Sieben der acht Verfassungsrichter in Karlsruhe haben sich für Neuwahlen ausgesprochen, einer war dagegen: Hans-Joachim Jentsch. Er sieht durch das Urteil den Bundespräsidenten und das Verfassungsgericht geschwächt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.2005
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Winfried Hassemer, hat das Urteil zur Neuwahl des Bundestages am 18. September verkündet. Eine Dokumentation in Auszügen.
SPD-Chef Franz Müntefering hat nach seinem Schwächeanfall vom Mittwoch die Live-Fernsehrunde mit Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten am Abend im ZDF abgesagt. (25.08.2005, 13:50 Uhr)
Der Streit um den Hochwasserschutz in Bayern geht weiter. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies am Donnerstag Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Vorsorgemaßnahmen im Freistaat zurück.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist nach seinem Schwächeanfall aus der Universitätsklinik Homburg entlassen worden. Ab heute Mittag will er wieder Termine wahrnehmen.
Homburg (25.08.
Fest steht, dass dieser Wahlkampf als einer der sonderbarsten Wahlkämpfe der deutschen Geschichte in dieselbe eingehen wird. Und jetzt spielt auch noch der Zufall verrückt, oder das Schicksal, oder …kann das sein?
Berlin - Experten erwarten, dass bereits im kommenden Frühjahr der Prototyp für einen Impfstoff gegen eine weltweite Grippeepidemie – eine so genannte Pandemie – zur Verfügung steht. „Ich rechne damit, dass Ende 2005 ein Pharmaunternehmen die europäische Zulassung für ein solches Präparat beantragen wird“, sagte Johannes Löwer, Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), dem Tagesspiegel.
Von Ingrid Müller
Berlin Die Deutsche Bahn wird zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise im Nah- und im Fernverkehr zum dritten Mal seit April 2004 anheben. Das teilte der Konzern am Mittwoch mit.
Kanzler sagt Bayern Unterstützung zu, Stoiber kündigt Hilfsfonds an / Lage entspannt sich leicht
Ein akuter Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln spitzt die tiefe Krise in Simbabwe weiter zu. Einige Beobachter sprechen bereits vom Beginn der wirtschaftlichen Implosion eines Landes, das lange Jahre als afrikanisches Entwicklungsmodell galt, aber seit der Jahrtausendwende von einer korrupten Elite um Robert Mugabe systematisch ruiniert worden ist.
Berlin Der Finanzexperte der Union im Bundestagswahlkampf, Paul Kirchhof, gerät wegen seines Ziels, 418 Steuervergünstigungen abbauen zu wollen, jetzt auch in Fachkreisen in die Kritik. „Ich weiß nicht, woher diese Zahl kommen soll“, sagte die Subventionsexpertin des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Astrid Rosenschon.
Berlin - Verbraucherschützer haben der rot-grünen Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Aus Sicht der Agrar- und Verbraucherpolitik ist das Resultat sehr mager“, sagte Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, am Mittwoch in Berlin.
Berlin - Viel mehr Chaos geht nicht, und die Aussichten auf Besserung sind schlecht. In Sri Lanka herrscht nach der Ermordung von Außenminister Kadirgamar vor zwei Wochen nach wie vor der Ausnahmezustand.
Istanbul Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen seiner Kurdeninitiative harsche Kritik von den Militärs und vom Staatspräsidenten einstecken müssen. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Ankara warf Präsident Ahmet Necdet Sezer dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch die Verwendung des Begriffs „Kurdenproblem“ der Rebellengruppe PKK Rückenwind verschafft.
Die Union plant einen zusätzlichen Kapitalstock – um die Versicherung „zukunftsfähig zu machen“
Angehörige der Opfer beklagen lasche Ermittlungen über das Geiseldrama vor einem Jahr
PDS-Chef Lothar Bisky über die Vereinigung der Linken, drohende Konkurrenz durch eine andere SPD – und skurrile Vorwürfe
Berlin Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte streiten Politiker der SPD über eine Koalitionsaussage und einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sprach sich für ein solches Zeichen aus: „Es wäre für beide Parteien gut“, sagte der Politiker vom linken Parteiflügel dem Tagesspiegel.