Der Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) beginnt an diesem Dienstag vor dem Landgericht Augsburg. Das Gericht hat für das Verfahren zwölf Verhandlungstage festgelegt und 33 Zeugen geladen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2005
Jahr
Verteidigungsminister Peter Struck vermutet hinter der Munitionsexplosion in Afghanistan mit zwei getöteten Bundeswehrsoldaten weiter keinen Terroranschlag. Ein deutsches Untersuchungsteam soll bis Ende der Woche die Ursache klären. (27.06.2005, 14:20 Uhr)
Berlin Die Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind deutlich unzufriedener als im Westen. Nach Beobachtung der IG Metall „haben sich autoritäre Befehlsstrukturen in vielen Betrieben erhalten bzw.
Wahlsieger Ahmadinedschad lässt bislang ein Konzept für Wirtschaftsreformen in Iran vermissen
Algier/Madrid - Der mutmaßliche Chef der Sahara-Entführer, die vor zwei Jahren 32 Europäer verschleppt hatten, ist in Algerien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Amari Saifi, genannt „Al Para“, wurde der „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ schuldig gesprochen.
Berlin Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuerzuschlag für Spitzenverdiener in den Wahlkampf ziehen. Nach Angaben des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hat sich das Präsidium am Sonntag darauf verständigt, dass Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro zusätzlich drei Prozent auf die Einkommensteuer zahlen sollen.
Wenn Gerhard Schröder heute in Washington mit George W. Bush zusammentrifft, wird er vom USPräsidenten wohl keine Unterstützung für das derzeit wichtigste außenpolitische Vorhaben der Bundesregierung erfahren.
Zieht Edmund Stoiber ins Außenamt ein? Bleibt Roland Koch doch in Hessen? In der Union nehmen die Personalspekulationen zu
Die Union will eine Arbeitsmarkt-Wende einleiten – sie weiß nur noch nicht, wie sie es bezahlen soll
New York/Berlin - Uwe-Karsten Heye, Bundeskanzler Gerhard Schröders langjähriger Berater, steht kurz vor dem Wechsel von seinem Diplomatenposten in New York in den Ruhestand in Deutschland und hat große Pläne. Der 64-Jährige will mit Sponsoren ein Forschungsinstitut für Lösungen der demografischen Probleme Deutschlands („Methusalem-Komplex“) gründen und arbeitet an einem neuen Buch.
Vordenker im Nachlass – wo man immer Gutes über die SPD findet. Eine Spurensuche
Deutsche Spezialisten untersuchen Explosion beim Verladen von Munition
Berlin/Potsdam Die Grünen wollen sich im Wahlkampf als linke Partei profilieren, die für Solidarität und Gerechtigkeit kämpft. Das sagte Außenminister Joschka Fischer bei einem Besuch der Brandenburger Grünen am Sonntag.
Das Wahlprogramm der SPD soll sozial sein, aber Reformen nicht verleugnen
Berlin – Bei der heiklen Frage nach dem Renteneintrittsalter gibt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller eine mögliche UnionsLinie vor: „Es macht keinen Sinn, über eine Erhöhung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre zu reden, wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter im Schnitt bei etwa 60 Jahren liegt“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Deshalb gehe es eher darum, die Möglichkeiten der Frühverrentung einzuschränken und die Ausbildungszeiten zu verkürzen, sagte Müller, der gelegentlich als Kandidat für das Sozialministerium in einer Unions-Regierung gehandelt wird.
Dublin - Über 600 Delegierte der Ulster Unionist Party (UUP) haben am Wochenende in Belfast einen Nachfolger für den Friedensnobelpreisträger David Trimble als Parteichef gewählt. Sir Reg Empey, ein Abgeordneter im nordirischen Parlament für den Wahlkreis Ost-Belfast und Ex-Wirtschaftsminister in der kurzlebigen nordirischen Regierung, erzielte aber mit 53 Prozent ein knapperes Ergebnis als erwartet.
NPD bereitet Treffen im Geheimen vor – und ihr Chef behauptet, man unterwandere jetzt die Linkspartei
GazaStadt - Knapp zwei Monate vor der endgültigen Räumung des Gazastreifens von jüdischen Siedlern durch die israelische Armee ist es am Sonntagmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Soldaten gekommen. Etwa 100 Siedler, darunter viele Frauen und Jugendliche, lieferten sich mit einer deutlich größeren Anzahl von Soldaten schwere Rangeleien.