Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2004

den Westen, vom Reformeifer im Osten zu lernen

Ab Mittwoch stehen fünf Neonazis in München vor Gericht. Sie sollen einen Anschlag auf ein jüdisches Zentrum geplant haben

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen im Kosovo zeichnet sich noch deutlicher eine Abkehr von der bisherigen Politik der internationalen Gemeinschaft für das UN-Protektorat ab. So hieß es unmittelbar vor dem Besuch von Verteidigungsminister Peter Struck am Montag in Prizren in Diplomatenkreisen in Berlin: „Es ist klar, dass eine Wiedereingliederung in die serbische Republik keine Lösung sein kann.

Der Förderverein Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen ist am Sonntag mit dem Bürgerpreis der deutschen Einheit ausgezeichnet worden. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Preis in Erfurt bei der zentralen Einheitsfeier übergeben.

Berlin/Kiel Nachdem im Jahr 2003 Rüstungsexporte im Wert von rund 1,5 Millionen Euro in den Irak genehmigt worden sind, verlangt die Opposition Informationen über die Geschäfte. Der FDP-Außenpolitiker Markus Löning sagte dem Tagesspiegel: „Das muss die Regierung aufklären.

Horst Köhler preist den Mut der Menschen aus den neuen Bundesländern – als Modell für Reformen

Vieles spricht für die Aufnahme der Türkei in die EU, vieles aber auch dagegen. 1989 hatte die EU-Kommission Beitrittsgespräche noch wegen der instabilen politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes abgelehnt.

Kiel - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel scharf die Tschetschenienpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, ohne aber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Verständnis für Putin direkt anzugreifen. Einstimmig billigten die Delegierten am Sonntag einen Antrag, in dem es heißt: „Der Kampf gegen den Terrorismus wird letztlich nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen sein.

Berlin EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will den EU-Regierungen am Mittwoch empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter Vorbehalt aufzunehmen. Es soll vereinbart werden, dass die Verhandlungen jederzeit abgebrochen werden können.

Von Peter Siebenmorgen

Doppelt so groß wie Deutschland, ist die Türkei der größte und gleichzeitig der ärmste Staat unter den EUBewerberstaaten. Derzeit liegt das türkische Bruttoinlandsprodukt bei etwa 254 Milliarden Dollar – für ein Land mit knapp 70 Millionen Menschen ist dies recht wenig.

Berlin – Bei der Vorbereitung der elektronischen Gesundheitskarte verliert die Industrie allmählich die Geduld. „Politik und Selbstverwaltung müssen endlich aufhören zu taktieren“, mahnt Siemens- Experte Martin Praetorius.

Oppositionspolitiker kritisieren die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in Problemgebiete