Sie ist weltweit die größte politische Partei. Mit ihrem Volk eint sie ein stiller Pakt. Was die Ideologie angeht, ist sie extrem flexibel – ihr Kommunismus heißt Kapitalisten willkommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2008
Jahr
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz über die Irritation der SPD-Wähler und Vollbeschäftigung in zehn Jahren. Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze zerstören, hält er für ein Ammenmärchen.
Der Ministerpräsident Roland Koch tritt in Hessen zurück - um weiter zu regieren. Zumindest geschäftsführend. Bei der ersten Landtagssitzung in Hessen versprechen sich Parlament und Regierung konstruktive Arbeit. Das inoffizielle Motto schein zu lauten: "Seid nett zueinander."
Chinas Aufstieg und seine Exportstärke lösen weltweit Ängste aus – dabei kopiert Peking nur die Erfolgsrezepte der alten Industrienationen
Die SPD Nordrhein-Westfalen empfängt ihren Parteichef verhalten – und mit wohlkalkuliertem Drehbuch. Die "sogenannte Linke" erwähnte Kurt Beck nur am Rande.
Fehlinformationen, Halbwahrheiten, Propaganda: Nur wenige Chinesen interessieren sich für Tibet – ein Ergebnis der Zensur.
Unser Redakteur Benedikt Voigt arbeitet für ein Jahr in China. Manchmal fragt er sich: Warum nur?
Konrad Seitz war von 1995 bis 1999 Botschafter in China. Zuvor war er auch politischer Planungschef im Auswärtigen Amt. Sein Buch „China“ gilt als Standardwerk über das Land. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht er über die kommende Weltmacht.
Opposition in Simbabwe beantragt Verfügung
Warschau - Der rote Teppich bleibt dieses Mal im Keller. Ein Privatbesuch sei die zweitägige Visite des deutschen Außenministers in Polen, ist aus dem Büro des polnischen Premierministers Donald Tusk zu hören.
Berlin - Mit überraschender Geschlossenheit haben die Grünen deutlich gemacht, dass sie im Wahljahr 2009 keinen Lagerwahlkampf führen wollen. Einstimmig billigte ein kleiner Parteitag („Länderrat“) am Samstag in Berlin den Vorschlag der Parteiführung für einen Kurs der Eigenständigkeit.
Entsetzen nach dem Tod eines Einwanderers aus Mali: In französischen Städten haben am Samstag Tausende gegen die Einwanderungspolitik der Regierung demonstriert.
Die Grünen üben scharfe Kritik an der Bundesregierung: Ein Olympia-Boykott dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen die Grünen zudem, künftig neue Bündnismöglichkeiten zu prüfen.
Steht das von der SPD gewünschte erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Laut Innenminister Wolfgang Schäuble reicht das öffentlich zugängliche Material nicht aus, um die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Simbabwes Opposition hat sich aus Furcht vor Gewaltaktionen der Anhänger von Präsident Robert Mugabe und angesichts der nach wie vor nicht veröffentlichten Wahlergebnisse mit einem Hilferuf an die Welt gewandt. Die offiziellen Wahlergebnisse sind noch nicht bekannt.
Die konstituierende Sitzung des Landtags war wie zu erwarten eher ereignislos. Es wurde kein neuer Ministerpräsident gewählt. Stattdessen trat die alte Regierung zurück, bleibt aber geschäftsführend im Amt. Dennoch dürfte diese Sitzung ihr Gutes gehabt haben: Alle Politiker sahen von großen Seitenhieben gegen die gegnerischen Parteien ab. Koch kündigte gar in versöhnlichem Ton einen neuen Regierungsstil an.
Bis zum Jahr 2006 stand Libyen auf der Liste der Staaten, die Terroristen unterstützen. In dieser Zeit sollen auch deutsche Spezialeinheiten illegal libysche Sicherheitskräfte geschult haben. Der Fall schlägt hohe Wellen: Zunächst hieß es, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sei in die Affäre verwickelt - doch der BND dementiert heftig.
In der Affäre um deutsche Polizisten und Soldaten, die von 2005 bis 2007 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in die Schusslinie.
Die Slowakei will Anfang 2009 das 16. Mitglied der Euro-Zone werden. Die Voraussetzungen werden noch geprüft. In EU-Kreisen geht man aber davon aus, dass die Slowakei grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung bekommt.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Hessen konnte sich kein Nachfolger für den bisherigen Ministerpräsidenten finden. Die Verfassung schreibt vor, was jetzt zu tun ist.
Arbeitsminister Olaf Scholz hat einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene nach 2009 eine Absage erteilt. Es gäbe einfach zu wenig Übereinstimmung zwischen den Parteien, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel.
Die Menschen im Karibikstaat Haiti leben größtenteils von weniger als zwei Euro am Tag. Bei Protesten gegen die Armut kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Auseinandersetzungen. Jetzt gibt es die ersten Todesopfer zu beklagen.
Ministerpräsident Roland Koch und seine Regierung werden heute auf der konstituierenden Sitzung des Landtags zurücktreten und anschließend weiterhin die Regierungsgeschäfte leiten - auf Abruf. Die Bürger scheinen vom ewigen hin und her der Parteien allerdings endgültig genug zu haben: 65 Prozent sprechen sich laut einer Umfrage dafür aus, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Auch nach ihrem Auszug aus dem Weißen Haus mussten Bill und Hillary Clinton nicht am Hungertuch nagen. 109 Millionen US-Dollar haben beide in den vergangenen acht Jahren verdient. Die offengelegte Steuererklärung zeigt, wer bei den Clintons die Haushaltskasse füllt.
Die "Sterbehilfemaschine" vom ehemaligen Justizsenator Roger Kusch sorgt weiter für Aufregung. Die Bundesärztekammer fordert jetzt, gesetzlich dagegen vorzugehen.
Mitarbeiter der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater hatten im vergangenen September 17 Menschen im Irak erschossen. Die Untersuchungen über die Hintergründe der Tat laufen noch. Ungeachtet dessen will das US-Außenministerium den Vertrag mit Blackwater verlängern.
Vor seiner Rede auf dem Landesparteitag der nordhein-westfälischen SPD in Düsseldorf bezieht der Parteivorsitzende Kurt Beck noch einmal Stellung. Die parteiinterne Auseinandersetzung mit der Linkspartei erklärt er für beendet.
Nachdem der derzeitige Unicef-Chef Reinhard Schlagintweit den gesamten Vorstand des Kinderhilfswerks zum Rücktritt aufgefordert hat, scheint nun ein neuer Chef gefunden worden zu sein. Thomas Heilmann, Gründer einer bekannten Werbeagentur, soll das Ruder übernehmen.
163 Staaten haben beim UN-Klimatreffen in Thailand einen Fahrplan bis Ende 2009 verabredet. Der UN-Klimachef de Boer warnte: Wir haben wenig Zeit.
Jüdische Institutionen aus Deutschland und Österreich fordern die Entlassung eines Redakteurs der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: antisemitische Stimmungsmache. In ihrem Bemühen wenden sich die jüdischen Einrichtungen direkt an Innenminister Schäuble.
Das Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland berichtet in seiner jüngsten Jahresdokumentation, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt, dass die Zahl der Muslime in Deutschland zwischen 2006 und 2007 um knapp über 200.000 gestiegen ist.
Die internationale Klimakonferenz tagt derzeit in Bangkok. Dort wird das Nachfolgeprotokoll für den Kyoto-Prozess vorbereitet - doch vor der Wahl des neuen US-Präsidenten wird wohl nicht viel passieren. Yvo de Boer, Chef des UN-Klimarats, über die Bangkok-Gespräche.
Bei seiner Abschiedsvorstellung vor der Nato kritisierte Russlands Präsident Vladimir Putin das geplante US-Raketenabwehrsystem heftig. Dennoch will er sich mit US-Präsident George W. Bush zusammensetzen. Experten erwarten allerdings lediglich eine "Minimallösung".
Zwar hat sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bereits zum Sieger erklären lassen. Doch Simbabwes Präsident Mugabe kämpft um den Machterhalt – das könnte gefährlich werden.
Deutsche Polizisten sollen in ihrer Freizeit für viel Geld libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hochbrisante Einsatzunterlagen sollen dadurch in die Hände der Libyer geraten sein.
Das neue CSU-Führungsduo hat nicht eben einen Traumstart hingelegt: Transrapid-Aus, Bankenkrise, schwache Kommunalwahl. Doch gibt es deshalb einen Putsch in der CSU? In Kreuth demonstrieren die vermeintlichen Aufrührer entschlossene Geschlossenheit.
Für ihr Angewiesensein aufeinander benutzen die Stoiber-Erben Günther Beckstein und Erwin Huber gern das Bild des Tandems. Nach den jüngsten Misstönen bescheinigen ihnen aber nur 22 Prozent der Deutschen erfolgreiche Teamarbeit.
Die Grünen wollen am Wochenende politische Eigenständigkeit beweisen - doch mit den Konsequenzen tun sie sich schwer.