Washington - Mit einer Rede zur Klimapolitik hat US-Präsident George W. Bush erneut bekräftigt, dass er einen anderen Ansatz als Europa bei der Reduzierung der Treibhausgase verfolgt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2008
Jahr
Berlin - Die Föderalismuskommission II, die sich nicht zuletzt um Regelungen zur Begrenzung der Staatsschulden bemüht, wird möglicherweise keine Altschuldenhilfe für finanzschwächere Länder beschließen. Das ergibt sich aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe der Kommission, die sich mit der Etatentwicklung der Hochschuldenländer Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein beschäftigt hat.
Berlin - Nach dem Kompromiss zur Bahnreform zeigt sich SPD-Chef Kurt Beck um ein besseres Verhältnis zu seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bemüht. Nach den internen Verhandlungen über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn versammelte sich die engere SPD-Führung am späten Sonntagabend im Willy- Brandt-Haus zur Nachbesprechung.
Neben einem möglichen NPD-Verbot stehen bei der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow auch die Terrorabwehr sowie die Aufbauhilfe für Afghanistans Polizei auf der Agenda. In diesem Jahr lädt als Vorsitzender und Gastgeber Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) zu dem Treffen.
Bericht über Putins Neue Teil politischer Intrige?
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle.
Auf Länderebene ist es ein Novum: CDU und Grüne haben im Grundsatz eine Übereinkunft erzielt. Details zur geplanten Koalition werden aber erst heute vorgestellt. Mit Spannung wird erwartet, wie der Kompromiss zum Kohlekraftwerk Moorburg aussieht.
Der Papst reist in den USA. George W. Bush empfängt erstmals einen Staatsgast auf dem Rollfeld. Der Pädophilieskandal schlägt noch immer Wellen und der Papst verpasst seine eigene Geburtstagsparty.
Arbeitsminister Scholz (SPD) will die Fördermöglichkeiten in der Arbeitsmarktpolitik straffen und wirkungslose Maßnahmen streichen - laut Einschätzung des Ministers fallen mehr als die Hälfte der bisherigen Instrumente weg. Der Union geht das nicht weit genug.
Washington - Die Todesstrafe und ihr Vollzug mit einer Giftspritze sind nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs der USA verfassungsgemäß. Mit der überraschend klaren Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen verwarfen die obersten Richter in einem Fall aus Kentucky das Argument, der Giftcocktail bedeute eine grausame Form der Bestrafung.
Der Grünen-Parteirebell Robert Zion hält nichts von einer Zusammenarbeit mit der CDU und plädiert eher für die Rot-Rot-Grüne Alternative.
US-Präsident George W. Bush will bis zum Jahr 2025 das Wachstum des CO2-Ausstoßes in den USA stoppen. Die Demokraten kritisieren den Vorschlag als unzureichend und sprechen von einem "Gipfel der Verantwortungslosigkeit".
Der Druck auf Simbabwes Präsident Robert Mugabe wächst: Angesichts der eskalierenden Wahlkrise in dem afrikanischen Land sprechen sich die USA für die Entsendung einer UN-Mission aus.
George W. Bush sieht in Papst Benedikt XVI. einen Mitstreiter gegen die Aufweichung von Moral und einen Gesinnungsgenossen im Feldzug gegen Abtreibung. Doch für sein Irak-Abenteuer lässt sich Benedikt nicht vereinnahmen. Der milde lächelnde Papst weiß seine Meinung zu vertreten.
Staatsanwaltschaft und Lebensmittelprüfer haben in Bayern offenbar einen weiteren Skandal aufgedeckt. Ein unterfränkischer Betrieb soll Schlachtabfälle wie Rinderhäute als Lebensmittel weiterverkauft haben.
Bei neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und Palästinensern in Gaza sind wieder viele Todesopfer zu beklagen. Für Israel sind es die folgenschwersten Kämpfe seit Langem.
Die Unionsfraktion im Bundestag will sich den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Plänen der Regierung verweigern, heimliche Vaterschaftstests zu verbieten.
Die Hinrichtung per Giftspritze ist rechtens. Das entschieden jetzt die höchsten Richter in Washington. Die Hinrichtungsart verstoße nicht gegen das in der US-Verfassung festgeschriebene Verbot "grausamer und unüblicher" Strafen.
Die "Verhandlungen sind durch": In Hamburg wird es eine schwarz-grüne Koalition unter Führung von Ole von Beust geben. Wie man sich bei den Hauptstreitthemen Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg geeinigt hat, soll die Öffentlichkeit in Kürze erfahren.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann wird von Neonazis im Internet verbal attackiert. Nach einem Verbot einer Hooligan-Gruppe spitzt sich die Lage in Sachsen-Anhalt zu.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ist bereit, auf die V-Leute in der NPD zu verzichten. Dazu müssten sich Bund und Länder allerdings auf ein Verbotsverfahren einigen.
