Alle Artikel in „Politik“ vom 14.10.2004

Berlin Der Ton in der Debatte um die Föderalismusreform wird schärfer. Nach den Vorwürfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Länder, mit ihren Vorschlägen lasse sich Deutschland nicht regieren, schloss Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch ein Scheitern der Föderalismuskommission nicht mehr aus.

Berlin Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben den Willen zur Kooperation bekräftigt, sind sich über ein exaktes Konzept dafür aber noch nicht einig. Sicher ist nach einem Treffen der Parteichefs Udo Voigt und Gerhard Frey nur, dass die DVU bei der Landtagswahl im Februar in Schleswig-Holstein zu Gunsten der NPD verzichtet.

Potsdam Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag für weitere fünf Jahre vereidigt worden. Er bekam jedoch nur zwei Stimmen mehr, als für seine Wahl erforderlich waren.

Drei Länder gegen Unterschriftenaktion zur Türkei, Umfragewerte sinken, Gespräch mit CSU geplatzt

Der Föderalismuskommission unter Vorsitz von SPDChef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gehören je 16 stimmberechtigte Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter an. Ohne Stimmrecht sind die vier Vertreter der Bundesregierung (Zypries, Künast, Eichel, Steinmeier), die sechs Vertreter der Landtage sowie drei Vertreter der Kommunalverbände.

Berlin - In der CDU werden die Begehrlichkeiten größer, das Steuerkonzept von Friedrich Merz so zu verändern, dass es mit der Gesundheitsprämie zusammenpasst. „Es geht darum, die Gesundheitsreform mit der Steuerreform zu verzahnen“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen dem Tagesspiegel.

Es war einmal ein kleiner Bär, der lebte glücklich und zufrieden im großen, tiefen, deutschen Wald. Schleckte süßen Honig, fing fette Fliegen und ließ den lieben Gott einen guten Grizzly sein.

Die Föderalismuskommission geht in die entscheidende Runde – erste Ergebnisse zeichnen sich ab

Von Hermann Rudolph

Metin Kaplan erschien vor Gericht in der Türkei ohne Turban und im Anzug. Die Aussage verweigerte er

In ihrem dritten Fernsehduell geht es um die innenpolitischen Unterschiede zwischen Bush und Kerry

Nun ist er weg – mit einem Flug für 26 000 Euro

Nach dem Rückzug von Merz braucht die Union einen Finanzexperten. Doch die Personaldecke ist dünn

Berlin Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat eine Debatte über eine Wende der deutschen Irak-Politik ausgelöst. Struck schloss in einem Interview einen deutschen Militär-Einsatz im Irak auf längere Sicht nicht mehr aus.

Schröder wirbt in Rom um gute Beziehungen