Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2002

Karneval, Fasnacht, Fasnet oder Fasching - wie man es nennt, soll hier mal ausnahmsweise egal sein, denn in einem Punkt ist der zeitlich begrenzte, organisierte Irrsinn überall gleich: Nichts ist so ernst wie die fünfte Jahreszeit, wenn es um die Wahrung der närrischen Etikette geht. Wer die Kleiderordnung der Elferräte und Hofsänger missachtet, wer ihnen nicht gebührend Respekt zollt, gilt als humorlos.

Die Gewinne der Bauern sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - trotz der BSE-Krise. Im Durchschnitt erhöhte sich der Gewinn pro Unternehmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 17 Prozent.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der Opposition im Streit um das NPD-Verbotsverfahren vorgeworfen, sie nehme "nicht die geringste Rücksicht auf das Staatsinteresse". Zur Kritik am Umgang seines Ministeriums mit V-Leuten in den Anträgen gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht sagte der Minister am Mittwoch, die Kritiker gefährdeten aus parteitaktischem Kalkül das gemeinsame Ziel des NPD-Verbots und auch die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes.

Lange hat die Opposition Otto Schily im Streit um das NPD-Verbotsverfahren mit immer neuen Vorwürfen vor sich hergetrieben. Jetzt geht der SPD-Innenminister in die Offensive.

Der Druck auf den Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, dubiose Finanztransfers der SED/PDS in der Wendezeit offenzulegen, nimmt zu. Nachdem die Berliner CDU angekündigt hatte, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zu beantragen, forderten am Mittwoch auch die anderen beiden Oppositionsparteien, FDP und Grüne, Aufklärung.

Mehmet C. kann auch nach der Auflösung der PKK nicht auf eine Einstellung seines Verfahrens hoffen: Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den Kurden, der ab 1999 Führungskader der PKK in Bayern gewesen sein soll, bleibt von der jüngsten Entwicklung unberührt.

Wenn in Europa ein Politiker diskreditiert werden soll, werfen ihm seine Kritiker Populismus vor. Das gilt als etwas Böses.

"Neue Schritte der PKK" titelte am Mittwoch auch die kurdische Zeitung Özgür Politika in Deutschland. Die Tageszeitung erscheint in Auflage von etwa 10 000 Exemplaren auf Türkisch.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) existiert nicht mehr: Nach fast 18-jährigem Kampf gegen die Türkei hat die kurdische Rebellenorganisation sich für aufgelöst erklärt und die Neugründung als politische Partei angekündigt. "Jedwede Politik, Rekrutierung oder Aktionen im Namen der PKK sind beendet", teilte der PKK-Vorstand seinen Mitgliedern und Sympathisanten in einem jetzt veröffentlichten Beschluss mit.

So hatten sich die Spitzenpolitiker der neogaullistischen Partei RPR des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac die Eröffnung des Wahlkampfes nicht vorgestellt. Zweieinhalb Monate vor den Super-Wahlen in Frankreich, wo ab April zuerst der Präsident und dann das Parlament neu gewählt werden, haben eine Kette von Zufällen und für die konservative RPR unangenehme Überraschungen die Wahlkampagne mit einem Schlag eröffnet: Mit der Rückkehr aus dem karibischen Exil steht plötzlich eine dubiose Figur im Mittelpunkt des politischen Geschehens, Didier Schuller, einer der Schwarzgeldfunktionäre in den konservativen Parteikreisen des Jacques Chirac.

In Kabul nennen sie ihn einfach nur "Mister Thomas", den blonden Berliner mit dem jungenhaften Lächeln. Thomas Ruttig (44) gehört zum Team des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, und ist nicht der einzige hochrangige deutsche Aufbauhelfer in Afghanistan.

Die Affäre um geschönte Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen bringen die Bundesregierung zunehmend in Bedrängnis. Für den Monat Januar meldete die Nürnberger Bundesanstalt 4,29 Millionen Arbeitslose.

Angesichts der unerwartet hohen Neuverschuldung des Berliner Landeshaushaltes hat die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, einen "nationalen Solidarpakt" gefordert. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich über Höchstgrenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verständigen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die erste Reise als Kandidat in die Ex-DDR - so einfach war es. Und so schwierig.

"Es ist mir herzlich egal, ob die Unternehmen oder die Landesregierung Probleme haben. Ich will die Liste.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt hält die SPD das Zuwanderungsgesetz für immer schwerer vermittelbar. "Die Akzeptanz für ein Zuwanderungsgesetz schwindet natürlich drastisch angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen in der Spitze", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Rheinischen Post".