Abgehörte Selbstgespräche dürfen nicht als Beweisstücke vor Gericht verwertet werden. Im ersten Prozess zum Großen Lauschangriff seit Einschränkung der akustischen Wohnraumüberwachung stärkte der Bundesgerichtshof die Privatsphäre.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.08.2005
Sie lauern ihren Opfern auf, stellen ihnen nach, bombardieren sie mit Anrufen und E-Mails. So genannte "Stalker" sollen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
CDU und CSU sind trotz sinkender Umfragewerte von einem deutlichen Wahlsieg überzeugt: 45 Prozent der Stimmen hält die Union für realistisch. Außerdem will man im Osten stärkste Kraft werden. (10.08.2005, 15:44 Uhr)
Die Opfer von permanenten Nachstellungen sollen künftig besser geschützt und die Täter schärfer bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschloss.
Ein Bundeswehrsoldat ist in Afghanistan bei einem Unfall ums Leben gekommen. Der Soldat war am Sonntag südöstlich von Kabul mit einem Geländefahrzeug verunglückt.
Die Linkspartei ist von ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1400 Euro abgerückt. Möglicherweise werde man 1250 Euro fordern, sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow. (10.08.2005, 11:50 Uhr
Erst einmal gab sie auf Bundesebene - eine große Koalition: 1966 rauften sich SPD und Union zu einem Regierungsbündnis zusammen, um die drängensten Probleme zu lösen. Nach drei Jahren war Schluss. Ein Rückblick. (10.08.2005, 10:55 Uhr)
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass sich die Karlsruher Richter für Neuwahlen entscheiden - auch wenn die Richter noch uneinig sind. (10.08.2005, 10:00 Uhr)
Berlin - Ungeachtet der Ermahnungen von Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering dauert der Streit in der SPD über eine große Koalition an. Nach Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily zeigte sich auch der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk offen für ein Bündnis mit der Union.
Berlin - „Natürlich“, sagt Werner Schulz „ist man in einer schizophrenen Situation, wenn man gegen die Neuwahl klagt und im selben Augenblick Wahlkampf führt.“ Seit dem späten Dienstagabend ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen ganz offiziell in dieser schizophrenen Situation: Denn die Mitgliederversammlung seines Kreisverbandes Berlin-Pankow kürte ihn zum Direktkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl.
Berlin - Ein Haus in Long Island auf Kredit, eine Luxuswohnung in Manhattan zur Miete und eine konsumfreudige Ehefrau – es war der Lebensstil der New Yorker Upper Class, der Benan Sevan ins Unglück trieb. Als der heute 67-jährige Zypriote im Oktober 1997 nach dreißig Jahren als UN-Beamter zum Chef des Irak-Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ aufstieg, stand ihm das Wasser bis zum Hals.
Vom Pandabären weiß man, dass er ein behäbiges Tier ist. Am Tag frisst so ein Pandabär bis zu 30 Kilogramm Bambus.
In der Verhandlung über Neuwahlen stoßen die Meinungen aufeinander – selbst die Richter sind sich nicht einig
Berlin Bei einem Feuer in einem Berliner Altbau-Mietshaus sind in der Nacht zum Dienstag acht Menschen gestorben, darunter vier Kinder zwischen zwei und elf Jahren sowie ein 17-jähriges Mädchen. Zwei Personen schwebten am Dienstag noch in Lebensgefahr, darunter ein 15-jähriges Mädchen, das in Panik aus dem vierten Stock gesprungen war.
Berlin - Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel will Mitte nächster Woche mit der Vorstellung ihres „Kompetenzteams“ die heiße Wahlkampfphase beginnen. In der Union wird damit die Hoffnung verbunden, aus der allseits als verunglückt empfundenen Startphase wieder stärker in Vorderhand zu kommen.
Berlin - Ein-Euro-Jobs verdrängen keine reguläre Beschäftigung. Das sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes Georg Cremer am Dienstag in Berlin.
Atomstreit mit Iran: Neuer Vorschläge, aber auch aggressive Rhetorik in Teheran, Beratungen in Wien
Von Jost Müller-Neuhof
Al-Qaida-Mitglied in Pakistan festgenommen – bei ihm soll auch ein Berlin-Plan gefunden worden sein
Berlin - Ein-Euro-Jobs verdrängen keine reguläre Beschäftigung. Das sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes Georg Cremer am Dienstag in Berlin.