles Hunter am Montag mitteilte, wurde das vorab aufgezeichnete Interview während Powells Peking-Aufenthalt am vergangenen Samstag in gekürzter Form gesendet.
Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik US-Präsident George W. Bush hat sich für ein weit gehendes Verbot des Klonens von Menschen ausgesprochen.
Das Verbot der islamischen Wohlfahrtspartei (Refah) durch das türkische Verfassungsgericht ist rechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat den Antrag des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan auf Aufhebung des Verbotes zurückgewiesen.
Knapp zehn Monate nach dem Sturz von Slobodan Milosevic und der demokratischen Regierungsbildung in Belgrad ist es mit der Einheit der DOS, des einstigen serbischen Oppositionsbündnisses, vorbei: Die Partner gehen zunehmend eigene Wege und wollen sich in Hinblick auf Neuwahlen profilieren. Schon Ende vergangener Woche haben drei der ursprünglich 17 Parteien im DOS-Bündnis ihre Drohung ernst gemacht und sind aus der gemeinsamen Parlamentsfraktion ausgetreten.
Nach über einem Jahr Stillstand nähern sich Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar und der baskische Präsident Juan Jose Ibarretxe langsam wieder an. Mit einem Treffen im Madrider Regierungspalast La Moncloa nahmen sie ihre formell abgebrochenen politischen Beziehungen wieder auf.
Anfang Juli hatte der "Außenminister" der tschetschenischen Rebellen, Ilias Akhmadow, in einem dramatischen Aufruf an Außenminister Fischer und Innenminister Schily appelliert, keine Tschetschenen abzuschieben. In seinem Brief kritisierte er die deutsche Asylpraxis.
Die italienische Regierung hat drei hohe Beamte des Innenministeriums damit beauftragt, das von ihr prinzipiell gut geheißene Vorgehen der Polizei gegen die Globalisierungsgegner auf mögliche Verfehlungen hin zu überprüfen. Nach Erkenntnissen dieser Sachverständigen habe es "Fehler und grundlose Gewalt" gegeben, berichteten italienische Zeitungen am Dienstag.
In der Frauenpolitik bietet das neue Grundsatzprogramm der Grünen aus Sicht von Expertinnen nur Versatzstücke. Es fehlten strukturell wie inhaltlich feministische Ansätze, kritisierte das Feministische Institut der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag.
Mit einer nur 40 Sekunden dauernden Befreiungsaktion ist am Dienstagabend die Geiselnahme von 30 Businsassen im südrussischen Mineralnyje Wody beendet worden. Kurz nach 20 Uhr Ortszeit entschloss sich die am Nachmittag aus Moskau eingeflogene, 42 Mann starke Gruppe der Anti-Terror-Einheit "Alpha" zur Erstürmung des entführten Fahrzeugs.
Lange Briefe sind eigentlich was Schönes. Doch Marianne Birthler dürfte sich nicht über den dicken Umschlag gefreut haben, der am Montag auf ihrem Schreibtisch landete.
Frei nach Samuel Beckett führt die Politik, oder das, was im Moment davon übrig ist, ein Stück absurdes Theater auf: "Warten auf Otto", heißt es und handelt davon, wie hinter den roten Mauern des Innenministeriums am Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz gefeilt wird. Und von jenen, die nicht mitfeilen dürfen, aber trotzdem mitreden wollen, die über Gerüchte spekulieren und prophylaktisch Forderungen hinaustrompeten.
Angesichts weiter gestiegener Arzneimittel-Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen erneut vor steigenden Kassenbeiträgen gewarnt. "Der Druck im Kessel steigt", sagte Barmer-Sprecher Axel Wunsch am Dienstag.
Mit der Abfahrt von drei Atommüllbehältern aus dem Kraftwerk Neckarwestheim hat am Dienstag nach offiziellen Angaben der bislang größte Transport von abgebrannten Brennelementen aus Deutschland ins Ausland begonnen. Die 21 Brennelemente verließen am Morgen ohne größere Störungen von Atomgegnern das Kraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg.