Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Flughafens Tempelhof, die Bahnprivatisierung und einen starken SPD-Chef.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2008
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"Hier ist die Herzkammer der Sozialdemokratie": Außenminister Steinmeier lernt seine Partei besser kennen – auf einer Reise ins Ruhrgebiet.
Kritiker sehen Gefahr für Lebensmittelproduktion / Präsidentin Arroyo will Reisanbau zusätzlich fördern
Berlin - In deutschen Behörden sind in den vergangenen drei Jahren rund 500 Notebooks und Computer mit zum Teil sensiblen Daten abhanden gekommen. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsfraktionsvizes Carl-Ludwig Thiele hervorgeht, sind unter anderem Steuerdaten, Adressen von 1200 Zivildienstleistenden, zwei Regierungshandys mit Geheimnummern von Ministern und Unterlagen des Verteidigungsministeriums – „Einstufung VS-VERTRAULICH“ – verschwunden.
Besonders betroffen sind Firmen aus Nordamerika
Olympiateilnehmerin Imke Duplitzer fordert die Deutschen zu einem Fernseh-Boykott der Olympia-Eröffnungsfeier auf: "Die Fernsehzuschauer sollten abschalten", so die 32-Jährige. Duplitzer selbst will der Eröffnungsfeier fern bleiben.
Es ist der schwerste Sprengstoffanschlag auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen seit dem Sommer 2005: Bei dem Attentat auf den Posten Kerem Schalom kommen drei militante Palästinenser ums Leben - 16 israelische Soldaten werden verletzt, einer davon schwer.
Der olympische Fackellauf in Thailand ist am Samstag weitgehend glatt über die Bühne gegangen. Es kam lediglich zu einer verbalen Konfrontation zwischen Tibet-Aktivisten und China-Sympathisanten. Anders in China: Dort wurde gegen Frankreich protestiert.
Die Offensive der US-gestützten irakischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr geht weiter: Im Süden des Irak kamen offenbar zahlreiche Menschen ums Leben - laute Explosionen sind zu hören.
Jahrelang hatte der für Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst im Inland Journalisten bespitzelt. Am Mittwoch wird der Fall einer "Spiegel"-Reporterin im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags behandelt.
Steuerdaten und Geheimunterlagen des Verteidigungsministeriums – das sind einige der brisanten Informationen, die auf Computern und Handys gespeichert waren, die zwischen 2005 und 2007 aus Bundesbehörden verschwunden sind. Das Innenministerium weist Sicherheitsbedenken zurück.
Zur falschen Zeit am falschen Ort? Weil er sich unerlaubt auf einem US-amerikanischen Stützpunkt in Afghanistan aufgehalten haben soll, halten US-Militärs einen Deutschen afghanischer Herkunft seit knapp einem Vierteljahr gefangen. Deutsche Sicherheitsbehörden halten ihn nach einem Magazinbericht für unschuldig.
Die geplante Videoüberwachung von Privatwohnungen stößt weiter auf Kritik. Jetzt wehrt sich Justizministerin Brigitte Zypries. Die neue Regelung stehe nicht im Widerspruch mit der Verfassung. Sie sei auch nicht heimlich in den Gesetzentwurf hineingemogelt worden.
Radikaler Kurswechsel und Verrat an der eigenen Kernprogrammatik – SPD-Chef Kurt Beck wettert gegen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. "Schlimme Kompromisse“ sieht er bei der Schulpolitik.
Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat der Außenpolitik der Kanzlerin "Triumphalismus" vorgeworfen.
USA plant Online-Auskunft für europäische Passagiere – Brüssel sieht darin verkappte Visumpflicht
Die Innenminister der Bundesländer sind sich grundsätzlich einig, in Zukunft mehr christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Ihre EU-Kollegen waren gestern skeptisch: Asyl dürfe weder von Rasse noch von Religion abhängig sein.
Bei der Wahl hat die Opposition gute Chancen, die jahrzehntelange Ära der Colorados zu beenden
Berlin - Für die Föderalismuskommission unter Leitung von Günther Oettinger und Peter Struck wird langsam die Zeit knapp. Noch vor der Sommerpause wollen der baden-württembergische Ministerpräsident und der SPD-Fraktionschef Eckpunkte vorlegen: für härtere Schuldenregeln, eine straffere Verwaltung, mehr Spielraum für die Länder bei der Umsetzung von Bundesgesetzen.
Die BKA-Novelle ermöglicht die Videoüberwachung sogar in Räumen Nichtverdächtiger. Einzelne Politiker sehen die Balance der Güter Freiheit und Sicherheit gefährdet. Doch Verfassungsrechtler halten Klagen für aussichtslos.
Berlin - Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene in Hamburg wird von der Mehrheit der Bundesbürger begrüßt. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel sehen 52 Prozent der Befragten grundsätzlich eine solche Koalition positiv.
Berlin - Der Staatsrechtler Andreas Voßkuhle soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Zu diesem neuen Personalvorschlag der SPD für den vakanten Posten wurde am Freitag auch aus der Union Zustimmung signalisiert.
London - Die britische Polizei hat erneut einen Terrorverdächtigen festgenommen. Sicherheitskräfte durchsuchten in der Nacht zu Freitag ein Haus in der westenglischen Stadt Bristol und ließen einen Sprengsatz kontrolliert detonieren.
Hamburgs Bürgermeister ist ein Meister der Wandelbarkeit - und für die Grünen gefährlich. Man darf nur nicht glauben, das Modell Ole sei beliebig übertragbar auf die Bundespolitik. Es funktioniert wohl nur in der Großstadt, in einem überschaubaren Umfeld.
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer spricht im Interview über Kampagnen und Diplomatie mit China und eine Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet.