Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2008

In Italien sind sieben von zehn Gynäkologen zu dem Eingriff nicht bereit – aus Gewissensgründen?

Die Polizei beschlagnahmt bei einer Razzia gegen Islamisten reichlich Material. Auch in Berlin wurde ermittelt.

Am Samstag jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 22. Mal. Auch heute ist das Ausmaß des Super-GAUs noch immer unklar

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Pflegeversicherungsreform der großen Koalition gebilligt. Der unionsgeführten Mehrheit der Länderkammer geht das Gesetz allerdings nicht weit genug.

Berlin - Arbeitslosigkeit, Abwanderung, und Armut: Für die Linksfraktion im Bundestag sind das typische Attribute Ostdeutschlands, um dessen wahre Bedürfnisse sich weder die ostdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der ostdeutsche Ostdeutschlandbeauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) kümmerten. Nur die „erfolgreiche Volkspartei im Osten“, die Linke also, sieht sich als Interessenvertreter der Menschen in den neuen Bundesländern.

Nach aufwändigen Recherchen stellt ein Forscher seine Studie zur Stasi-Mitarbeit vor und bringt Beängstigendes ans Licht: Fast 200.000 Menschen waren 1989 im Dienste der staatlichen Behörde aktiv.

Merkels Vertrauen zum BND nach Afghanistanbespitzelung gestört – Machtkampf im Nachrichtendienst

BND-Chef Uhrlau gerät weiter in die Defensive: In der Affäre um die Bespitzelung einer Journalistin geht auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zum Geheimdienst-Chef. Der ebenfalls vom BND ausspionierte afghanische Minister reagiert unterdessen empört.

Vier Wochen nach den Wahlen in Simbabwe haben Sondereinheiten der Polizei am Freitag das Hauptquartier der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) eingenommen. Mehr als 200 Menschen wurden verhaftet und abgeführt.

Chinesischer Kurswechsel: Die Regierung in Peking macht dem Dalai Lama sechs Wochen nach Ausbruch der tibetischen Unruhen ein Gesprächsangebot. Nicht nur das religiöse Oberhaupt der Tibeter reagiert erfreut.

Zur Bekämpfung der internationalen Ernährungskrise fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Sofortmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft - und kündigt einen Krisengipfel der Vereinten Nationen an.

Ségolène Royal schafft Fakten. Im französischen Rundfunk erklärte sie, sie bereite sich darauf vor, im nächsten Wahlkampf 2012 wieder gegen Nicolas Sarkozy anzutreten. Entschieden wird jedoch auch in Frankreich nicht vor 2011.

Planen Al Qaida oder andere Terroristen Anschläge auf die Olympischen Spiele? Interpol hält das für ein sehr realistisches Szenario. Die Behörden in Peking haben ohnehin schon einen konkreten Verdacht: Die Uiguren.

Absolute Mehrheit in Gefahr: Fünf Monate vor der Landtagswahl ist die CSU laut einer Umfrage in der Wählergunst auf nur noch 44 Prozent gefallen. Doch der bayerischen SPD nutzt der christlich-soziale Schwächetrend nichts.

Die Pflegereform kann kommen. 13 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung gelten ab 1. Juli neue Regelungen. Die Beiträge steigen, dafür sollen Pflegestützpunkte eingerichtet und Kontrollen verstärkt werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz jetzt zu.

Die Hamas hat Israel den Ball zugespielt und die Regierung schlägt ihn ins Aus. Tel Aviv hat das Angebot der Hamas für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Palästinenser würden lediglich auf Zeit spielen, so die Argumentation.

Ein monatelanger Parteienstreit ist beendet: Der Bundesrat hat den Freiburger Universitätsrektor Andreas Voßkuhle einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

82 Sitze im iranischen Parlament müssen noch besetzt werden, weil sich keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang durchsetzen konnte. Erwartet wird, dass die Konservativen um Mahmud Ahmadinedschad erneut die Nase vorn haben werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stellen sie schon jetzt.

Berlin - Besitzer älterer Autos müssen keine massiven Mehrbelastungen fürchten, wenn die Kfz-Steuer Anfang 2009 von der Bemessung am Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt wird. Das machten mehrere Bundesminister am Donnerstag deutlich.

Italiens Muslime wollen sich zusammenschließen, um ihre Interessen besser vertreten zu können und auch finanziell besser zu stehen. Mit einem Dachverband könnten sie in den Genuss der „Acht Promille“ kommen, der italienischen Kirchensteuer.

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von rund 22 000 Euro nicht akzeptieren. „Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident im stillen Kämmerlein in meine Umsätze hineinschaut?

Die EU erhebt gegen Bulgarien Korruptionsvorwürfe. Inneminister Rumen Petkov soll Kontakte zu einem Brüderpaar besitzen, das der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Nun versucht die Regierung zu retten, was zu retten ist.

Berlin - In zwei Monaten tritt die Pflegereform in Kraft – doch was sie an Neuerungen bringt, wissen selbst die Angehörigen von Pflegebedürftigen nicht genau. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des privaten Pflegeheimbetreibers Marseille-Kliniken nehmen 57 Prozent der Befragten an, dass es bereits eine verlässliche Zertifizierung von Pflegeheimen gibt.

Der Renten-Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizevorsitzenden Jürgen Rüttgers hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verärgert – er hat sie offenbar auch überrascht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam erhielt großzügige Wahlkampfhilfe – und meldete sie nicht. Laut Medienberichten geht es um 110.000 Euro - Adam selbst spricht nach erster Sichtung von einem fünfstelligen Betrag.

Die SPD fürchtete eine Blamage ihres Chefs Kurt Beck in der Europa-Debatte – doch der kann gegen Merkel bestehen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der Föderalismuskommission einen überraschenden Vorschlag vorgelegt: Bund und Länder sollen ihre Schulden in einen gemeinsamen Tilgunsfond einbringen. Hessen hatte sich gegen ähnliche Vorschläge bislang gesträubt.

Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen.

Föderalismuskommission tut sich weiter schwer

Unbeliebtester Präsident des modernen Frankreich