Deutschland hat mit der entschädigungslosen Landenteignung ehemaliger DDR-Bürger nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in Straßburg in letzter Instanz eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2005
Jahr
Der Protest der israelischen Siedler im Gaza-Streifen gegen die Räumung der Siedlungen droht zu einer Eskalation im Friedensprozeß zu führen. Das Hotel, wo sich die extremistischen Siedler verschanzt hatten, ist heute von den den israelischen Sicherheitskräften geräumt worden. (30.06.2005, 15:34 Uhr)
Knapp eine Woche nach der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad zum neuen iranischen Präsidenten gibt es Hinweise darauf, dass der ultrakonservative Politiker 1979 an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt war.
Am Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage ist die Regierungskoalition gespalten. Drei Abgeordnete wollen wegen des Vorgehens von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Verfassungsgericht anrufen. Der Kanzler informiert heute die Parteispitzen von SPD und Grünen über seine Motive. (30.06.2005, 11:13 Uhr)
Berlin Der Widerstand einiger Bundesländer gegen den millionenschweren Ankauf von antiviralen Grippemedikamenten wächst. Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Konferenz der Gesundheitsminister in Erlangen, die den Kauf offiziell beschließen sollte, hat Sachsen-Anhalt definitiv einen staatlichen Arzneivorrat zur Vorbereitung auf eine weltweite Grippeepidemie ausgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Grundsatzentscheidung, ob und wie weit die Pensionen von Ruhestandsbeamten geschmälert werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über die Beschwerden von drei Frühpensionären – zwei Männer und eine Frau, die im Alter von 43, 55 und 58 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand gegangen waren.
Leipzig Brasilien hat das Finale um den Confed-Cup in Frankfurt (Main) mit 4:1 (2:0) gegen Argentinien gewonnen. Die Tore der Brasilianer, die schon 4 : 0 führten, erzielten Adriano (2), Kaka und Ronaldinho, erst dann glückte Aimar der einzige Treffer für Argentinien.
Berlin Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni auf 4,704 Millionen gesunken. Diese Zahl wird die Bundesagentur für Arbeit nach Informationen des Tagesspiegels am Donnerstag veröffentlichen.
Der vertriebene Präsident Kirgisiens Akajew sieht sich als Opfer der USA – und warnt vor Drogenmafia und Islamisten
London Tony Blair kann die Briten nicht von den Vorzügen eines Personalausweises überzeugen. Bei seiner Pressekonferenz hielt er einen Pass mit biometrischen Personenangaben hoch und sagte: „Jeder braucht in Zukunft einen solchen Pass, wenn er zum Beispiel in die USA reisen will.
Union übernimmt in Familienpolitik teilweise SPD-Kurs / Ministerin nennt deren Finanzierung unsolide
Von Tissy Bruns
Kanzler begründet im Kabinett die Vertrauensfrage mit unsicherer Mehrheit im Bundestag
EU stellt Türkei vor den Verhandlungen keine neuen Forderungen – aber ein Scheitern ist möglich
Lafontaine will auch Wähler von Rechtsextremen ansprechen. Die PDS ist einverstanden
Die Linkspartei, zu der die PDS mit Unterstützung der WASG werden will, legt in der Wählergunst weiter zu. Nach einer Umfrage des ForsaInstituts im Auftrag von „Stern“ und RTL liegt das Bündnis mit den beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in der Wählergunst inzwischen bei elf Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Nairobi - Man sei keine Dynastie, die Vererbung eines Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn könne nur auf begrenzte Zeit stattfinden: So hatte es die politische Klasse in der Demokratischen Republik Kongo nach der Ermordung von Laurent Desirée Kabila und der Inthronisierung dessen Sohnes Joseph vor vier Jahren beschlossen und später beim „innerkongolesischen Dialog“ schriftlich festgehalten. Heute, am 30.
Stuttgart Nach Ansicht des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel darf das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl nicht zu konkret werden: „Als Erstes muss man mal die Wahl gewinnen und als Zweites und als Drittes, bevor man irgendetwas anderes macht.“ Keinesfalls dürfe man die Menschen deshalb jetzt mit „einer Olympiade der Grausamkeiten überfallen“, sagte Teufel im Gespräch mit dem Tagesspiegel.