Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2002

Das Bundesamt für Strahlenschutz will Wasserwerfer und Stacheldraht am stillgelegten Erkundungsbergwerk in Gorleben abbauen. Das Bundesumweltministerium bestätigte einen Bericht der "Welt am Sonntag".

Die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist nach Ansicht des Bremer Politikwissenschaftlers Klaus von Münchhausen "praktisch und moralisch" gescheitert. "Die Antragsbearbeitung verläuft so schleppend, dass viele Opfer eine Auszahlung aus der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" nicht erleben werden", sagte von Münchhausen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will bei den Ausgaben für Reisen der Abgeordneten sparen. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte am Sonntag dem Tagesspiegel, Thierse habe in einem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen angekündigt, dass Reisen "nur noch nach sehr restriktiven Kriterien" genehmigt würden.

Da hat der Herr Däke vom Steuerzahlerbund, gewissermaßen unser aller Sprecher, doch gerade gesagt, er habe kein Verständnis dafür, dass die neuen Abgeordnetenbüros mit teuren Designermöbeln in Sonderanfertigungen ausgestattet würden. Wo das Volk den Gürtel enger schnallen solle, erklärte er, müssten die Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), durch eine Vergütungsreform die Grundlage für einen echten Leistungswettbewerb zwischen den rund 2250 deutschen Krankenhäusern zu legen, steht auf der Kippe. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erfuhr, wird das so genannte Fallpauschalengesetz am 1.

An einem Grundsatz lässt Christa Nickels nicht rütteln. "Wer berauscht ist, gehört nicht ans Steuer" - ganz egal, ob Alkohol oder Cannabis im Spiel ist.

Die Union muss nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke in ihr Wahlprogramm ein spezielles "Sonderprogramm Ost" aufnehmen. Vor einem Treffen der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) an diesem Montag in Berlin sagte Nooke: Das Wichtigste ist das Vorziehen von Infrastrukturprojekten - wie der Bau von bereits genehmigten Autobahnen und Bahnstrecken.

Ohne Einigung endete am Sonntag früh ein Spitzentreffen im Streit um das Zuwanderungsgesetz, in dem die Forderungen Brandenburgs berücksichtigt werden sollten. Es sei "leider noch kein weißer Rauch" zu vermelden, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will die Transrapid-Strecke zwischen Dortmund und Düsseldorf bis nach Köln verlängern. Dies solle bis 2006 geschehen, kündigte Clement in Düsseldorf an.

Die Besprechung der beiden Biographien über das Leben von Hannelore Kohl, die am 25. Februar erscheinen sollte, muss verschoben werden.

Das öffentliche Interesse an Afghanistan hat rapide nachgelassen, seitdem Kabul befreit ist und US-Kampfflugzeuge nur noch selten mit Bomben und Raketen gegen die Taliban vorgehen. Das ist seltsam, denn seit einigen Wochen riskieren auch Bundeswehrsoldaten in der Hauptstadt ihr Leben und ihre Gesundheit, um die Übergangsregierung zu schützen.

Osama bin Laden hatte einen Vorgänger. Er lebte vor 900 Jahren und hieß Hasan-i Sabbah - der islamische Top-Terrorist des Mittelalters.

Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel will sich nicht um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden bewerben. Das sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel.

Die Bundeswehr soll nach den Worten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten deutlich attraktiver werden. Scharping sagte am Samstag nach einer Klausur zu Personalfragen in der Bundeswehr: "Wir werden im Jahr 2002 insgesamt 42000 Angehörige der Bundeswehr befördern können, darunter einige tausend außerhalb der Reihe.

Es gibt Bilder, Momentaufnahmen historischer Ereignisse, die von solcher Eindringlichkeit und Symbolkraft sind, dass sie mehr als viele Worte sagen. Die Proklamation Wilhelms I zum Deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Versailles.

Es ist genau ein Jahr her. Überall in Großbritannien brannten Scheiterhaufen mit Schafen, Schweinen und Rindern, die wegen der Maul- und Klauenseuche getötet worden waren.

Niemand weiß mehr, wann die Turmuhr des Zollamtes am Hafen von Luanda aufgehört hat zu schlagen. Die Zeiger verharren auf kurz nach Elf, und es ist, als sei die Zeit in der angolanischen Hauptstadt selber stehengeblieben.

Gerüchte gab es schon oft, jetzt wurde es von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) offiziell bestätigt: Seit Wochen jagen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Seite an Seite mit amerikanischen und britischen Soldaten nach Kämpfern der Terrororganisation Al Qaida. Das 1996 gegründete KSK ist eine tausend Mann starke Gruppe der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr.

Deutsche Soldaten sind seit schon seit einiger Zeit im Kampfeinsatz in Afghanistan. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bestätigte am Wochenende, dass rund 100 Bundeswehr-Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan an Aktionen gegen die Terrororganisation Al Qaida beteiligt seien.

Insgesamt 371 Flüchtlinge aus Sri Lanka sind nach einer sechswöchigen Reise auf einem Schiff nach Sizilien gekommen. Das unter ukrainischer Flagge fahrende Schiff wurde am Samstag von der italienischen Küstenwache rund zwei Seemeilen vor Catania entdeckt.

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die Sozialisten Premierminister Lionel Jospin offiziell zu ihrem Kandidaten gekürt. Die Parteibasis sprach sich mit 99,07 Prozent für den 64-Jährigen aus, der einer neuen Umfrage zufolge mit Amtsinhaber Jacques Chirac gleichauf liegt.

In der früheren Sowjetrepublik Moldawien haben bis zu 100 000 Menschen bei der größten Kundgebung seit der Unabhängigkeit gegen die kommunistische Führung demonstriert. "Die Moskauer Imperialisten und ihre Spießgesellen in Chisinau verhöhnen die Bevölkerungsmehrheit", sagte der Chef der Christdemokratischen Volkspartei, Juri Roschka, am Sonntag in der moldawischen Hauptstadt.

Der Vorschlag von SPD-Vorstandsmitglied Scheer, die deutschen Gold- und Devisenreserven teilweise aufzulösen, um damit beschäftigungswirksame Zukunftsprojekte zu finanzieren, hat bei den Grünen zunächst eine reservierte Reaktion hervorgerufen. Bei der Union wird der Vorstoß Scheers für durchaus "überlegenswert" gehalten.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat darf auch weiterhin die Westbank-Stadt Ramallah nicht verlassen. Diesen Beschluss fasste das israelischer Sicherheitskabinett einstimmig bei Enthaltung von drei Ministern.