Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2004

Bei der Kommunalwahl in Köln könnte der kleinere Koalitionspartner die Verluste der CDU wettmachen

Potsdam In Brandenburg wird es keine rot-rote Koalition geben. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS sind am Donnerstag wegen Differenzen über die Arbeitsmarktreform Hartz IV abgebrochen worden.

Berlin Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn, sich von seinem Posten zurückzuziehen, ist am Donnerstag weiter gewachsen. Einen Tag nach der überraschenden Absage des Börsengangs der Bahn für das Jahr 2006, den Mehdorn bisher mit großem Nachdruck verfolgt hat, sorgten mehrere Briefe des Bahnchefs für Ärger bei den Verkehrspolitikern im Bundestag.

Berlin Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn zurückzutreten, ist am Donnerstag weiter gewachsen. Einen Tag nach der Absage des Börsengangs der Bahn für das Jahr 2006 lösten mehrere Briefe Mehdorns Ärger bei Politikern aus.

Ob Ladenschluss, Kinderbetreuung oder Hochschulen – der Eigenwille der Länder wächst

EU-Kommissar empfiehlt nach Gespräch mit Premier Erdogan Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Berlin – SchleswigHolsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis will der SPD über die Steuerpolitik ein gerechteres Profil geben. Ihr Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wirbt seit Monaten dafür, Reiche stärker über eine höhere Erbschaftsteuer zu beteiligen.

Nairobi - Der Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt ein Unruheherd. Auch die Präsenz von UN-Soldaten hat das nicht verhindern können.

Berlin Das Berliner Dienstleistungsunternehmen BBJ Consult AG, das deutschlandweit rund 20 Personal-Service-Agenturen (PSA) betreibt, steckt in Zahlungsschwierigkeiten. Die Personal-Service- Agenturen haben von den Arbeitsagenturen den Auftrag, Arbeitslose auf Zeit an Firmen zu vermitteln.

Der EU-Kommissar will Beitrittsgespräche mit Ankara empfehlen – das freut nicht alle Kollegen

London Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, hat Premierminister Tony Blair aufgefordert, im Parlament alle seine Geheimabsprachen mit US-Präsident George W. Bush vor dem Irakkrieg offen zu legen.

Der türkische Tag beginnt mit dem Gebetsruf. „Gott ist groß“, ertönt der Ruf der Muezzins von den Minaretten der insgesamt 80 000 Moscheen im Land vor Sonnenaufgang.

Berlin - Gerhard Schröder bedauert die eher geringe Bereitschaft der Deutschen zur Organspende – nur acht Prozent haben nach Angaben des Nationalen Ethikrats einen solchen Ausweis. Der Kanzler wünscht sich nun eine „breite Debatte“ über das Thema.

Warum Iran auf dem Atomprogramm beharrt

Die Gesetze sind schlecht: Erstens sind sie zu kompliziert, zweitens gibt es zu viele von ihnen. Dieser Einschätzung widerspricht eigentlich kein Experte in der „Abteilung Gesetzgebung“ auf dem 65.

Berlin Zuerst machte der Bundeskanzler nur mit einem Interview im Verbrauchermagazin „Guter Rat“ Schlagzeilen. Nun hat Gerhard Schröder seine These von der Ausbeutung des Sozialstaats bis hinein in die Mittelschichten und sein Plädoyer für einen Mentalitätsbruch im Gespräch mit der „FAZ“ wiederholt und damit unterstrichen, dass ihm das Thema wichtig ist.

Es ist Herbst. Halloween ist noch weit.

Der Vermittlungsausschuss hat am späten Mittwochabend die Beratung des Gentechnikgesetzes überraschend von der Tagesordnung genommen. Damit kann das Gesetz, das den Umgang mit der grünen Gentechnik regeln soll, am Freitag nicht, wie geplant, im Bundestag mit den Stimmen der Kanzlermehrheit beschlossen werden.

Angehörige von britischer Geisel kritisieren Irakkoalition / Italienerinnen angeblich getötet

Außenminister vor Vereinten Nationen: Deutschland will Verantwortung für Sicherheit in der Welt tragen

Nun ist das also auch geklärt. An der Strafbarkeit des Ehebruchs wird das türkische Streben in die EU nicht scheitern, Premier Erdogan gibt nach.