Die Europäische Union will die Weitergabe von persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere an die Vereinigten Staaten auf ein Minimum herunterschrauben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2007
Jahr
Im Fall Kurnaz gibt es neuen Wirbel um die vom BND-Ausschuss angeforderten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Die Koalition trifft mit ihren Plänen, dem Mittelstand das Leben durch die Abschaffung von bürokratischen Hemmnissen leichter zu machen, beim Bundesverband Junger Unternehmer auf offene Ohren.
Das bulgarische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen des öffentlichen Gesundheitssystems abgelehnt.
Der Anwalt des Mannes, in dessen Garten 110 Gramm Uranpellets gefunden wurden, hat nun bestätigt, dass das radioaktive Material aus dem früheren Siemens-Brennelementewerk in Hanau stammt. Wie es in den Besitz des 45-Jährigen geriet, bleibt aber weiter schleierhaft.
Die SPD-Justizminister von Bund und Ländern haben sich für schnelle gesetzliche Regeln zu Patientenverfügungen ausgesprochen.
Mehr als fünf Jahre nach seiner Festnahme in Afghanistan ist der Australier David Hicks als erster Guantanamo-Häftling offiziell angeklagt worden. Der Prozess gegen Hicks soll auf Grundlage des neuen Anti-Terror-Gesetzes geführt werden.
Mit den Sozialdemokraten ist ein neuerliches Aufrollen des Bleiberechtskompromisses nicht zu machen. Widerstand gegen die Vereinbarungen gibt es offenbar vor allem aus den unionsregierten Ländern.
Pakistanische Sicherheitskräfte haben offenbar einen ranghohen Anführer der radikal-islamischen Taliban festgenommen. Mullah Achund war bis 2001 afghanischer Verteidigungsminister. Die Taliban bestreiten die Festnahme.
Die letzte Gesprächsrunde zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft des Kosovos in Wien ist ohne Annäherung in der entscheidenden Statusfrage zu Ende gegangen.
Das Umweltministerium hat eine Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Biblis A abgelehnt.
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Silvio Berlusconi nannte die Regierung eine "Versammlung von Krawallbrüdern".
SPD und Union haben sich auf einen Kombilohn für junge Arbeitslose geeinigt. Auch schwer Vermittelbare sollen demnach Lohnzuschüsse erhalten.
Im Fall Kurnaz hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, die vom BND-Ausschuss angeforderten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz seien zurückgehalten oder sogar manipuliert worden.
Die heftige Kritik an seinem kapitalismuskritischen Grußwort hat den früheren RAF-Terroristen Christian Klar überrascht. Nun fühlt er sich einer Kampagne von "Meinungsblockwarten" ausgesetzt, die "aus Kalkül" gegen ihn polemisierten.
Das tschetschenische Parlament hat Ex-Rebellenchef Ramsan Kadyrow zum Präsidenten der Kaukasusrepublik gewählt. Der russische Präsident Putin hatte Kadyrow offiziell als Kandidaten vorgeschlagen.
Die bislang im BND-Untersuchungsausschuss fehlenden Akten zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz liegen den Abgeordneten jetzt vor. In den Unterlagen geht es um die Einschätzung der Gefährlichkeit Kurnaz'.
Durch einen Abbau von überflüssigen bürokratischen Hemmnissen will die Bundesregierung den Mittelstand entlasten. So soll es künftig zum Beispiel keine Reisegewerbekarte mehr geben.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad reist am Samstag zu einem Besuch in die saudische Hauptstadt Riad. Die Ankündigung ist deshalb überraschend, weil Saudi-Arabien als strategischer Verbündeter der USA gilt.
Nach dem Bundesgerichtshof wird sich nun auch das Bundesverfassungsgericht mit heimlichen Online-Durchsuchungen beschäftigen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde des früheren Innenministers Baum gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz.
Der UN-Menschenrechtsgesandte Vernor Muñoz hat dem deutschen Schulsystem ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Bildungsminister finden das ungerecht: Muñoz habe das deutsche Bildungswesen "nicht verstanden".
Ursula von der Leyen hat mit ihren Plänen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder den Nerv der Deutschen getroffen: 71 Prozent befürworten den Vorschlag der Familienministerin. Auch im Beliebtheitsranking legte Leyen zu.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 2006 einen Rekord bei neuen Verfahren erreicht. Für das Jahr 2007 zeichnet sich aber schon jetzt eine neue Flut an Anträgen ab.
Ein 30-jähriger Mann, der mit seiner Schwester vier Kinder hat und deshalb zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurde, muss nach einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts die Haftstrafe nicht antreten.
Besorgniserregende Erkenntnisse des zweiten Teils des Weltklimaberichts: Selbst mit einer deutlichen klimapolitischen Wende lassen sich die schwerwiegenden Folgen des globalen Klimawandels bestenfalls abmildern.
Verteidigungsminister Jung hält Zeit nicht für reif / EU-Treffen in Wiesbaden
London - Zehn Jahre lang schon übt der britische Schatzkanzler Gordon Brown für den Spitzenjob. Doch eine reibungslose Amtsübernahme als Labourparteichef und Premier nach dem Rücktritt Tony Blairs ist ihm keineswegs sicher.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war mit der deutschen Marine im Friedenseinsatz
Berlin - Ursula von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag zur Schaffung neuer Krippenplätze eine familienpolitische Diskussion angestoßen: Dem aktuellen „Deutschlandtrend“ im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und Tagesspiegel zufolge setzt sich die CDU/CSU aus Sicht der Bürger am meisten für die Familien in Deutschland ein (33 Prozent). 26 Prozent sind der Meinung, dass sich die SPD bei diesem Thema am stärksten engagiert.
Berlin - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat den Pharmakonzern Bayer-Schering vor einem „Imageschaden“ gewarnt, wenn er „nicht vernünftig mit den Mitarbeitern umgeht“. Das sagte Wowereit dem Tagesspiegel am Donnerstag mit Blick auf den einen Tag zuvor offiziell verkündeten Abbau von 950 Schering-Stellen in Berlin.
Mitarbeiter sollen in neue Firmen ausgegliedert werden / Konzern will Billigmarke im Mobilfunk starten
Berlin/Jerusalem - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat bei einem Solidaritäts- und Toleranzgebet nach dem Anschlag auf einen jüdischen Kindergarten einen nationalen Sicherheits- und Bildungspakt gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Lehre aus der Schoah seien nicht Schuldvorwürfe an die Deutschen, sondern die Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder passieren kann, sagte Kramer am Donnerstag.
Von wegen Einheit: Die Familienpolitik der einzelnen EU-Staaten könnte unterschiedlicher kaum sein – vier Beispiele
Venezuelas Präsident verstaatlicht die Ölindustrie
Agrarminister Seehofer zufrieden mit Eckpunkten
Berlin - Die Opposition im Bundestag hat die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegten Eckpunkte für eine SED-Opferrente als unzureichend bezeichnet. Für die FDP kritisierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der geplante monatliche Betrag von 250 Euro werde der Situation der Opfer nicht gerecht.
Berlin - Die Kritik an Plänen des Bundesfamilienministeriums, die Förderung von Projekten gegen rechts umzugestalten, nimmt zu. Einige Initiativen, darunter Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, sehen ihre Existenz gefährdet.
Ehemaliger US-Diplomat widerspricht Steinmeier / BND-Ausschuss vertagt Zeugenvernehmungen
Von Ursula Weidenfeld
Von Harald Martenstein