Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2004

Kanzler: Belassen Sie die Werke für immer in Berlin

Wer heute aus dem Fenster schaut, wird es nicht bemerken. Trotzdem ist heute ein Aktionstag, ein europäischer sogar, und zwar der mit dem Namen „In die Stadt ohne mein Auto“.

Der Deutsche Kinderschutzbund hat die Union davor gewarnt, das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung im Bundesrat zu blockieren . In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ reagierte Kinderschutzbund Präsident Heinz Hilgers empört auf die Ankündigung der baden-württembergischen Sozialministerin Tanja Gönner (CDU), dass die unionsgeführten Länder dem Gesetz nicht zustimmen werden.

Berlin - Ab 2005 wird die Sauberkeit der Luft in Europas Städten ein einklagbares Gut – so schreibt es eine Richtlinie aus Brüssel vor. Diese Möglichkeit will das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“, ein Zusammenschluss von Umweltverbänden, nutzen.

New York Mit einem dramatischen Appell an die versammelten Staatschefs, sich an Recht und Gesetz zu halten, hat Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag in New York die 59. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet.

Geschiedene Ehegatten, die keine Kinder zu versorgen haben, sollen weniger Unterhaltsansprüche gegen ihre Ex-Partner erhalten. Eine entsprechende Reform des Unterhaltsrechts noch in dieser Legislaturperiode kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Auftakt des 65.

Portau-Prince - In den Fluten und Schlammlawinen, mit denen der Tropensturm „Jeanne“ am Wochenende über den Karibikstaat Haiti hereingebrochen ist, sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 650 Menschen gestorben. Die Regierung rechnete mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen.

Von Malte Lehming

Nach der Verschiebung der Strafrechtsreform ist Ankaras Premier Erdogan innenpolitisch angeschlagen

Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein wollen über neues Betreuungsgesetz nachverhandeln

Kanther verteidigt die Schwarzgeldkonten der CDU in Hessen / Gutachter: Keine kluge Anlageform

Die CSU will weniger Eile beim Unionskonzept für die Gesundheitsreform – und verärgert die CDU

Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat vor der SPD-Fraktion am Dienstag in harschen Worten die Kritik von Grünen-Chefin Angelika Beer an Innenminister Otto Schily zurückgewiesen. Die SPD werde sich von ihrem Koalitionspartner eine derartige Sprache nicht gefallen lassen, sagte Müntefering nach Teilnehmerberichten unter dem Beifall der Fraktion.