Nach dem Reichstagsbrand haben die Nazis das Ermächtigungsgesetz verabschiedet - und damit die Demokratie der Weimarer Republik suspendiert. Parlamentspräsident Norbert Lammert erinnert an das die dunkle Zäsur.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2008
Jahr
Berlin - In Sachsen soll die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht an den Sozialdemokraten scheitern. Das machte SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden deutlich.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament deutlich verbessern, sind sich aber in wichtigen Details uneins.
Berlin - Die Mitgliederversammlung von Unicef hat am Donnerstag einen neuen achtköpfigen Vorstand gewählt, mit dem die Krise des Kinderhilfswerkes überwunden werden soll. Bis auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz gehören dem höchsten Gremium bei der Spendenorganisation nur neue Namen an.
Kiel/Berlin - Die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder wollen die Erfolge der deutschen Integrationspolitik künftig regelmäßig prüfen und messen. Dafür sollen zum Beispiel regelmäßig die Daten des Mikrozensus ausgewertet werden.
Berlin - In die Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz kommt wieder Bewegung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zwangsumgang vom 1.
Der BND-Untersuchungsausschuss versucht zu klären, was mit dem Ägypter Khafagy geschah
Berlin - Das Wort Hoffnung benutzt Robert Amsterdam nicht gern, wenn es um Russland geht. Kein Wunder – der Kanadier ist einer der Anwälte von Michail Chodorkowski.
Kathmandu - Die 84-jährige Asha Maharjan hat in ihrem Leben viel gesehen. Sie hat sechs Kinder geboren, wurde von fünf Königen regiert und hat den zehnjährigen, blutigen Aufstand der Maoisten gegen die Monarchie in Nepal erlebt.
Nach jahrelanger Diskussion ist es heute soweit: Der Bundestag entscheidet, wie es in der Stammzellforschung weitergehen soll. Vier Anträge stehen dabei zur Abstimmung, die von den Fraktionen freigegeben wurde.
Steinbrücks Verhalten stößt seinen Kabinettskollegen sauer auf. Einigen hatte er gedroht, ihnen das Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Ressortetats zu entziehen. Die verweisen nun auf Regierungsvereinbarungen.
Rosemount - Als am 10. April 1998 – einem Karfreitag – das historische Friedensabkommen zwischen den katholischen und protestantischen Konfliktparteien in Nordirland unterschrieben wurde, wagte der Verhandlungsleiter, der ehemalige US-Senator George Mitchell, eine Prognose: Die Verwirklichung dieser kühnen Vereinbarung würde wohl noch kniffliger werden als die Einigung.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt in einer Studie die Zustände in Libyen – und bescheinigt dem Westen Illusionen. Für die Akteure der aktuellen Affäre kommt diese Mahnung zu spät.
In Nordrhein-Westfalen stehen neben den bisher bekannten acht Beamten, die unerlaubt in Libyen Sicherheitskräfte geschult haben, jetzt sechs weitere unter Verdacht – nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums drei aktive und drei ehemalige Polizisten. Zwei von ihnen hätten sich während eines genehmigten und nicht bezahlten Sonderurlaubs in Libyen aufgehalten.
Berlusconis Rivale bekommt bei den italienischen Parlamentswahlen prominente Hilfe. Clooney vergleicht den Chef der Demokraten mit Barack Obama.
Der Saudi Raid al-Saed reagiert mit einer ironischen Imitation auf Geert Wilders Anti-Islam-Film. Der Blogger verdeutlicht damit wie einfach Vorurteile hervorgerufen werden können.
Detlev von Larcher hatte öffentlich zur Wahl der Linken aufgerufen. Das Problem dabei: Er war SPD-Mitglied. Auch für einen wesentlich prominenteren Sozialdemokraten wird es langsam eng in seiner Partei.
Der Anstieg der linken Gewalttaten steht vor allem im Zusammenhang mit den vielen politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr. Die Zahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum nimmt zwar ab - insgesamt ist dieses Problem aber größer.
Nach dem Finanzskandal beim deutschen Ableger des UN-Kinderhilfswerks sucht Unicef nun den personellen Neuanfang. Der neue Vorstand jedenfalls steht - bis auf den Vorsitzenden.
Am Dienstag wird das Fahrzeug der Organisation Kinderberg International in der Nähe von Kabul gefunden. Vom medizinischen Direktor des Unternehmens und seinem Fahrer fehlt jede Spur. Es könnte sich um eine Entführung handeln.
In Sachsen sind Union und SPD bemüht, nach den jüngsten Querelen um die umstrittenen Kreditgeschäfte von Ministerpräsident Milbradt die Wogen zu glätten. Die CDU bestreitet inzwischen sogar, den Sozialdemokraten ein Ultimatum gestellt zu haben.
Die Belgrader Regierung will auch die Serben in der neuerdings unabhängigen Provinz Kosovo bei den Wahlen im Mai an die Urnen bitten - gegen den Willen der Vereinten Nationen.
Die große Koalition ist im Umgang mit den Olympia-Protesten und dem Tibet-Konflikt gespalten. Unionspolitiker fordern ein offizielles Treffen mit dem Dalai Lama bei dessen Deutschlandbesuch im Mai. In der Opposition gibt es aber auch Stimmen, die sich für China einsetzen.
"Eine Stichwahl ist nicht nötig": Zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe reklamiert die Opposition den Sieg für sich und will eine mögliche zweite Runde des Urnengangs verhindern.
Finanzminister Steinbrück will sich nicht mehr mit "völlig überzogenen Etatwünschen" seiner Kollegen herumschlagen. "Beispielloser Stil" wird ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen, während er Unterstützung von anderer Seite bekommt: aus der CDU.
