Der Streit zwischen Koalition und Opposition im Visa-Untersuchungsausschuss ist in einem Konflikt um das Ende der Ermittlungen eskaliert. Die Opposition droht mit einer Klage im Bundesverfassungsgericht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2005
Jahr
Nach dem klaren Nein der Niederländer zur EU-Verfassung hat die Regierung in Den Haag ihren Rückzug von dem Vertragswerk eingeleitet. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende teilte dem Parlament mit, dass der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verfassung zurückgezogen werde. (02.06.2005, 16:10 Uhr)
Der Städtetag macht Partei übergreifend Front gegen die in Union und FDP diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer und Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein durch die Kommunen. (02.06.2005, 15:02 Uhr)
Bei einer neuen Anschlagsserie im Irak sind am Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Allein in der nordirakischen Stadt Tus Churmatu starben 12 Menschen, als vor einem Restaurant eine Bombe explodierte. (02.06.2005, 14:57 Uhr)
Mit beinahe überschäumender Europa-Begeisterung hatten die Spanier vorangehen wollen. Als erste Europäer billigten sie am 20. Februar in einer Volksabstimmung die EU-Verfassung. (02.06.2005, 13:16 Uhr)
Eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung im ohnehin europakritischen Großbritannien wird immer unwahrscheinlicher. Darin waren sich die britischen Zeitungen am Donnerstag nach dem Nein der Niederländer einig. (02.06.2005, 12:52 Uhr)
Am Tag nach dem Scheitern des EU- Referendums in den Niederlanden hat Lettland am Donnerstag die EU- Verfassung ratifiziert. 71 der 100 Abgeordneten des Parlaments in Riga stimmten für das umstrittene Reformwerk und erzielten damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. (02.06.2005, 10:26 Uhr)
Mitten im libanesischen Wahlkampf ist am Donnerstag in Beirut ein bekannter Journalist durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben gekommen. Eine Frau, die mit Samir Kassir im Wagen gesessen hatte, wurde nach Polizeiangaben schwer verletzt. (02.06.2005, 11:34 Uhr)
15,4 Millionen Franzosen haben für 380 Millionen EU-Bürger entschieden: Es wird keine EU-Verfassung geben - zumindest nicht in der vorgesehenen Form. Drei Tage später sagten auch die Niederländer "Nein". Wie geht es weiter mit der EU, in der nun der Vertrag von Nizza in Kraft bleiben wird?(30.05.2005, 14:50 Uhr)
Das niederländische Parlament debattiert am heutigen Donnerstag über den Ausgang des Referendums zur EU- Verfassung. Mit einer überraschend klaren Mehrheit von 61,6 Prozent der Stimmen hatten die Wahlberechtigten am Mittwoch gegen das geplante europäische Grundgesetz gestimmt. (02.06.2005, 08:04 Uhr)
Die Bonner Staatsanwaltschaft geht ungeachtet der Einstellung des Strafverfahrens von einer überhöhten Immobilienbewertung bei der Deutschen Telekom aus. Dennoch will die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben.
Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundgesetz ab. (01.06.2005, 23:04 Uhr)
Der Visa-Untersuchungsausschuss steht rund sechs Monate nach seiner Arbeitsaufnahme vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen von Union und FDP wegen der geplanten Bundestagsneuwahl ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme.
Berlin Die Rechtschreibreform wird jetzt auch von einem ihrer einflussreichsten Gegner weitgehend akzeptiert: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der im Sommer 2004 versucht hatte, die Reform zu stoppen, lobt jetzt die Arbeit des Rats für deutsche Rechtschreibung, der am Freitag ein abschließendes Votum zur umstrittenen Getrenntschreibung vorlegen will. „Wenn wieder zusammengeschrieben wird, was zusammengehört, ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Wulff dem Tagesspiegel.
Weil das Referendum in Holland die Regierung nicht bindet, ist auch die Wahlbeteiligung entscheidend
Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am 1. Juli möglicherweise mit Hilfe seiner Minister das Vertrauen entziehen lassen.
Berlin Die Informationspolitik der Regierung gegenüber Bundespräsident Horst Köhler gerät immer stärker in die Kritik. Regierungssprecher Bela Anda, der am Abend der NRW-Wahl behauptet hatte, Köhler sei von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am späten Nachmittag des Tages über dessen Neuwahl-Pläne informiert worden, sah sich am Mittwoch schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Mehr als 60 Prozent lehnen die EU-Verfassung ab / Nun kommt der Euro ins Gerede
Frankfurts OB Roth beklagt finanzielle Abhängigkeit der Städte – und findet im Kanzler einen Fürsprecher
Der Präsident des EU-Parlaments warnt aber davor, den Vertrag bereits für gescheitert zu erklären
Horst Köhler weist dem Kanzler bei der Vertrauensfrage diskret den Weg
Mehr Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung: Darüber werden die Parlamentarier am heutigen Donnerstag von 15 Uhr bis 16.20 Uhr debattieren.
Im Wahlkampf ist die Partei zum Spagat gezwungen – zwischen Koalitionstreue und Eigenständigkeit
In Kirgisien gibt es vor den Wahlen am 10. Juli erneut gewalttätige Unruhen
Istanbul - Erfolgreiche Demokratisierung sieht anders aus. „Trauriger Beginn einer neuen Ära“, lautete am Mittwoch die Schlagzeile einer türkischen Zeitung.
Selbstmordattentat auf Moschee in Afghanistan mit 19 Toten
Berlin Nach einem möglichen Wahlsieg von Union und FDP könnte sich der Ausstieg aus der Kernenergie um bis zu 18 Jahre nach hinten verschieben. Statt im Jahr 2021 – wie von Rot-Grün geplant – würde das letzte deutsche Atomkraftwerk dann erst 2039 vom Netz gehen.
Von Gerd Appenzeller
Heute: 2. Juni.
Die Verbindungsdaten aller EU-Bürger sollen festgehalten werden – so planen es die Innenminister