Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kurzfristig abgesagt. Er soll sein für die Einreise erforderliches Visum nicht rechtzeitig erhalten haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2007
Jahr
In Somalia haben Aufständische nach Angaben der Regierung ein Flugzeug der Afrikanischen Union abgeschossen. "Unruhestifter" hätten kurz nach dem Start in der Hauptstadt Mogadischu drei Raketen auf die Frachtmaschine gefeuert, so der somalische Regierungssprecher Hussein Mohamed Muhamoud.
Die große Koalition will mit den erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren. Beim "Dreiklang Investieren, Reformieren und Sanieren" bestehe noch erheblicher Verbesserungsbedarf.
Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat einen Etatentwurf von 124 Milliarden Dollar für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan verabschiedet. Darin enthalten ist der Abzug der US-Truppen im Irak bis Herbst 2008.
Das britische Verteidigungsministerium fordert die sofortige Freilassung von 15 Marineangehörigen, die am Morgen von Iran verhaftet wurden. Sie befanden sich laut Aussage der Briten in irakischen Hoheitsgewässern.
Ein Selbstmordattentäter hat beim islamischen Freitagsgebet in Bagdad versucht, den irakischen Vize-Ministerpräsidenten Salam al-Subai zu töten. Al-Subai erlitt nach Angaben des staatlichen Fernsehens schwere Verletzungen.
Der Kompromiss der Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz mit Sonderregelungen in der Gastronomie ist überwiegend kritisiert worden. Die SPD will nun über den Arbeitsschutz ein einheitlichen Rauchverbot erwirken.
Bewaffnete Entführer haben einen holländischen Angestellten des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger im Nigerdelta verschleppt.
Am zweiten Tag der heftigen Kämpfe in Kinshasa hat die kongolesische Regierung dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba Hochverrat vorgeworfen. Bemba wies die Anschuldigungen zurück.
Im Atomstreit mit dem Iran hat sich der Weltsicherheitsrat in New York auf verschärfte Sanktionen geeinigt. Die Resolution soll noch diesen Samstag verabschiedet werden.
Im Koalitionsstreit über die Neuregelung des Niedriglohnsektors hat Wirtschaftsminister Glos wissenschaftlichen Zuspruch für seinen Vorschlag erhalten. Das Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor.
Die Bundesregierung schlägt angesichts des zunehmenden "Kampftrinkens" von Jugendlichen Alarm und fordert strengere Kontrollen. Fast jeder Fünfte der zwölf- bis 17-Jährigen habe 2005 beim Rauschtrinken mitgemacht.
Die europäische Verfassungsdebatte erhält nach fast zweijährigem Stillstand neuen Schwung. Auf dem Gipfel am Wochenende soll Europa auf "erneuerte gemeinsame Grundlagen" gestellt werden.
Wenige Tage vor der angekündigten Entlassung Brigitte Mohnhaupts ist unklar, wann genau und wo die frühere RAF-Terroristin frei kommt. Ihr Anwalt will die Persönlichkeitsrechte der 57-Jährigen schützen.
Anfang Juni wollen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm die Zufahrtsstraßen zum Tagungsort blockieren. Die Kritik an der Politik der G8 müsse "praktischen Ausdruck" finden, sagen sie.
Die Erklärung, die auf dem EU-Gipfeltreffen in Berlin unterzeichnet wird, hat voraussichtlich folgenden Wortlaut:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ein Problem. Der Bundesetat ist noch lange nicht saniert, und doch hoffen viele Minister im kommenden Jahr auf mehr Geld.
Am dritten Tag heftiger Gefechte in Mogadischu ist die Zahl der Verletzten auf mindestens 300 gestiegen. Wieviel Menschen getötet wurden ist derzeit unklar.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Krisenstaat Simbabwe hat die Regierung westlichen Journalisten bei Fehlverhalten mit Strafverfolgung gedroht. Südafrika hat der Weltöffentlichkeit Versagen vorgeworfen.
Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Der Aktionsplan der Bundesregierung zur nationalen und internationalen Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids findet auch die Unterstützung der Opposition.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat in scharfer Form Kritik aus Tschechien an der Vorbereitung des EU-Jubiläumsgipfels in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Die Kritik sie überzogen.
