Rente, Bahnreform, Pendlerpauschale: Beim ersten Treffen der Koalition seit langem sollen einige der Dauerkonfliktthemen abgeräumt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2008
Jahr
Dublin - Der Ausgang der irischen Volksabstimmung vom 12. Juni zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon ist höchst ungewiss.
Die Neuorganisation der Jobcenter wird für Bundesarbeitsminister Scholz nicht so einfach wie gedacht.
Bei den Christdemokraten wird weiter über die Renten diskutiert. Neueste Idee: Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf möchte, dass jeder entscheiden darf, wann er in den Ruhestand geht.
Der Städtetag steht hinter Scholz, der Landkreistag nicht. Damit hat der Bundesarbeitsminister zwar einige einflussreiche Oberbürgermeister hinter sich, aber nicht die Mehrheit der Kommunalpolitik.
UN-Kommissarin Karen Koning Abu Zayd beklagt offenkundige Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen – und fordert mehr Beobachter.
Krankenhäuser sollen erwirtschaftete Mittel nur noch für die Patienten ausgeben. Die Gewerkschaft Verdi warnt: In keinem Land sind so viele Kliniken privatisiert worden.
Die UN warnt vor Hunger und Aufruhr: In den vergangenen neun Monaten schossen die Nahrungsmittelpreise um fast die Hälfte nach oben. Reis, die Hauptspeise für Milliarden, verteuerte sich um 80 Prozent.
Die Hamburger GAL-Mitglieder stimmen der Koalition mit CDU zu - wegen schönem Wetter kamen nur ein Drittel der Grünen zur Debatte.
Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist klar gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Berliner für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen.
Die Schweriner haben ihren Oberbürgermeister Norbert Claussen abgewählt. Er war nach dem grausamen Hungertod der kleinen Lea-Sophie in die Kritik geraten.
Die Hamburger Grün-Alternative Liste hat dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Nun muss am Montag noch ein kleiner Parteitag der CDU das Bündnis absegnen. Ein positives Votum gilt als sicher.
Einen Monat nach dem Urnengang hat die Wahlkommission in Simbabwe den historischen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl bestätigt. Die Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe hat die Mehrheit doch verloren. Der Weltsicherheitsrat will sich jetzt erstmals mit der Lage in dem südafrikanischen Land befassen.
Im Bundesfamilienministerium hat man die Zustimmung der CSU-Spitze zu mehr Vätermonaten während der Elternzeit mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.
Die in Krankenhäusern erwirtschafteten Mittel müssten zwingend wieder "in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur sowie in die Verbesserung der Versorgung von Patienten reinvestiert werden", heißt es in einem Positionspapier.
Ministerin Leyen will stärker in die Erziehungszeit einbeziehen. Auch die CSU ist jetzt begeistert.
Hillary Clinton hat ihren Konkurrenten Barack Obama erneut zu einer weiteren TV-Debatte herausgefordert. Diesmal solle das Rededuell allerdings ohne Moderatoren stattfinden. Obama lehnt jedoch ab - vorerst.
Die Zahl der Heroinsüchtigen, die vom Staat mit Ersatzdrogen therapiert werden, ist 2007 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Danach erhielten bundesweit 68.800 Frauen und Männer Heroin-Ersatzstoffe wie Methadon und Buprenorphin.
Die radikalislamischen Taliban haben nach eigenen Angaben am Sonntag einen Anschlag auf eine Militärparade in der afghanischen Hauptstadt Kabul verübt. Der anwesende afghanische Präsident Hamid Karsai überlebte den Angriff offenbar.
Militärexperte Frederick Kagan erwartet von Teheran nur Schlechtes. Im Blick auf die Entwicklung des Irak ist er aber optimistisch
Am Sonntag findet das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Norbert Claussen statt. Das Jugendamt hat sich nach dem Tod des Mädchens umorganisiert.
Im Internet kursiert ein Bild als Beleg für Chinas fragwürdiges Vorgehen in Tibet. Ein polnischer Mönch hat es in alle Welt verschickt. Doch es stammt aus einer Filmproduktion.
Berlin - Nur ein Tag nachdem der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Strafe von rund 22 000 Euro verdonnert wurde, weil er seine Anwaltshonorare gegenüber dem Bundestagspräsidium nicht konkret angegeben hat, verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegels die Rechtsstellungskommission des Bundestags am Donnerstag darauf, das Regelwerk zur Offenlegung von Nebeneinkünften erneut zu überprüfen.Vorerst soll sich diese Überprüfung zwar nur auf praktische Details konzentrieren.
Aus der Parteispitze kommt eine eindeutige Bewertung: Der in Hamburg zwischen CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) ausgehandelte Koalitionsvertrag „atmet einen grünen Geist“, stellte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in der „Süddeutschen Zeitung“ fest. Ob das die Parteibasis an der Alster auch so sieht, entscheidet sich heute auf einer Landesmitgliederversammlung.
Wer privat bestimmte Chemikalien kaufen will, muss laut einem „Spiegel“-Bericht mit einer heimlichen Überprüfung durch die Polizei rechnen. Dies sieht dem Nachrichtenmagazin zufolge eine Vereinbarung zum Aufspüren potenzieller Bombenbastler vor, die das Bundesinnenministerium Ende Januar mit sechs Verbänden des Chemie-, Pharma- und Zoohandels geschlossen habe.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck streiten offen über die Neubesetzung des im kommenden Jahr frei werdenden Postens von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). „Unser Koalitionspartner darf davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird“, sagte Merkel.
Das neue Thüringer Kabinett von Regierungschef Althaus sorgt schon für Ärger, ehe es vereidigt ist
Experten sagen: Die USA und die Briten kennen bei der Spionage kein Tabu. Der Bundesnachrichtendienst soll das ganze Ministerium infiltriert haben. Steinmeier bedauert indes den Lauschangriff des BND.
Andrea Nahles über den neuen Umgang mit der Linken, Rüttgers Rentenvorschläge und Schröders Reformen.
Noch immer ist ungewiss, wie viele politisch motivierte Zwangsadoptionen es in der DDR gab