Berlin – Die Zustimmung des Bundesrats zur Rentenbesteuerung an diesem Freitag ist bis zuletzt unsicher geblieben. Erst bei einem Treffen von CDUChefin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Unions-Länder unmittelbar vor der Sitzung sollte das Abstimmungsverhalten festgelegt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2004
Jahr
Berlin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geht davon aus, dass es bis Ende des Jahres eine neue Vereinbarung zum Ladenschluss geben wird. Über die Zuständigkeit der Länder werde ohnehin in der Föderalismuskommission gesprochen.
Seit fast vier Jahren steht Michael Jansen an der Spitze der Bundesstiftung, die sich mit der Entschädigung der früheren NSZwangsarbeiter befasst. Wenn der designierte Bundespräsident Horst Köhler am 1.
Von Hermann Rudolph
Berlin - Im Gegensatz zu führenden CDU-Politikern hält der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber neue Atomkraftwerke nicht für nötig. „Wir brauchen derzeit keine“, sagte er.
Am 13. Juni ist Europawahl.
Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die Legalisierung von aktiver Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen. „Aktive Sterbehilfe ist verboten und bleibt verboten“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Die Internationale AtomenergieOrganisation (IAEO) ist eine autonome Institution innerhalb der Vereinten Nationen (UN). Sie wurde 1957 mit dem Ziel gegründet, die friedliche Nutzung atomarer Energie zu fördern.
Das Versteckspiel um Irans Atomprogramm geht weiter. Wie aus dem Bericht des Direktors der Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al Baradei, vom 1.
Berlin - Hitler führt. Der nächstbekannte Deutsche ist bei den Russen Goethe – klar vor Schröder.
Experten wollen die Selbstbestimmung todkranker Patienten stärken. Aber die Ärzte sind skeptisch
Berlin Der ehemalige US-Chefwaffeninspekteur im Irak, David Kay, hat sich gegen den Einsatz von Nato-Truppen im Irak ausgesprochen. „Die Iraker sind ein sehr stolzes Volk, alle Truppen aus einem fremden Land würden als Besatzer angesehen“, sagte Kay am Donnerstag dem Tagesspiegel.
Viele Letten finden die EM spannender als die EU
Britische Unabhängigkeits-Partei will den Austritt
Berlin - Der deutsche Terrorismusexperte Rolf Tophoven warnt vor zunehmenden Al-Qaida-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. Nach Erkenntnissen europäischer Nachrichtendienste weiteten militante Islamisten ihre Operationsbasis in Richtung Polen, Bulgarien und Rumänien aus, sagte der Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Berlin bei einem Symposium anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Rechtsanwaltskammer.
Berlin ist deutsche Hauptstadt – was jeder weiß, soll bald im Grundgesetz stehen. So weit ist das unstrittig.
Die Bundesstaatskommission redet über Finanzen und Steuern – ein SPD-Vorschlag regt die Länder auf
Berlin - Die Hauptstadtrolle Berlins wird bald ins Grundgesetz aufgenommen. „Die Bundesstaatskommission hat anerkannt, dass eine Hauptstadtregelung in die Verfassung aufgenommen wird“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstagabend dem Tagesspiegel.
Beim G-8-Gipfel auf Sea Island sieht sich Schröder noch einmal in seiner Anti-Kriegs-Haltung bestätigt