Der Bewilligungs-Ausschuss des US-Senats hat einem Etatentwurf zugestimmt, der 122 Milliarden Dollar für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan vorsieht. Zugleich schreibt er aber auch einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März 2008 vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2007
Jahr
In Deutschland wird es voraussichtlich kein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten geben. SPD-Gesundheitspolitiker wollen einen neuen Anlauf starten, um ein solches Verbot über den Arbeitsschutz doch noch zu erwirken.
Nach empörten Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hat eine Frankfurter Familienrichterin bedauert, dass sie in einem Verfahren auf ein angebliches Züchtigungsrecht im Koran verwiesen hatte.
Kinder und Frauen können künftig vor rückfälligen Sexualverbrechern besser geschützt werden. Außerdem reformierte das Parlament die Sicherheitsverwahrung und Führungsaufsicht von Sexualstraftätern - Auslöser war der Fall Stephanie.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind grundlegende Differenzen über die neue UN-Resolution gegen das iranische Atomprogramm aufgebrochen. Diese Woche ist kaum noch mit einer Abstimmung zu rechnen.
Kinder werden im Unterhaltsrecht in Zukunft den Vorrang haben. Zugleich werden geschiedene Ehepartner bei den Zahlungen weiter besser behandelt als unverheiratete Partner.
Ein Treffen von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija mit einem ranghohen Vertreter Russlands ist von Gewalt überschattet worden. Die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah flammten erneut auf.
Das Bundeskriminalamt hat Erkenntnisse zum Gefahrenpotenzial des Bremer Türken Murat Kurnaz an die USA weitergeleitet und damit aus Sicht der Opposition zur Verlegung des Gefangenen nach Guantanamo beigetragen.
Der Beginn der Nahostreise von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist von einer schweren Explosion in der irakischen Hauptstadt Bagdad überschattet worden. Die Pressekonferenz mit Ban wurde kurzzeitig unterbrochen.
Die Linksfraktion will erreichen, dass das Arbeitslosengeld I deutlich länger bezahlt wird. Union und SPD wiesen den Vorstoß im Bundestag einmütig zurück.
Vor 200 Jahren wurde eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Menschheit beendet. An diesem Sonntag jährt sich das Verbot des transatlantischen Sklavenhandels - das Thema ist aber bis heute nicht bewältigt.
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat einen "Masterplan" zur Rettung des Klimas vorgestellt. Das Ergebnis: Deutschland kann sogar bei einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen.
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf Maßnahmen für einen verbesserten Klimaschutz in Deutschland verständigt. Eine "Energieoffensive" soll zu einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien führen.
Die Aufklärung des Falls Murat Kurnaz durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mindestens noch bis Ende Mai hinziehen. Der Anwalt zeigte sich empört über die fortgesetzte Beobachtung von Kurnaz.
In Mogadischu haben sich Aufständische schwere Kämpfe mit somalischen und äthiopischen Soldaten geliefert. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte flohen aus der somalischen Hauptstadt.
Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Es war die Geburtsstunde der EU. Heute würdigte der Bundestag die vergangenen fünf Jahrzehnte als anhaltende "Erfolgsgeschichte".
Die CDU hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Parteiführung angeblich nicht mehr mit einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode rechnet.
Die EU wird 50. Sie hat den Krümmungsgrad von Gurken geregelt und zwingt Männer in Einheitskondome. Oder stimmt das etwa nicht? Einige europäische Mythen auf dem Prüfstand.
Die neue Verhandlungsrunde über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms ist gescheitert. Der Unterhändler Nordkoreas reiste überraschend aus Peking ab.
Im UN-Sicherheitsrat sind grundlegende Differenzen über die neue Resolution gegen das iranische Atomprogramm aufgebrochen. Mehrere Länder dringen darauf, den mühsam ausgehandelten Sanktionskatalog abzumildern.
Hessens Innen- und Justizminister verteidigen sich in Personenschützer-Affäre
Israel wird erneut erschüttert: Der Finanzminister soll enorme Summen veruntreut haben
War Entlassung von acht Staatsanwälten parteipolitisch motiviert – und muss der Justizminister gehen?
Berlin - Die SPD will ihrem Koalitionspartner bei der Reform des Unterhaltsrechts vorerst nicht entgegenkommen. „Der Gesetzentwurf ist richtig und zeitgemäß“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Fritz Rudolf Körper, dem Tagesspiegel.
Frankfurt am Main - Eine Frankfurter Richterin hat unter Verweis auf den Koran einer Frau marokkanischer Herkunft eine schnelle Scheidung verweigert. Sie verwies dabei ausdrücklich auf ein „Züchtigungsrecht“ des Mannes, mit dem die Frau bei der Heirat habe rechnen müssen.
Merkel startet Wiederbelebung der EU-Verfassung
Auszüge aus dem Bericht des gekidnappten Journalisten Daniele Mastrogiacomo
Experten warnen vor der weltweiten Wasserkrise. Der Klimawandel wird das Problem noch verstärken
Berlin - Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat in seinem Jahresbericht scharfe Kritik an den Bedingungen in Kinshasa beim Bundeswehreinsatz im Kongo geübt. General Karlheinz Viereck, der den Eufor-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo im vergangenen Jahr geleitet hat, nimmt zwar aktuell keine Stellung zu den Vorwürfen.
Bewährungsstrafen im Berliner Bankenskandal / Gericht: Motiv für Kreditvergabe bleibt im Dunkeln
Von Lorenz Maroldt
Herr Vogel, am Freitag werden sie wohl zum dritten Mal zum Vorsitzenden der Jungliberalen (Julis) gewählt und das, obwohl Sie sich brav in das neue FDP-Motto fügen: alle für Westerwelle. Tu ich das?
Eine Studie zeigt: Wenige sind auf die Pflege Angehöriger vorbereitet – und viele fühlen sich überfordert
Die Linksfraktion hat der Bundesregierung 286 Fragen zum Rechtsextremismus gestellt – und ist mit den Antworten unzufrieden.
In Kürze wird Kurt Beck nach Afghanistan reisen. Beck!