Ein Konsens in der Einwanderungspolitik ist aus Sicht der Union nur möglich, wenn Innenminister Otto Schily mit seinem erwarteten Gesetzentwurf von dem Konzept der Süssmuth-Kommission abrückt. Dieses enthalte eine Reihe von Elementen, die "nicht akzeptabel" seien, erklärte der Leiter der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, am Mittwoch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2001
Jahr
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich vor der Abstimmung im Bundesrat für die Einführung des umstrittenen Dosenpfands stark gemacht. Der Kanzler wolle bei einem Gespräch mit den SPD-Ministerpräsidenten am Donnerstag noch einmal deutlich machen, welche Konsequenzen jede andere Entscheidung habe, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl 2002 werden die Töne zwischen rot-grüner Bundesregierung und Arbeitgebern gereizter. In deutlicher Form wies Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin die Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwochmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Eine irakische schiitische Oppositionsgruppe übernahm dafür die Verantwortung.
Die Bundesregierung dringt weiter darauf, dass Syriens Präsident Baschar el Assad den Mitchell-Plan für den Frieden im Nahen Osten unterstützt. Gleichzeitig stellte die Regierung dem Gast am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs wieder Hilfe für seinen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs in Aussicht.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac gerät in der "Reiseaffäre" um vermutete illegale Bezüge immer stärker unter Druck. Nach Informationen der Justizbehörden in Paris wurde am Mittwoch erstmals seine 38-jährige Tochter und Beraterin Claude Chirac vernommen.
So viel Aufbruch war selten in Afrika. Nur zu Beginn der sechziger Jahre, als die meisten Staaten südlich der Sahara ihre Unabhängigkeit erlangten, machte der Kontinent mit ähnlich weit reichenden Visionen von sich reden.
Als "Bruch des Ehe- und Familienverständnisses der Verfassung" hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften bezeichnet und vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einen Stopp des Gesetzes beantragt. Über eine einstweilige Anordnung, mit der das Inkrafttreten der Reform bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung verhindert werden soll, wird der Erste Senat am kommenden Mittwoch entscheiden.
In Sachen Homo-Ehe sind die USA ein juristisches Labyrinth. Am 20.
Das Bundesverteidigungsministerium will mit den strahlenkranken früheren Radartechnikern der Bundeswehr offenbar konkret zusammenarbeiten. Das Ministerium will eine Kommission gründen, um die Arbeitsbedingungen der Männer nachvollziehen zu können, die in den 60er und 70er Jahren an zum Teil ungeschützten Radaranlagen gearbeitet haben.
Die Bundesregierung will das Waffenrecht verschärfen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschlossen. So dürfen Bürger, die zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt wurden, generell keine Waffen mehr besitzen.
Wer ein Bild sieht, glaubt gewöhnlich, was er sieht. Doch auch Bilder können lügen.
Abseits von der großen Klima-Diplomatie im Vorfeld des Gipfels in Bonn kommende Woche weist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) auf viele freiwillige Beiträge zum Klimaschutz hin. Diese leisteten "einen kleinen aber sichtbaren Beitrag zur Einsparung von klimaschädlichen Abgasen", stellt die Unep fest.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen haben sich am Mittwoch rund 5000 Moslems aus ganz Bosnien zum Gedenken an das Massaker in der früheren UN-Schutzzone Srebrenica vor sechs Jahren versammelt. Bei der Zeremonie in dem Vorort Potocari wurde ein drei Tonnen schwerer Gedenkstein enthüllt: "Srebrenica, Juli 1995" ist auf ihm zu lesen.
Die israelische Polizei hat am Mittwoch offenbar in letzter Minute einen Selbstmordanschlag verhindert. Beamte überwältigten nach Behördenangaben in der nordisraelischen Stadt Afula einen Palästinenser, der versucht habe, eine Bombe in seiner Tasche zu zünden.
Die seit Montag andauernden Verhandlungen über die Zukunft der nordirischen Regierung sind am Mittwoch ergebnislos vertagt worden. An diesem Donnerstag finden beinahe zwanzig Paraden des protestantischen Oranier-Ordens in allen Ecken Nordirlands statt, und am Freitag soll in England weiter verhandelt werden.
Das Opfer wurde regelrecht hingerichtet. "Die Täter haben den Mann mit Messern und einem Zimmermannshammer traktiert", sagt der Bochumer Staatsanwalt Dieter Justinsky.
Seit dem 1. April können in den Niederlanden gleichgeschlechtliche Paare heiraten.
Die Gesundheitsvorsorge spielt im deutschen Gesundheitswesen derzeit noch eine eher untergeordnete Rolle. 500 Milliarden Mark geben die Bundesbürger im Jahr für ihre Gesundheit aus, aber nur vier Prozent dieser stolzen Summe entfallen auf Gesundheitsschutz und Prävention.
"Zurück in die Hölle" ist der Titel einer Reportage, die am Dienstag in der niederländischen Zeitung "Trouw" erschienen ist. Der Autor suchte Überlebende von Srebrenica auf, um mit ihnen die Ereignisse von 1995 noch einmal an Ort und Stelle durchzugehen.
Um das gefährdete Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu retten, ist die Europäische Union (EU) beim Gipfel in Bonn kommende Woche zu Zugeständnissen bereit. "Wenn wir uns nicht auf ein Gesamtpaket einigen können, werden wir auch Teilabkommen zustimmen", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Mittwoch in Brüssel.
Sind jetzt auch Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin "Maulhelden"? So hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Bundeskanzler für dessen Äußerungen zum Umgang mit Sexualstraftätern beschimpft.
Altbundespräsident Roman Herzog hat in der Strafrechtsdiskussion um Kinderschänder eine "Kultur des Hinsehens" gefordert. Gewalt gegen Kinder dürfe nicht toleriert werden, sagte Herzog am Mittwoch in München als Vorstandschef der Stiftung "Bündnis für Kinder - gegen Gewalt".