Bundesinnenminister Otto Schilys Vorstoß für ein Bleiberecht für integrierte Flüchtlingskinder ist auf der Innenminister-Konferenz von den Unions-Landeschefs heftig kritisiert worden. Schily hatte gestern vorgeschlagen, Kindern, die in ihrem Heimatland keine Perspektiven hätten, ein Aufenthaltsrecht zu genehmigen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2005
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Bei der ersten Präsidenten-Stichwahl in der Geschichte der Islamischen Republik Iran zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Augenzeugen berichteten am Freitag von Schlangen vor den Wahllokalen in fast allen Stadtteilen Teherans.
Nach vier Wochen zeichnen sich in Verhandlungen zwischen CDU und CSU über ein gemeinsames Wahlprogramm erste Ergebnisse ab. Aber vieles muss bis zur Vorlage am 11. Juli noch geklärt werden. Der Anspruch der Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist, ein "ehrliches Programm" vorzulegen. Ein Zwischenstand:
In der Union deuten sich Veränderungen in der Europapolitik an. Merkel aber bleibt zurückhaltend
Düsseldorf - Große Überraschungen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei seinem neuen Kabinett nicht zu bieten. Lediglich an einem Punkt erlaubt er sich ein Experiment.
Minister fordert humanitäre Lösung für minderjährige Ausländer – aber keine generelle Härtefallregelung
Kanzlerkandidatin Merkel gibt sich bei den Landfrauen bodenständig – Ministerin Künast hat es schwer
Berlin - Wegen der seit Wochen dauernden Zerstörung von Elendsvierteln in Simbabwe haben die sieben führenden Instustrienationen und Russland (G8) den afrikanischen Staat zur Achtung der Menschenrechte gemahnt. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Regierungen in Afrika hätten eine „große Verantwortung“, vor den Ereignissen nicht länger die Augen zu verschließen.
Berlin Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag nach anderthalb Jahren Streit auf die „Exzellenzinitiative“ von Bund und Ländern für die Forschung an Hochschulen geeinigt. Über sechs Jahre sollen mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro etwa 40 Graduiertenschulen, 30 Exzellenzzentren und eine Extra-Förderung für bis zu zehn Spitzenunis finanziert werden.
Berlin - Die von der PDS-Führung geplante Umbenennung in „Die Linkspartei“ ist auf ein gespaltenes Echo gestoßen. Vor allem Vertreter der Ost-Landesverbände äußerten Vorbehalte gegen den neuen Namen, der das Wahlbündnis mit der WASG möglich machen soll.
Berlin - In den deutschen Parlamenten sitzen nach Ansicht der Wirtschaft zu wenig Unternehmer. Deswegen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Wirtschaftsvertreter aufgefordert, sich mit Blicke auf die geplante Bundestagswahl im Herbst politisch zu engagieren.
Jakarta Nach einem Untersuchungsbericht ist der indonesische Geheimdienst BIN in die Ermordung des Menschenrechtlers Munir verwickelt, die weltweit Aufsehen erregt hat. Munir, Indonesiens prominentester Menschenrechtler, war im vorigen Jahr mit Arsen umgebracht worden.
Berlin Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bezweifelt, dass es in Deutschland eine Entwicklung hin zu Parallelgesellschaften von Einwanderern und zur Ghettobildung gibt. „Wir haben kein sozialwissenschaftliches Datenmaterial für eine solche Entwicklung“, sagte Beck am Donnerstag bei der Vorstellung des 6.
New York - Alle mögen Deutschland, nur sich selbst können die Deutschen nicht leiden. Das Image der Bundesrepublik nimmt unter den europäischen Ländern nach einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des PEW Research Centers in Washington eine Spitzenstellung ein.
Europas Sozialdemokraten sind auf der Suche nach der verlorenen Vision – sie wollen eine solidarische EU
Berlin Die im März auf dem Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition verabredete Senkung der Unternehmensteuern ist gescheitert. Die Finanzexperten von Rot-Grün und Union konnten sich am Donnerstag nicht einigen, wie eine Senkung der Körperschaftsteuer gegenfinanziert werden soll.
Britischer Premier verteidigt seine Ideen vor dem EU-Parlament: Es geht nicht um eine Freihandelszone
Tony Blair hat eine Mission. Zwar ist auch für den britischen Premier schon der politische Herbst angebrochen, aber er hat noch viel vor.
Die Beziehung zwischen Nato und Russland zeigt Erfolge, aber es gibt viele Stolpersteine
Am 1. Juli ist es vorbei.