Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2005

Die EU-Kommission wünscht Änderungen am geltenden Visa-Erlass der Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde sieht aber keinen Verstoß der deutschen Vorschriften gegen das EU-Recht mehr.

Bundesinnenminister Otto Schily will hochgefährliche Personen auch ohne Tatverdacht in Polizeigewahrsam nehmen lassen. Dieser Vorschlag stößt größtenteils auf Ablehnung.

Einen Tag nach dem Putsch in Mauretanien hat die regierende Militärjunta den langjährigen Polizeichef Ely Ould Mohammed Vall zum neuen Präsidenten des westafrikanischen Landes ernannt.

Falls die Union die Bundestagswahl gewinnt, ist ihr ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht so wichtig. Man wolle nicht so vehement wie Schröder vorgehen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.

Die USA, China, Südkorea, Japan und Russland sind sich bei den Atomgesprächen in Peking über den Entwurf für eine Abschlusserklärung einig. Nordkorea will sich allerdings nicht festlegen lassen.

Augsburg Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi- Arabien zugesagt: „Das war meine Entscheidung.

Berlin Der angeschlagene Handelskonzern Karstadt-Quelle hat sich von 74 kleinen Warenhäusern und den Bekleidungs- und Sportwarenketten Sinn Leffers und Runners Point getrennt. Käufer sind Finanzinvestoren aus Großbritannien, den USA und Deutschland, teilte Konzernchef Thomas Middelhoff am Mittwoch in Essen mit.

ARD, ZDF, RTL und Sat 1 übertragen TV-Duell live Vier Moderatoren und bis zu zehn Themenblöcke

In den letzten Tagen sind wir alle kleine Rentenexperten geworden – und haben gelernt, dass das Rentenproblem eigentlich keins ist. Wenn die Arbeitgeber nur endlich wieder mehr Kohle an ihre Leute überweisen würden, dann bliebe auch ordentlich was in der Rentenkasse hängen.

Die Linkspartei hat die Forderungen des DGB zum Programm gemacht. Dessen Spitze lässt das kalt

Familienministerin stellt Studie über Ältere vor / Einkommen der Rentner haben sich gut entwickelt

Friedensforscher Harald Müller sieht beim Atomkonflikt mit Iran keine völkerrechtliche Grundlage für Sanktionen

Peter Harry Carstensen regiert seit hundert Tagen

Berlin - Die Strafe für die Frau, die mutmaßlich neun Neugeborene umgebracht hat, könnte niedriger ausfallen als allgemein erwartet. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf hin, dass auch für sie der juristische Grundsatz gelte: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

Die Proteste gegen Israels Rückzug aus dem Gazastreifen dauern an – mit wenig Aussicht auf Erfolg

2675 Euro im Monat – das kostet die Unterbringung und Versorgung von Pflegepatienten in der höchsten Stufe in einem Heim im Schnitt. Am teuersten ist nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes NordrheinWestfalen (3010 Euro), am günstigsten ist Sachsen (2158 Euro).

Die US-Truppen ziehen ab, die Russen kommen

Von Malte Lehming

Berlin - Frankreichs Vorstoß, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu verschieben, solange diese den Mitgliedstaat Zypern nicht anerkenne, hat in Deutschland ein geteiltes Echo ausgelöst. Führende Unionspolitiker machten sich die Forderung des französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin zu Eigen und forderten eine Aussetzung der für Oktober geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Warum die CDU 2002 verloren hat und Angela Merkel lieber kein TV-Duell mitmachen sollte

Berlin Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist zufrieden: Durch die im Oktober 2004 geschaffene Arbeitsgruppe „Birgit“ (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus) habe Bayern schon 15 als gefährlich eingestufte Ausländer mit islamistischem Hintergrund ausweisen können. In 24 weiteren Fällen sei die Ausweisungsverfügung bereits zugestellt worden, zuletzt am Mittwoch an sechs irakische Unterstützer und Angehörige der Terrorgruppe Ansar al Islam, teilte Beckstein mit.

Potsdam Äußerungen des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm zur angeblichen Mitverantwortung der SED- Herrschaft für Gewalttaten hat große Empörung ausgelöst. Der CDU-Politiker hatte im Zusammenhang mit dem Fund von neun getöteten Säuglingen „die von der SED erzwungene Proletarisierung“ als „eine der wesentlichen Ursachen für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“ bezeichnet.

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat erneut in einem Interview Brutto- und Nettolöhne verwechselt. Mit der Senkung der Arbeitslosenbeiträge um zwei Prozent wolle die Union einen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen, warb die CDU-Chefin für das Wahlprogramm.