Im Streit über die Einrichtung von Elite- Universitäten ist ein Durchbruch erzielt worden. Bundesregierung und Unions-Länder verständigten sich am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Konzept zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.06.2005
Jahr
Das Bundesverfassungsgericht hat Verbote rechtsextremistischer Aufzüge an geschichtsträchtigen Orten und historischen Terminen erleichtert. Den Karlsruher Richtern zufolge hat eine zuerst angemeldete Demonstration nicht zwingend Vorrang.
Nach Einschätzungen von Diplomaten wird der britische Premierminister Tony Blair eine zentrale Rolle beim EU-Gipfel in der kommenden Woche spielen.Ohne Zugeständnisse Blairs sei eine Einigung auf die milliardenschwere Finanzplanung der EU von 2007 bis 2013 ausgeschlossen.(10.06.2005, 15:58 Uhr)
Die vor dreieinhalb Wochen in der afghanischen Hauptstadt Kabul entführte italienische Entwicklungshelferin Clementina Cantoni ist wieder frei. Nach Medienienberichten soll die Italienerin gegen die Mutter eines Bandenführers ausgetauscht worden sein.
Ungeachtet des Verhandlungsangebots der spanischen Regierung haben ETA-Terroristen einen Anschlag mit Mörsergranaten auf den Flughafen von Saragossa im Nordosten des Landes verübt. Mehrere Flüge mussten gestrichen werden.
Laut ZDF Politbarometer liegt die SPD weiter im Stimmungstief, aber auch die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. CDU/CSU und FDP führen zusammen weiterhin klar vor Rot-Grün.(10.06.2005, 13:04 Uhr)
Die PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich auf ein Bündnis für die geplante Bundestagswahl im September geeinigt. Eine Chronologie:
Der britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag den britischen EU-Haushaltsrabatt verteidigt, zugleich aber Verhandlungsbereitschaft über dieses Thema angedeutet.(10.06.2205, 12:29 Uhr)
Der britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag den britischen EU-Haushaltsrabatt verteidigt, zugleich aber Verhandlungsbereitschaft über dieses Thema angedeutet.
Die PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wollen mit der Entscheidung über einen neuen Namen die letzte Hürde für ein gemeinsames Linksbündnis nehmen. (10.06.2005, 12:25 Uhr)
Oskar Lafontaine ist ein Techniker der Macht, Instinktpolitiker und Genussmensch.
Von Stephan-Andreas Casdorff
Villepins Idee einer engen deutsch-französischen Union stößt in Berlin auf Skepsis
Berlin - Die Polizei hat noch nie so viele Straftaten aufgeklärt wie im letzten Jahr. Deutschland gehöre „zu den sichersten Ländern der Welt“, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2004.
Die Protagonisten des Linksbündnisses sind sich einig – doch noch fehlt der Ex-SPD-Chef als Kandidat
Ein früherer Erdöl-Lobbyist wacht im Weißen Haus über die Erkenntnisse von Forschern – und ändert sie bei Bedarf
Eine englische Website heißt „rentagerman“, miete einen Deutschen. Bei dieser Adresse können Briten sich einen Deutschen kommen lassen, zum Beispiel, damit er auf seine typisch deutsche Weise an Konferenzen teilnimmt oder Privates tut.
Berlin/Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen verstärkt sich nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen der interne Druck auf die Partei. Eine große Gruppe Parteilinker hat in einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, eine „Agenda der sozialen Balance“ formuliert.
Bloß keine Gewerkschaftspartei: Der DGBVorsitzende Michael Sommer und IG-Metall-Chef Jürgen Peters bestreiten, dass sie das Bündnis links von der SPD befördern. „Wir setzen nicht auf einzelne Gruppierungen“, sagt Sommer.
Berlin Das Verbraucherinformationsgesetz, eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der grünen Verbraucherministerin Renate Künast, ist endgültig gestoppt. Am Donnerstag konnten sich Vertreter des Bundes und der Länder nicht über einen entsprechenden Passus im neuen Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) einigen.
DKV-Chef Dibbern über seine Wünsche an eine neue Regierung – und seine Pläne, in die Patientenversorgung einzusteigen
FU-Soziologe Rabehl versteht sich mit den Extremisten
Die erste Erklärung des Kanzlers zum Neuwahl-Plan / Müntefering bittet seine Partei um Disziplin
Paris Nach seiner ersten Regierungserklärung muss sich Frankreichs neuer Regierungschef Dominique de Villepin heftigen Protesten stellen. Der Grund ist seine Ankündigung vom Mittwoch, einen neuen Arbeitsvertrag mit zwei Jahren Probezeit einführen zu wollen.
Bereits im Herbst 2003 hat der damalige französische Außenminister Dominique de Villepin zum ersten Mal den Begriff einer „deutsch französischen Union“ benutzt. Damals steckte die EU in einer Sackgasse, weil Spanier und Osteuropäer die Verfassung blockierten, Deutsche und Franzosen den Stabilitätspakt nicht respektieren wollten.