Juan Jose Ibarretxe, seit zehn Jahren Ministerpräsident des nordspanischen Baskenlandes, wird seinen Posten wohl verlieren. Die Koalitionspartner hatten in der Wahl stark eingebüßt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2009
Jahr
Der Westen verlangt von Israel Ende der Blockade von Gaza. Die Hamas soll isoliert bleiben.
Seit 2005 sitzt Michail Chodorkowski in einem Gefängnis in Ostsibirien. Offiziell wegen Steuerhinterziehung, doch Experten vermuten politischen Hintergründe. Jetzt steht der ehemals reichste Mann Russlands erneut vor Gericht.
Mit großen Plänen geht Großbritanniens Premier Gordon Brown nach Washington: Mit dem US-Präsidenten will er ein globales Abkommen mit Auswirkungen von Afrika bis nach London und New York erörtern.
Der Caritas-Vertreter im Gazastreifen, Omar Schaban, über die Voraussetzungen für den Wiederaufbau.
Er war dabei, als das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil 1983 die Ära des Datenschutzen in Deutschland einläutete. Und auch als dieser Moment vor drei Monaten gefeiert wurde. Nun ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, gestorben.
Das Militär übernimmt Macht im westafrikanischen Guinea-Bissau. Kurz zuvor starb der Generalstabschef durch eine Bombe.
US-Präsident Obama hat seine Wahl getroffen: Kathleen Sebelius, eine moderate Demokratin aus einem republikanischen Staat, soll die US-Gesundheitsreform verwirklichen und ein Krankenversicherungssystem für alle Amerikaner einführen.
Dieses Ergebnis hatte Gerhard Dörfler noch nicht einmal in Bierlaune voraussagen wollen. Mit 45,6 Prozent für das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hat er bei den Kärntner Landtagswahlen am Sonntag nicht nur souverän das Erbe Jörg Haiders angetreten, sondern den im Oktober verstorbenen vormaligen Landeshauptmann sogar in Zustimmungsprozenten übertroffen.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed al Baradei, hat dem Iran eine "Verschleierungstaktik" im Hinblick auf dessen Atomprogramm vorgeworfen.
24 Stunden Bereitschaft, sieben Tage die Woche: Alltag der Quick Reaction Force in Masar-i-Scharif. 209 deutsche Soldaten kämpfen hier gegen Terroristen – und gegen die eigene Angst.
Auch die Union legt ein Grundsatzpapier zur Neuordnung der Finanzmärkte vor - bevor die Koalitionsspitzen wieder zusammentreten. Eine Höchstgrenze für Gehälter, wie sie die SPD fordert, lehnt die Partei strikt ab.
Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Montag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren abgelöst wird.
Demonstrativ hat die CDU eine Ehrenerklärung für Erika Steinbach abgegeben. Dennoch wird erwartet, dass die Vertriebenen-Präsidenten letztendlich auf den Posten im Beirat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung verzichten sollte.
Lutz Lienenkämper wird neuer Verkehrsminister in NRW. Das bestätigte Jürgen Rüttgers am Montag.
Neues Bewertungssystem für Pflegeheime: Ende August soll es die ersten Noten geben – und wie die Prüflinge abgeschnitten haben, ist fortan im Internet nachzulesen. "Endlich", sagt Peter Pick, der Geschäftsführer des mit den Prüfungen betrauten Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Rekordandrang zur Frühjahrstagung der katholischen Bischöfe. Das beherrschende Thema sind die Piusbrüder.
Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments ist sich einig: Ein Handelsverbot für Robbenprodukte muss her, um die Jagd auf die Tiere einzudämmen. Kanadas Robbenjäger sind entsetzt über den Vorstoß.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren.
Im Gegensatz zu einigen anderen EU-Ländern ist in Österreich und Ungarn der Anbau von genmanipuliertem Mais verboten. Die EU-Kommission hat sich kürzlich für eine Aufhebung des Anbauverbots in beiden Ländern ausgesprochen, scheiterte mit dem Vorschlag aber am Veto der Umweltminister.
