Kurz vor dem Beginn einer Reise von US-Präsident George W. Bush durch fünf Länder Lateinamerikas ist es am Donnerstag in Brasilien und Kolumbien zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.03.2007
Jahr
In Afghanistan ist erstmals seit dem Sturz der Taliban ein deutscher Helfer bei einem Überfall getötet worden. Der Mitarbeiter der Welthungerhilfe wurde im Norden des Landes von bewaffneten Männern erschossen.
Die politische Krise in Ecuador um die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung spitzt sich zu. Polizeikräfte riegelten den Zugang zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Quito ab.
Wegen der öffentlichen Verbrennung eines Anne-Frank-Tagebuchs sind in Sachsen-Anhalt fünf Männer zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zwei Angeklagte wurden mangels Beweisen freigesprochen.
In Afghanistan ist erneut ein Deutscher ums Leben gekommen. Ein Mitarbeiter der Welthungerhilfe wurde erschossen. Erneut erweist sich damit das Land am Hindukusch als Gefahrengebiet für Zivilisten.
Führende Experten haben einen radikalen Umbau des deutschen Bildungssystems gefordert. Das tradierte dreigliedrige Schulsystem solle bundesweit auf eine zweigliedrige Struktur aus Sekundarschulen und Gymnasien umgestellt werden.
In der Debatte um den Klimaschutz gibt es in der EU weiter keine Einigkeit. Bundeskanzlerin Merkel setzt sich bei dem EU-Gipfel für verbindliche Klimaschutzziele ein und wird von Kommissionspräsident Barroso gestärkt.
Beim Münchner Starkbieranstich gibt es traditionell eine Spottrede zur Eröffnung. Der bayerische Kabarettist Django Asül hat sie zum ersten Mal bestritten und die CSU gut bedient.
Der designierte Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, hat die jüngsten Auseinandersetzungen in der Partei "niemals als eine Art Schisma betrachtet, sondern als einen klassischen Familienkrach".
Die geplante US-Raketenabwehr in Tschechien ist nicht nur Russland ein Dorn im Auge. Das Projekt ist auch in der tschechischen Öffentlichkeit umstritten.
In Frankreich ist eine Diskussion über aktive Sterbehilfe entbrannt, nachdem mehr als 2000 Ärzte und Pflegekräfte öffentlich eingestanden haben, Patienten beim Sterben geholfen zu haben.
Die CDU weist Forderungen der Grünen nach einem Rückzug von Erika Steinbach als Menschenrechtsexpertin der Unions-Fraktion zurück. Steinbach hatte polnische Regierungsparteien mit NPD und DVU verglichen.
Der unionsinterne Streit um die Kinderbetreuung belastet offenbar das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder. Merkel unterstützt die Pläne für mehr Kita-Plätze.
Der Terrorverdacht gegen den Bremer Türken Murat Kurnaz war nach den Worten des früheren BND-Chefs August Hanning alles andere als aus der Luft gegriffen.
Die Europäische Union bemüht sich um eine einheitliche Klima- und Energiepolitik. Die 27 Mitgliedstaaten wollen den Wettbewerb im Energiesektor verbessern, für niedrigere Preise sorgen und neue CO2-Reduktionsziele festlegen.
Kanzlerin Merkel bekommt in der Klimadebatte Unterstützung aus Skandinavien. Dänemark und Schweden wollen beim Brüssler Gipfel für weitgehende und verbindliche Ziele in der Energie- und Klimapolitik eintreten.
Das Stuttgarter Hakenkreuz-Urteil wird voraussichtlich rückgängig gemacht. Ein Versandhändler war verurteilt worden, weil er durchgestrichene Hakenkreuze als T-Shirts und Buttons vertrieben hatte.
Die Gespräche zwischen Japan und Nordkorea über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sind gescheitert. Sie waren bei den Verhandlungen über ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms vereinbart worden.
Die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Ausschuss zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz verschiebt sich auf den 29. März.
Bundespräsident Horst Köhler wird sich einige Zeit mit seiner Entscheidung über eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar lassen.
Die niederländische Mitte-Links-Regierung hat knapp zwei Woche nach ihrem Amtsantritt bei den Provinzwahlen am Mittwoch einen Dämpfer erhalten.
Die vor knapp zwei Wochen ausgehandelte Einigung der Länder zu einem Rauchverbot in Gaststätten droht offenbar doch noch zu scheitern. Immer mehr Länder kündigen ihre Vorbehalte an.
Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Sicherheitslage Lage im Irak hat der neue Irak-Kommandeur David Petraeus eine Aufstockung der US-Sicherheitskräfte um 2200 Militärpolizisten gefordert.
Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat EU-Ratspräsidenten Angela Merkel stramme Ziele vorgegeben. "Wir wollen den in der Geschichte der EU konkretesten und ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz beschließen."
Bush will Einfluss in Lateinamerika zurückgewinnen – mit einem Programm gegen Armut und Ungerechtigkeit
Geruch wird total unterschätzt. Nur weil wir sehen, hören, tasten können.
Von Tissy Bruns
Berlin - In Berlin soll die Biotonne flächendeckend eingeführt werden. Derzeit sind 2,7 Millionen Einwohner an die Abfuhr angeschlossen, möglichst noch in diesem Jahr sollen es alle 3,4 Millionen sein.
Washington - Lewis Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, muss wohl für anderthalb bis drei Jahre ins Gefängnis. Ein Geschworenengericht befand ihn schuldig, in der „Leakgate“-Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin die Untersuchungskommission belogen und die Justiz behindert zu haben.
Menschenrechtsbericht kritisiert vor allem China
Kardinal Lehmann und Schimon Stein wollen Konflikt über Israels Palästinapolitik entschärfen
Berlin - Die Bundesregierung will ihr Engagement im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids deutlich verstärken. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett einen Aktionsplan, wonach die Ausgaben dafür in diesem Jahr auf 400 Millionen Euro aufstockt werden.
Kann David Miliband Gordon Brown überholen und Labour-Chef werden?
Eslarn - In der 3100-Einwohner-Gemeinde Eslarn in der Oberpfalz gibt es seit Tagen nur noch ein Gesprächsthema: Unbekannte, vermutlich Neonazis, haben dort in der Kirche ausliegende Unterschriftenlisten gestohlen, mit denen die Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens erreicht werden soll. Wie erst jetzt bekannt wurde, fuhr am 25.
Dem Rechtsextremen fehlen noch 90 Unterschriften
Mainz/Berlin - Zwei prominente NS- Forscher haben sich entschieden gegen den Straftatbestand der Leugnung des Holocaust ausgesprochen. Der Berliner Historiker Götz Aly sagte dem ZDF-Kulturmagazin „Aspekte“, er würde es „sehr begrüßen, wenn die Bundesrepublik diesen Paragrafen wieder abschaffen würde.
Bedarf an Krippenplätzen ist regional unterschiedlich
Michael Naumann über seine Entscheidung, 2008 für die SPD gegen Ole von Beust anzutreten