Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2004

Empfänge, Bälle, Staatsbesuche: Längst nicht alle Ausgaben sind vom Etat des Staatsoberhaupts gedeckt

Heute wären wir zum Beispiel nicht gerne in Houston, Texas. In Houston feiert heute George Bush der Ältere achtzigsten Geburtstag.

Berlin Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Streit mit den Krankenkassen über das geplante Präventionsgesetz weitgehend beigelegt. Wie der Tagesspiegel aus Krankenkassenkreisen erfuhr, wurden zentrale Punkte in einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der Kassen am Donnerstag geklärt.

Erweiterungskommissar Verheugen über seine Zukunft in Brüssel – und die Wahl zum EU-Parlament

Polizei soll auf Geheimdienstinformationen zugreifen / Verfassungsrichter für Trennung der Behörden

Dafür werden Beiträge künftig nicht mehr belastet / Bei Abstimmung im Bundesrat düpiert Sachsen Stoiber

Bis 2040 wird schrittweise die nachgelagerte Besteuerung von Renten eingeführt: Auf die Altersbezüge werden Steuern fällig. Damit werden erstmals Renten mit Beamtenpensionen gleichgestellt.

Wie Sachsens Regierungschef Milbradt dem Rentengesetz zu einer Mehrheit verhalf – und Stoiber damit bloßstellte

Starke Verluste von Labour bei Kommunalwahl

Washington - Was war das nun – ein Versöhnungs- oder ein Streitgipfel? Möglich sind beide Lesarten.

Premier Belka soll noch einmal Regierung bilden

In Thüringen betonen die Parteien Eigenständigkeit

Von Sven Goldmann

Am 13. Juni ist Europawahl.