Der künftige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi macht Tempo: Gerade mal zwei Tage nach seinem Wahlsieg ist der 71-Jährige in sein erstes Fettnäpfchen getreten. Berlusconi löste in Spanien Empörung aus, weil er sich abfällig über den Frauenanteil in der Regierung Zapatero geäußert hatte.
Das Bundeskriminalamt darf auch in Zukunft keine Erkenntnisse aus überwachten Wohnungen an Nachrichtendienste wie den Verfassungsschutz weitergeben. Das gilt auch für die jetzt beschlossenen Online-Durchsuchungen.
Die umstrittenen chinesischen Fackelwächter werden in Australien ganz genau unter Beobachtung stehen. Sollten sie unangenehm auffallen, werden sie festgenommen. Dazu kommen sie wahrscheinlich ohnehin nicht, denn Australien will sie kaltstellen.
Nach der Wahl vor knapp einer Woche verlangen die Maoisten, dass der König des Landes so schnell wie möglich das Zepter abgibt. Das Endergebnis der Wahl lässt aber noch auf sich warten.
Bundespräsident Horst Köhler will eine Fortsetzung der rot-grünen Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. In Deutschland müsse mehr investiert werden. Unter den richtigen Rahmenbedingungen hält Köhler auch Vollbeschäftigung für möglich.
Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble haben sich in der Frage der Online-Durchsuchung geeinigt – vom Tisch ist die Debatte damit aber noch nicht. Die SPD-Fraktion will den Antrag genau prüfen. Die Opposition lehnt das Vorhaben weiter ab.
Der Papst trifft heute auf seinem ersten USA-Besuch Präsident George W. Bush. Unklar ist, ob Benedikt XVI. mit Bush auch über heikle Themen wie die Todesstrafe sprechen wird, die der Vatikan ablehnt.
Nach dem friedlichen Fackellauf im Oman ist die Olympische Flamme weiter gereist. In Pakistan wird es wohl nicht so ruhig ablaufen. Aus Angst vor Anschlägen wurde die Laufstrecke verkürzt.
Chinas Behörden haben Medienberichten zufolge eine populäre tibetische Autorin und Sängerin verhaftet. Über die Gründe der Festnahme ist bisher nichts bekannt.
Berlin - Der Streit zwischen der CSU und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über den Gesundheitsfonds ist auch nach der Vorlage eines neues Gutachtens nicht entschärft worden. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte die Gesundheitsministerin erneut auf, die Klausel präzise umzusetzen, mit der die Belastungen der bayerischen Krankenkassen auf maximal 100 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden sollen.
Bundesregierung zieht erste größere Bilanz der Föderalismusreform von 2006 / Weiter kein Hauptstadtgesetz geplant
Die Londoner Bürgermeisterwahl gilt als Test für die britischen Unterhauswahlen
Der Pädophilieskandal hat die Kirche erschüttert – doch die US-Katholiken erwarten Benedikt XVI. mit Selbstbewusstsein
Am Tag nach Milbradts Rücktrittsankündigung ist die Union erleichtert – doch die Opposition sieht keinen Neuanfang in Sachsen
Russlands Regierungspartei wird jetzt vom scheidenden Präsidenten geführt - der sichert sich seine Macht gegen den Nachfolger.
Die Londoner Bürgermeisterwahl gilt als Test für britische Unterhauswahlen
Otto Wulff (75) ist Vorsitzender der Senioren-Union der CDU, nach der Jungen Union (JU) die zweitgrößte Vereinigung innerhalb der Partei. Der Tagesspiegel sprach mit ihm über die kürzliche Rentenerhöhung.
Berlin - Die Polizei hat nach vorläufigen Erkenntnissen im Januar und Februar bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert – weit mehr als in den ersten zwei Monaten des Vorjahres (1774). Vor allem im Februar gab es einen starken Anstieg.
Gesetz soll vor Diskriminierung schützen
Berlin/Dessau - Der Prozess zum mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau muss womöglich teilweise eingestellt werden. Vergangenen Donnerstag erlitt, wie jetzt bekannt wurde, der Hauptangeklagte Andreas S.
Türkische Justiz blamiert sich im Fall Eren Keskin
Die Innenminister beraten sich in Fragen zu einem neuen Sicherheitspaket: Union und SPD ringen um schärfere Gesetze zur Sicherheit vor Anschlägen.