Die irakische Übergangsregierung hat nach Zeitungsberichten Ratschläge von US-Anwälten für den Prozess gegen Ex-Staatschef Saddam Hussein in den Wind geschlagen. Die Amerikaner plädierten für eine längere Beweisaufnahme vor dem Prozessbeginn. (06.06.2005, 15:59 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.06.2005
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Die Bundesregierung lehnt einen Beförderungsstopp für Mitarbeiter in den Ministerien vor der geplanten Bundestagswahl ab. Dies hatte die Opposition angesichts einer ganzen Reihe von Beförderungen gefordert. (06.06.2005, 17:59 Uhr)
Die FDP will im Falle eines Wahlsieges eine gesetzliche Regelung für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen. Dies kündigte Generalsekretär Dirk Niebel an. Forderungen nach Nachbesserungen am Arbeitslosengeld-I-Bezug erteilte er eine Absage. (06.06.2005, 17:27 Uhr)
Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering haben ihre Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Wer Nachrufe auf die Regierung verfasst, sollte lieber den Mund halten", sagte Müntefering. Schröder wies Gerüchte über einen eventuellen Rücktritt als "wildeste Spekulation" zurück. (06.06.2005, 17:43 Uhr)
Nach den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden will die britische Regierung vorerst kein eigenes Referendum über die EU-Verfassung abhalten. Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair erklärte, eine Volksabstimmung in Großbritannien sei "derzeit sinnlos". (06.06.2005, 17:39 Uhr)
Im Hinblick auf ein Linksbündnis zwischen PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist man bei der PDS offenbar bereit, die Partei umzubenennen. Der Wahlkampfmanager der PDS, Bodo Ramelow, schloss einen entsprechenden Schritt nicht aus. (06.06.2005, 14:25 Uhr)
Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es am Morgen zu Zusammenstößen zwischen muslimischen Gläubigen und der israelischen Polizei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte.(06.06.2005, 11:59 Uhr)
Berlin/Brüssel - Der Europarat will seine Friedensbemühungen im Tschetschenien-Konflikt fortsetzen und versuchen, auch die tschetschenische Opposition in die im Frühjahr initiierten Gespräche des runden Tisches einzubinden. Der deutsche Tschetschenien-Berichterstatter, der SPD-Europaratsabgeordnete Rudolf Bindig, sagte dem Tagesspiegel, die Organisatoren des runden Tisches hätten beschlossen, „das Spektrum der Teilnehmer auszuweiten“.
Die US-Armee entdeckt in der irakischen Provinz Anbar eine riesige unterirdische Bunkeranlage
PDS und Wahlalternative sprechen von „Durchbruch“ / Neue Partei erst nach der Wahl
Berlin - Auf einmal ist Wahlkampf. Seit Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt hat, er wolle die Bundestagswahlen auf diesen Herbst vorziehen, herrscht emsige Betriebsamkeit.
Die ärztliche Gebührenordnung ist hoffnungslos veraltet – manche neue Behandlungsmethode kommt darin noch gar nicht vor
Haushaltspolitiker der Union fürchten nach einem möglichen Regierungswechsel die Löcher im Etat
GREGOR GYSI WIRKT OFT EITEL. IST ER WIRKLICH SO – UND INWIEWEIT BESTIMMT DAS SEI N HANDELN?
Von Hans Monath
Berlin Postchef Klaus Zumwinkel hat angekündigt, auch nach der kompletten Liberalisierung des Briefmarktes keine weiteren Filialen schließen zu lassen. „Ich gehe davon aus, dass das Filialnetz nach 2008 etwa in der heutigen Größe erhalten bleiben wird“, sagte Zumwinkel dem Tagesspiegel.
Berlin - Die Verhandlungen über ein Linksbündnis zur Bundestagswahl sind am Wochenende entscheidend vorangekommen. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow sprach von einem „Durchbruch“ in den Gesprächen mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Unternehmerverbände halten wie der DGB Änderungen des Tarifrechts für überflüssig