Ungeachtet einer Rebellion von Labour-Abgeordneten gegen die eigene Regierung wird Großbritannien seine Atomwaffen modernisieren. Vier Labour-Politiker traten aus Protest von ihren Ämtern zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2007
Jahr
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die US-Regierung hat die Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahr 2006 offenbar von einer "humanen Behandlung" des jungen Mannes in Deutschland abhängig gemacht.
Nach 15 Monaten Haft im Iran ist Donald Klein in Frankfurt am Main von seiner Familie begrüßt worden. Der deutsche Hobbyfischer war versehentlich in iranische Gewässer geraten.
Beim Klimaschutz gerät die Bundesregierung nun international unter Druck. Die Vereinten Nationen fordern auf deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Umweltminister Gabriel sagt Nein.
Die in einem Garten in Niedersachsen sichergestellten Uran-Pellets stammen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" aus Hanau. Es bleibt unklar wie das strahlende Material aus dem früheren Siemens-Brennelementewerk geschafft wurde.
Einen Monat nach Einführung neuer Sicherheitsmaßnahmen hat sich die Lage in Bagdad verbessert. Von einem Ende der Gewaltwelle kann jedoch nicht gesprochen werden.
Auf allen fünf Stationen seiner Lateinamerika-Reise ist US-Präsident Bush von Protesten begleitet worden. Zum Abschluss legte ihm Mexikos Präsident Calderón nahe, das Problem des Drogenmissbrauchs im eigenen Land zu lösen.
Nichts ist den Türken heiliger als ihr Staatsgründer Atatürk: Jetzt drohen einem türkischen Professor bis zu drei Jahre Gefängnis, weil er den General bei einer Diskussion als "diesen Mann" bezeichnet haben soll.
Die Hochschulen in Bayern sollen nach dem Willen des Verfassungsschutzes potenzielle Islamisten den Behörden melden. Die Ludwig-Maximilians-Uni in München hat dem Aufruf bereits Folge geleistet, sprach aber ihr Bedauern aus.
Bundespräsident Horst Köhler bittet in einem Video um die Freilassung der beiden deutschen Geiseln im Irak. Die Botschaft richtet sich direkt an die Entführer und soll im arabischen Raum ausgestrahlt werden.
Die Europäische Kommission hat zusätzliche 60 Millionen Euro zur humanitären Versorgung von Flüchtlingen aus der sudanesischen Krisenregion bereitgestellt. Dort reißt die Welle der Gewalt nicht ab.
Die Linksfraktion wird ihre Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan nächste Woche in Karlsruhe einreichen. Der Einsatz führe zu einer Veränderung des Nato-Vertrags, wozu die Zustimmung des Bundestags nötig sei.
Ein Gericht hat das bundesweit einzige Berufsverbot gegen einen linken Lehramtsbewerber aufgehoben. Der 36-Jährige war wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe nicht eingestellt worden.
Das Nierderknüppeln simbabwischer Oppositioneller stößt weltweit auf Proteste, doch das Nachbarland Südafrika hält sich zurück. Damit gerät der ehemalige Apartheid-Staat selbst in die Kritik.
Seine Beschützer stellt sich Michel Friedman sicher anders vor: Unter den Leibwächtern des TV-Moderators und früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden befanden sich offenbar rechtsradikale Nazi-Verehrer.
Der SPD-Parteirat lehnt die Unternehmensteuer in der vom Kabinett beschlossenen Form ab und pocht auf Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens.
Wolfgang Tiefensee lehnt ein Tempolimit strikt ab. Der Bundesverkehrsminister setzt zum Klimaschutz auf eine schnelle Reform der Kfz-Steuer.
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Friedensgespräche im pakistanischen Islamabad sehen Indien und Pakistan ihre Beziehungen auf dem Weg der Normalisierung. Als heikel gilt die Situation in der Grenzregion Kaschmir.
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland sinkt weiter. 2006 wurden knapp 120.000 Schwangerschaften abgebrochen, 3,5 Prozent weniger als 2005. Auch bei Teenagern ging die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zurück.
Nach dreitägiger Polizeihaft sieht die Justiz Simbabwes offenbar keinen Grund mehr, Oppositionsführer Tsvangirai weiter festzuhalten. Ein neuer Gerichtstermin platzte, weil kein Richter erschien.
Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Finanzminister Steinbrück zur Unternehmensteuerreform gebilligt. Wirtschaftsminister Glos fordert allerdings Nachbesserungen.
Die Weltbevölkerung wird nach jüngsten Schätzungen weiter drastisch wachsen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zur Mitte des Jahrhunderts 9,2 Milliarden Menschen die Erde bevölkern werden.
Von Lorenz Maroldt
Umstrittenes Buch stellt KSK und GSG 9 in die Tradition der Wehrmachtsspezialeinheit „Brandenburger“
Darmstadt - Im bundesweit ersten Prozess um die Schmiergeldkassen von Siemens haben zwei frühere Manager des Konzerns weitgehende Geständnisse abgelegt. Die 63 und 73 Jahre alten Männer räumten am Dienstag vor dem Darmstädter Landgericht ein, an der Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Entscheidungsträger des italienischen Energiekonzerns Enel beteiligt gewesen zu sein.
In Simbabwe wächst der Unmut über Staatschef Mugabe – nun auch in den eigenen Reihen
Auch Stoiber stimmt der Regelung für geduldete Ausländer zu – nur Niedersachsen murrt
Berlin - Spätestens in vier Jahren will das Land Berlin keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Erstmals könnte die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt 2011 sogar einen kleinen Überschuss von 30 Millionen Euro erwirtschaften.
Britisches Gesetz legt Reduktion von Treibhausgasen um 60 Prozent fest
Mutmaßlich werden die Hutpreise wieder steigen. Ach, es ist immer herrlich, wenn die Hutpreise steigen.
Paris - Das oberste französische Gericht hat am Dienstag die erste und bisher einzige in Frankreich geschlossene Homosexuellen-Ehe definitiv annulliert. „Nach dem bestehenden Recht ist eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich“, wies der Kassationshof die Klage von Stéphane Chapin und Bertrand Chapentier ab, die 2004 von Bürgermeister Noel Mamère in Bègles bei Bordeaux standesamtlich getraut worden waren.
Darmstadt - Im bundesweit ersten Prozess um die Schmiergeldkassen von Siemens haben zwei frühere Manager des Konzerns weitgehende Geständnisse abgelegt. Die 63 und 73 Jahre alten Männer räumten am Dienstag vor dem Darmstädter Landgericht ein, an der Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Entscheidungsträger des italienischen Energiekonzerns Enel beteiligt gewesen zu sein.
Labour-Politiker aus Protest zurückgetreten / Blair braucht Oppositionsstimmen
UN sagen dramatische Entwicklung bis 2050 voraus Jedes Jahr weltweit 78 Millionen Menschen mehr