Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2002

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die EU-Kommission davor gewarnt, mit einem Blauen Brief gegen die womöglich unzureichende Stabilitätspolitik der Regierung einzuschreiten. "Ich halte den Stabilitätspakt für richtig und vernünftig.

SPD und Opposition streiten über die richtige Haltung im NPD-Verbotsverfahren. Wegen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler zur Rolle der Vorläuferparteien von FDP und Union zur Nazizeit forderte die FDP dessen Rücktritt.

Im Zusammenhang mit den Kokainvorwürfen gegen Hamburgs Innensenator Ronald Schill sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vom ARD-Magazin "Panorama" präsentierten Zeugen aufgetaucht. Schill sagte dem "Hamburger Abendblatt", er sei bei der Wahlparty, auf der er sich nach Aussage des Zeugen "weißes Pulver auf das Zahnfleisch aufgetragen" haben soll, "ständig von vier LKA-Beamten" umgeben gewesen.

Da liegt er also, ein schlichter Aktendeckel. Sieht ganz harmlos aus, DIN-A-4-Format, einfarbig, oben mit einem schwarzen Aufdruck: "XYZ-Fraktion im Deutschen Bundestag".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Union aufgefordert, sich nicht vorschnell gegen Pläne der Bundesregierung zu Volksentscheiden auf Bundesebene zu stellen. Er selbst bleibe bei seiner Meinung, Volksentscheide seien sinnvoll, weil sie die Politik zwängen, sich verständlich und die Entscheidungen transparenter zu machen, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung".

Zwischen den USA und der EU zeichnen sich Gegensätze in der Nahostpolitik und in der Haltung zur Terrorismusbekämpfung ab. Die Europäische Union will neue Initiativen für einen Friedensprozess im Nahen Osten entwickeln.

Der Aufbau in Afghanistan muss nach Einschätzung der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Christa Nickels (Grüne), viel rascher vorangetrieben werden. Nickels sagte dem Tagesspiegel nach einer knapp dreitägigen Reise am Sonntag, es nütze nichts, wenn die Hilfe erst in einigen Monaten voll anlaufe.

Vor den entscheidenden Verhandlungen über die EU-Erweiterung bahnt sich ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland an. Die EU-Staaten sollten schon zum Gipfel Mitte März in Barcelona eine einheitliche EU-Position zur Finanzierung der Erweiterung finden, forderte der französische Außenminister Hubert Védrine in der südwestspanischen Stadt Cáceres bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister.

Wolfgang Frenz zwischen den Stühlen: Der frühere V-Mann, der in den Anträgen zum NPD-Verbot als wichtiger Zeuge auftaucht, fürchtet Repressalien der Partei, aber auch eine Strafverfolgung. Sein Kontakt zum NPD-Anwalt Horst Mahler ist nicht der beste.

Wegen der Milliardenschulden Berlins empfiehlt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), den Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfe zu verklagen. Sparen allein reiche nicht, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper dem Tagesspiegel.

Israelis und Palästinenser haben sich am Wochenende erneut gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Bei einem palästinensischen Angriff nahe des Armeehauptquartiers für Südisrael starben am Sonntag zwei israelische Frauen sowie die beiden Angreifer.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat im Streit um das NPD-Verbot Union und FDP indirekt eine Mitverantwortung für die Machtergreifung Adolf Hitlers 1933 zugeschrieben. Er löste heftige Proteste aus.

Seit Mitte Januar verhandeln die beiden Volksgruppen auf Zypern - doch schon zeichnen sich erste Schwierigkeiten ab. Äußerungen des türkischen Volksgruppenführers Rauf Denktasch haben zu Missstimmung geführt.

Vor 40 Jahren lud die Bundesrepublik Gastarbeiter ein. Unter denen, die kamen, waren auch viele Muslime.

Der offizielle Name der amerikanischen Militäranlage in Berlin war eher nichtssagend: The US Army Field Station Berlin. Die Berliner Bevölkerung gebrauchte denn auch die geographische Angabe, wenn sie von der Anlage sprach.

Führende Unionspolitiker befürworten nach einem Zeitungsbericht die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form. Es werde erwogen, die Bundeswehr in eine reine Einsatzarmee aus Berufs- und Zeitsoldaten umzuwandeln und Wehrpflichtige nur noch zu einem kurzen Dienst in einer milizartigen Territorialverteidigung heranzuziehen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".