Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2002

Auch in Norddeutschland sind Schlampereien in einem privaten BSE-Test-Labor entdeckt worden. Die Bremer Gesundheitsbehörde hat am Mittwoch 2500 Tests wegen lückenhafter Dokumentationen als unzuverlässig eingestuft.

Die Liberalen teilen nach rechts wie links aus. FDP-Chef Guido Westerwelle übte in Passau harsche Kritik sowohl an Rot-Grün wie auch an der Union.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist am Mittwoch zu einer viertägigen Vermittlungsmission in den Nahen Osten aufgebrochen. Fischer will in Ägypten zunächst mit Präsident Husni Mubarak, Außenminister Ahmed Maher und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, zusammenkommen.

Es gibt Veranstaltungen, über die man entweder den Kopf schüttelt oder einfach hingeht. Oder beides.

Wer nur wenige Monate vor dem entscheidenden Wahltag in den Umfragen hinten liegt, der hat ein Problem - auch am Politischen Aschermittwoch. Diesmal traf das Problem die Grünen, die nach dreieinhalb Regierungsjahren vom Angreifer zum Verteidiger geworden sind und in manchen Umfragen sogar unter vier Prozent liegen.

Innenminister Otto Schily (SPD) hat die Union zur Beilegung des Streits über das NPD-Verbotsverfahren aufgefordert. "Der Grundkonsens der Demokraten muss darin bestehen, dass wir die NPD als antisemitische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei gemeinsam bekämpfen", sagte Schily bei der Aschermittwochskundgebung der SPD vor etwa 600 Zuhörern in Vilshofen.

Die PDS hat sich auf ihrem Politischen Aschermittwoch klar gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten auf der Bundesebene ausgesprochen. Eine SPD, für die der Krieg wieder Mittel der Politik sei, sei für ihre Partei "nicht koalitionsfähig", sagte die Parteichefin Gabi Zimmer.

Vor einem "Rückfall in die alte Zeit" hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz gewarnt. Im Sommer vergangenen Jahres seien sich die Parteien einig gewesen, dass Deutschland Einwanderung wolle und brauche.

So locker hat man Michael Steiner lange nicht erlebt. Der 52-Jährige freut sich offenbar auf das neue Amt, das er heute antritt: UN-Verwalter des Kosovo.

In Afghanistan ist am Dienstagabend ein US-Militärflugzeug abgestürzt. Von den acht Besatzungsmitgliedern der MC-130P sei niemand getötet oder lebensgefährlich verletzt worden, teilte das zuständige Central Command mit.

Wer im Juni 1999 in die südserbische Provinz Kosovo kam, roch nicht nur den Qualm ausgebrannter Häuser und den Gestank herumliegender Tierkadaver. In den ersten Tagen nach Kriegsende lag auch der Geruch von brennendem Papier in der Luft.

Die israelische Armee ist in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Panzern und Bulldozern in drei palästinensische Ortschaften im Gaza-Streifen vorgerückt. Bei Razzien wurden nach palästinensischen Angaben fünf Polizisten getötet.

"Tangentopoli" hat nicht nur eine Justizrevolution ausgelöst, sondern auch eine politische Revolution. Die Ermittlungen und Prozesse brachten das italienische Parteiensystem gründlich in Bewegung.

Die Reihenfolge der Reiseziele steht für die neuen außenpolitischen Prioritäten Afghanistans. Zuerst besuchte Regierungsschef Hamid Karsai die USA und Großbritannien.

Es wird in Hessen endgültig keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Die hessischen Grünen sind mit ihrer Klage gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts, die Landtagswahl 1999 trotz Verwendung schwarzer CDU-Gelder im Wahlkampf nicht weiter zu untersuchen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 6. März sein mit Spannung erwartetes Urteil zur ungleichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen.

Wenn ein Buch für Aufsehen sorgt, ist das auch in der Türkei gut für die Auflage. "Es läuft nicht schlecht", sagt ein Sprecher des Istanbuler Aram-Verlages über den Titel "Amerikanische Intervention" des US-Wissenschaftlers Noam Chomsky.

Eine Gedenktafel wird man vergebens suchen. An der breiten Fassade des im faschistischen Baustil errichteten Mailänder Justizpalastes erinnert nichts an jenen 17.

^-Mit seinem Besuch beim irakischen Diktator Saddam Hussein hat Jörg Haider die USA zu "Besorgnis" veranlasst und bei EU-Diplomaten harte Kritik erzeugt. "Jetzt ist er vollkommen durchgeknallt.

Konzeptionslosigkeit - das war der Kernvorwurf, den Otto Schily am Mittwoch gegen die Union erhob. Schily, Innenminister und bayerischer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sagte beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen: "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generälen.

Im Streit um ein neues Ausländerrecht fordert die Union, Deutschland nicht zum Einwanderungsland zu erklären. "Wer unser Land als allgemeines Einwanderungsland bezeichnet, der handelt gegen die Wünsche und Hoffnungen der meisten Menschen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Partei in Passau.