Ein Gesetz für Patientenverfügungen muss aus Sicht der Hospiz Stiftung klare Regeln für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens von Patienten enthalten, die sich nicht mehr selbst äußern können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziele für die Zukunft der EU den Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU-Strukturen genannt. Einen "Bundesstaat Europa" schloss sie dagegen aus.
Im Kongo gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Anhängern des Oppositionsführers Bemba weiter. UN-Friedenstruppen brachten in Kinshasa hunderte Zivilisten in Sicherheit.
Der Weltsicherheitsrat hat sich nach Angaben westlicher Diplomaten auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt und will diese voraussichtlich noch am Samstag per Resolution verhängen.
Erstmals seit der Rückkehr der Stadt zu China gibt es einen demokratischen Gegenkandidaten
Die Stadt München hilft Menschen, die im Grunde gar nicht hier sein dürften – ein Wissenschaftler erklärt, warum
Berlin - Abgeordnete der Opposition im BND-Untersuchungsausschuss hegen den Verdacht, deutsche Sicherheitsbehörden seien mitverantwortlich dafür, dass Murat Kurnaz ins US-Gefangenenlager Guantanamo eingeliefert wurde. Dies lasse sich aus der Befragung des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts schließen, sagten Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) am Donnerstag nahezu gleichlautend.
Justizministerin scheitert mit ihrem Versuch, verheiratete und unverheiratete Mütter gleich zu behandeln / Gesetz gilt ab 1. Juli
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird vermutlich gegen Ende dieses Jahres über die Klage Bayerns gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz entscheiden. Das erfuhr der Tagesspiegel auf Anfrage in Karlsruhe.
Billige Flüge und kleine Bürokratie: Wie auf der Insel für die Vorteile Europas geworben wird
Itzehoe - Das auf vier Verhandlungstage angesetzte Berufungsverfahren vor dem Landgericht Itzehoe gegen drei Funktionäre der NPD ist am Donnerstag abgeschlossen worden. Das schnelle Prozessende war möglich, weil die Angeklagten den Straftatbestand der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung zugaben.
Berlin - Die Europäische Union hat sich nach jahrelangem Tauziehen auf ein Luftfahrtabkommen mit den USA geeinigt. Damit könnten die Preise für Transatlantikflüge deutlich sinken.
Von Moritz Döbler
Trotz internationalen Boykotts der Hamas-Regierung erhielten die Palästinenser 2006 mehr Geld als zuvor
Von Harald Martenstein
Potsdam - In Brandenburg werden die Kriterien zur Aufnahme auf Gymnasien verschärft. Das bestätigte das Potsdamer Bildungsministerium am Donnerstag.
Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nicht bereit, im Zuge der Haushaltsberatungen 2008 den Wehretat zusätzlich aufzustocken. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Wehrsold erhöhen oder beschleunigt Kasernen sanieren wolle, müsse er das aus seinem laufenden Etat finanzieren, hieß es in Koalitionskreisen im Vorfeld eines Spitzentreffens zum Haushalt am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ministerpräsidenten einigen sich auf Regeln für öffentliche Räume / In Eckkneipen kann es anders sein
EU-Strukturfonds bringen nicht nur die Dampfbahn auf Rügen ins Rollen
Rom - Zwei Tage nach der Freilassung des Journalisten Daniele Mastrogiacomo aus der Geiselhaft der Taliban sieht sich die italienische Regierung wachsender Kritik ausgesetzt. Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben die Freilassung von fünf Talibankämpfern offen kritisiert.
Im Koalitionsstreit geht es um Geld, das nicht da ist. Vielfach nämlich reicht nach einer Scheidung das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht, um alle Unterhaltsberechtigten zu befriedigen.
Mehrere Länder wollen beim Verbot eine Ausnahme für Kleinkneipen erlauben
Washington - Der Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur wird persönlicher und härter. Öffentlich aber wollen Hillary Clinton und Barack Obama den Eindruck eines fair geführten Wettbewerbs wahren.
Berlin - Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, der Geburtsstunde der Europäischen Union, am Wochenende in Berlin reisen bereits am Freitag zahlreiche Repräsentanten aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten und aus anderen Ländern an.