Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2004

Bundestagspräsident kritisiert Pläne der Schatzmeister / Streit um Bagatellgrenze bei Meldepflicht von Spenden

Berlin Jüngere Sozialdemokraten und Grüne im Bundestag wollen sich erstmals über gemeinsame politische Ziele für die Bundestagswahl 2006 verständigen. Für kommenden Montag haben sich das SPD-Netzwerk und jüngere Grünen-Abgeordnete zu Gesprächen verabredet.

Berlin - Für die PDS in Sachsen endet der Wahlkampf so, wie er begonnen hat – mit Streit um die Stasi-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Peter Porsch. Am Samstag legte die „Leipziger Volkszeitung“ noch einmal nach – und zitierte aus einem Brief an die Eisenacher Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit.

Nach dem Eklat um die Strafrechtsreform geht das Parlament in die Ferien – die Opposition ist empört

vor dem Alter und die Folgen von Hartz IV

Von Wolfgang Schäuble

Berlin - Deutsche Lehrer sollen ihre Leistungen überprüfen lassen, damit sie sich für ihre Arbeitsergebnisse stärker verantwortlich fühlen. Es gilt als wahrscheinlich, dass dies eine der OECD-Empfehlungen sein wird, die am Mittwoch von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgestellt werden.

Rechtsextremisten machen sich Krisen zu Nutze. In Parlamenten haben sie bisher nie etwas bewirkt

Die Bilder gehören zum deutschen Alltag wie die Meldungen über Montagsdemonstrationen und Arbeitgeberforderungen: Brennende Autotrümmer liegen in den Straßen von Bagdad, Kampfhubschrauber fliegen Einsätze, blutüberströmte Menschen werden in Privatwagen davongefahren. Aber irgendwie scheint sich dieses grausige Geschehen in einer ganz anderen Welt abzuspielen, die weit weg ist von den Interessen und Gefühlen der Menschen hierzulande.