Union und SPD sind sich einig, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mehr Rechte bei der Überwachung der Geheimdienste einzuräumen. Über das Wie gehen die Forderungen aber weit auseinander.
Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums sollen sechs weitere Polizeibeamte aus NRW an den umstrittenen Schulungen libyscher Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Ein unbekannter Informant hatte die Nebentätigkeiten Mitte 2007 angezeigt.
Ziel der rechtsextremen Kameradschaft war nach Angaben des Staatsanwalts, eine "national befreite Zone" zu schaffen - notfalls mit Gewalt. Zu Beginn des Prozesses soll zunächst die Funktion eines ominösen Vermittlungsmannes in der Szene geklärt werden.
Früher war es ein reiches Land, heute ist Haiti bitterarm. Seine Einwohner hungern. Jetzt rebellieren sie gegen die horrend gestiegenen Lebensmittelpreise. Demonstranten ziehen plündernd durch die Städte. Viele Entwicklungsländer leiden ebenfalls unter den hohen Nahrungsmittelpreisen. Die Weltbank warnt vor einer Verarmung ganzer Landstriche.
Bekam ein saudischer Prinz eine Milliarde Pfund dafür, dass er einem britischen Rüstungsunternehmen einen Großauftrag erteilte? Staatsanwälte ermittelten, mussten auf Druck der Regierung Blair jedoch damit aufhören. Doch nun dürfen sie wieder.
Die CSU macht koalitionsintern weiter Stimmung gegen den geplanten Gesundheitsfonds und will dessen Start möglicherweise verhindern, falls Bayern dabei zu schlecht wegkommt. Auch aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.
Tauziehen um den "Zug der Erinnerung": Die Deutsche Bahn will die Gebühren in Höhe von 100.000 Euro für die Zugfahrt einer gemeinnützigen jüdischen Einrichtung spenden - und stößt damit bei den Verkehrspolitikern im Bundestag aber auf Granit.
Nepal wählt heute eine verfassungsgebende Versammlung, die zwei Jahre nach dem Sturz des Königs eine Übergangsregierung bilden soll. Bereits am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Ungeachtet scharfer Proteste hat Japan erneut vier Todesurteile vollstreckt. Justizminister Hatoyama blockt die Kritik an seinem Vorgehen ab: Er erledige nur seine Pflicht.
Nicht nur der olympische Fackellauf ist für IOC-Chef Rogge längst zum Spiel mit dem Feuer geworden. In der größten Krise seiner Amtszeit hielt Rogge zu lange still. Nach den Unruhen in Tibet wurde sein Schweigen so laut, dass ihn der öffentliche Druck fast zum Reden zwang.
Der chinesische Botschafter in Deutschland, Ma Canrong hat die harte Linie Pekings gegenüber Tibet verteidigt.
Auf eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwochabend ein Selbstmordattentat verübt worden. Der Täter kam dabei ums Leben, die Taliban bekannten sich zu dem Angriff.
Vor 75 Jahren wurde die Weimarer Demokratie in Deutschland durch das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten abgeschafft - dem Bundestag war das heute eine Gedenkstunde wert.
Ein Jahr nach dem Verbot der Neonazi-Organisation "Sturm 34" ist die rechte Szene in Mittweida offenbar wieder erstarkt. Nichtsdestotrotz kürzt Sachsen Fördergelder. Opferberatungen mussten vielerorts ihre Arbeit einstellen.
Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Simbabwe steuert das afrikanische Krisenland auf einen Konflikt zu. Präsident Mugabe möchte keine gemeinsame Regierung mit der Opposition bilden - die wiederum lehnt eine Stichwahl ab. Jetzt werden Stimmen neu ausgezählt.
Elton John unterstützt Hillary Clinton tatkräftig im US-Vorwahlkampf. Der Pop-Sänger gab für die Ex-First-Lady ein Konzert. Die Veranstaltung spülte 2,5 Millionen Dollar in die leeren Kassen der demokratischen Präsidentschaftsanwärterin. Aber auch Barack Obama ist nicht untätig - er findet neue Verbündete.
Tausende warteten vergeblich: Nach einem über zweistündigen Katz-und-Maus-Spiel nahm der Fackellauf in San Francisco ein friedliches, aber glanzloses Ende. Vorher waren chinesische Olympia-Befürwortern und pro-tibetische Demonstranten immer wieder aneinander geraten.
FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle hat nicht, wie man nach einem Bericht vom Mittwoch im Tagesspiegel hätte meinen können, für eine Rentenerhöhung plädiert. Er will zwar die Einkommen der Rentner verbessern, aber über Abgaben- und Steuererleichterungen.
Die Opposition beendet die Verhandlungen - es kommt zu neuen Unruhen. Und Kofi Annan bittet: Einigt euch auf eine Regierung.
Aus Regierungskreisen wurde bekannt: Das Bundesinnenministerium hatte schon 2006 Informationen über die Polizeiausbildung in Libyen durch deutsche Beamte. Wurde die Öffentlichkeit durch die Behörde falsch informiert?
Insgesamt 17,6 Millionen Nepalesen sind an diesem Donnerstag aufgerufen, die verfassunggebende Versammlung zu wählen. Weil Nepal eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt hat, wird das Ergebnis frühestens in dreiWochen erwartet.
Im vergangenen Jahr bekamen die Ermittler im Kampf gegen den Terror deutlich die Grenzen ihrer Technik zu spüren: Die Überwachung jener Islamisten, die in Deutschland einen Anschlag geplant hatten und im Sauerland festgenommen wurden, war nur mit erheblichem Koordinationsaufwand durchführbar. Das soll künftig anders laufen.
Nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollen die EU-Staaten bei der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich künftig enger zusammenarbeiten.