Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.2005

Nach der Bundestagswahl plädiert die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, für einen Überprüfung der neugewählten Parlamentarier auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit. Allein in der Linkspartei säßen mindestens sieben bekannte IM.

Der Bundesrat hat den von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor permanenter Belästigung abgelehnt. Die Länderkammer verlangt schärfere Strafen für "Stalker".

Bei den Grünen hat die Ära nach Fischer begonnen – mit einem Kampf die Fraktionsspitze

Berlin - „Es war mühsam“, stöhnt einer, der die Sache aus einiger Nähe verfolgt hat, „aber die Kuh ist vom Eis.“ Nach zwei Tagen sehr schwieriger Gespräche haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen offenen Machtkampf darüber vermieden, wer künftig die Fraktion führt.

Moskau - An ein Wunder glaubten am Ende selbst die Anwälte nicht mehr: Ein Moskauer Stadtgericht hat am Donnerstag das Strafurteil gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski für rechtskräftig erklärt. Lediglich das Strafmaß reduzierten die Richter von neun auf acht Jahre.

Von Malte Lehming

Berlin Der Berliner Senat will die 750 Arbeitsplätze im Bildröhrenwerk des Elektronikherstellers Samsung mit allen Mitteln erhalten. Es werde auch geprüft, ob ein Teil der gezahlten Fördergelder von rund 30 Millionen Euro zurückerstattet werden müsse, wenn das Werk zum Jahresende geschlossen werde, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) am Donnerstag.

In München herrscht Angst, eine veränderte Parteienlandschaft könnte zum Niedergang der CSU führen

Berlin - Es war die Generalprobe für Geschlossenheit, und sie ist missglückt. Bevor sich an diesem Freitag die Linksfraktion aus PDS und WASG im Bundestag konstituiert, stellten sich die 54 Abgeordneten schon dem ersten Konfliktthema: Rot-Grün tolerieren, mittelfristig gar koalieren?

In der Nacht zum Donnerstag hat der parteilose Wirtschaftsprofessor Domenico Siniscalco das Handtuch geworfen. „Jedes Material“, sagte er, „lässt sich nur bis zu einem bestimmten Grad belasten.

Der Kanzler schließt Neuwahlen aus – und die Zahl der diskutierten Koalitionen nimmt ab

Wien - Zweieinhalb Jahre versuchte die Europäische Union, Iran zur Aufgabe seiner umstrittenen Atompläne zu bewegen. Bemühungen der EU-Diplomaten, Teheran mit dem Zuckerbrot eines Kooperationsabkommens zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen, scheiterten bereits im August, als Teheran in Isfahan wieder mit der Uranumwandlung begann.

Wien will Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei – Ankara ist alarmiert

Vorsichtige Annäherung zwischen SPD und Union

Koalieren lohnt kaum noch. Es sind zwar noch einmal sieben Jahre zu regieren, aber dann werden hier auf Erden andere Saiten aufgezogen.