Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2002

In der V-Leute-Affäre mehren sich die Vorbehalte gegen ein Festhalten an den vorliegenden Anträgen für ein NPD-Verbot. Zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht warnte am Samstag insbesondere der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vor einem Scheitern der Anträge.

Die Mehrheit der Deutschen hält eine Koalition von SPD und PDS auf Bundesebene für möglich - obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein solches Bündnis ausschließt. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap glauben 57 Prozent, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den SED-Nachfolgern eingehen würde, um an der Macht zu bleiben.

Dass keiner mehr an Märchen glaubt, ist ein Märchen. Sie haben nur, die Märchen, ihr Gewand verändert.

Wenn einer Chef der SPD-Fraktion ist, bleiben die Vergleiche nicht aus. Herbert Wehner, Hans-Jochen Vogel.

Besonders freundlich dürfte der Anruf nicht gewesen sein. "Ja, ich habe mit ihr telefoniert", ist alles, was sich Peer Steinbrück zu diesem Thema entlocken lässt, er schiebt allenfalls einige Bemerkungen über die unverhältnismäßig hohe Zahl an frühpensionierten Lehrern nach.

Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi war Anfang der neunziger Jahre als PDS-Vorsitzender offenbar stärker in die dubiosen Finanzgeschäfte der Partei verstrickt als bisher bekannt. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Gysi seine Mitwirkung an der illegalen Verschiebung von DDR-Parteivermögen bisher falsch dargestellt.

Bischof Peter Hickman aus dem US-Bundesstaat Kalifornien will die umstrittene Priesterweihe von rund 30 katholischen Frauen aus Deutschland und Österreich vornehmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Die EU drängt auf die Rückkehr zu Friedensverhandlungen in Nahost, hat aber bisher kein fertiges Konzept für einen Ausweg aus der Krise. Das wurde am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in der spanischen Stadt Caceres deutlich.

Mit dem früheren Außenminister Wakil Ahmed Mutawakil hat sich der bisher ranghöchste Vertreter des gestürzten afghanischen Taliban-Regimes gestellt. Er wurde am Samstag auf dem US-Stützpunkt bei Kandahar vernommen.

Als V-Mann wurde er 1995 vom Verfassungsschutz "abgeschaltet", als Zeuge für die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes soll er weiter herhalten: Der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz bleibt für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein wichtiger Mann im Parteiverbots-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.Am Montag muss die Stellungnahme in Karlsruhe sein.

Kurz vor der Abreise sagt der Außenminister dann doch noch 30 Sekunden lang etwas zu seiner politischen Zukunft: "Das Politbarometer zeigt nur, wie schlecht die Forschungsgruppe Wahlen geworden ist", lästert der Grüne Joschka Fischer. Vier Prozent zeigten die Umfragen am Freitagabend für die Grünen bei der Sonntagsfrage an.

Trotz der Argentinienkrise will Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag seine Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien antreten, die im Herbst verschoben worden war. Neben Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begleiten Schröder mehr als 30 Wirtschaftsvertreter.

Mit einer fantasievollen Eröffnungsfeier haben die 19. Olympischen Winterspiele begonnen.

Herr Struck, am vergangenen Sonntag haben Sie das Endspiel um die US-Football-Meisterschaft mehrere Stunden lang am Fernseher verfolgt, bis vier Uhr in der Früh. Lässt Sie die Krise der Bundesregierung nicht schlafen?