Nach dem gewaltsamen Tod des Militärführers von Guinea-Bissau ist die Lage eskaliert. Militärs griffen die Residenz des Präsidenten an und töteten ihn. Die Streitkräfte weisen Gerüchte über einen Putsch zurück. Die EU reagiert entsetzt.
Die Lage in Deutschlands Pflegeheimen ist teilweise katastrophal. Um auf diesem Feld mehr Transparenz zu schaffen, werden in Zukunft alle Einrichtungen getestet und mit Schulnoten bewertet.
Wegen des Widerstands aus Reihen der Zahnärzte erwägt die Bundesregierung, auf die geplante Honorar-Reform zu verzichten. Die SPD-Politikerin Caspers-Merk warnte die Zahnärzte vor einer Blockade.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt den Instrumenten zur Förderung von Selbstständigkeit ein gutes Zeugnis aus. Viele Ich-AGs und andere geförderte Unternehmen bestünden noch heute.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren mehr in dieser Regierungsperiode? Der SPD-Innenpolitiker Edathy glaubt nicht mehr daran. Die Uneinigkeit in der großen Koalition zu dieser Frage könne nicht überwunden werden.
Alles beim Alten: Wladimir Putins Partei Geeintes Russland hat alle neun Regionalwahlen gewonnen - trotz wachsender Unzufriedenheit. Die Opposition kritisierte Wahlrechtsverstöße.
Mit Finanzhilfen will die internationale Gemeinschaft den Palästinensern im stark zerstörten Gazastreifen unter die Arme greifen. Deutschland will 150 Millionen Euro bereitstellen, aus den USA kommen 900 Millionen US-Dollar. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3,6 Milliarden Euro.
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach kann mit Rückhalt aus der Union rechnen: Mehrere Vertreter der CDU haben sich im Streit um den Sitz im Beirat des Vertreibungszentrums erneut hinter sie gestellt.
Niederlage für die regierenden Parteien in den spanischen Regionen: In Galicien erlitten die Sozialisten und die Linksnationalisten eine Schlappe. Im Baskenland verlor das Regierungsbündnis seine Mehrheit.
Die Partei des im Oktober 2008 tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider hat bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten einen klaren Sieg errungen. BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch zufolge resultiert der Erfolg aber nicht allein aus dem "Mitleid-Effekt".
Einen Tag vor der Gaza-Geberkonferenz hat der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, dem palästinensischen Küstenstreifen seinen ersten Besuch abgestattet. Blair besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und traf sich mit palästinensischen Geschäftsleuten.
Erneut hat eine Panne mit einem Regierungsflugzeug die Reisepläne von Kanzlerin Angela Merkel empfindlich gestört.
Beim Gipfel in Brüssel lehnt eine Mehrheit der alten EU-Staaten einen gesonderten Fonds ab. Entspannt hat sich bei dem EU-Gipfeltreffen immerhin der Streit um protektionistische Tendenzen in einigen Staaten.
Die Republikaner suchen Wege aus der Krise – Selbstkritik gibt es nicht und auch kein neues Personal.
Als die Energiepreise 2008 unaufhaltsam stiegen, gab es eine Debatte darüber, wie einkommensschwache Haushalte entlastet werden könnten. Doch anstelle von günstigem Strom empfiehlt die Regierung kostenlose Energieberatungen.
Im Namen des Regional-, Flügel- und Geschlechterproporzes entledigt sich die Linkspartei ihrer erfahrensten Europapolitiker.
Zum Auftakt der "Woche der Brüderlichkeit" wurde der christlich-jüdische Dialog beschworen. Das Thema wird auch die Bischöfe bei ihrer Frühjahrstagung beschäftigen.
Mehrere Länderinnenminister der CDU wollen auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD nicht verzichten.
Knappe Budgets zwingen Armeen zu neuen Ideen. Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast. Vom großen Interesse an Drohnen profitiert vor allem die israelische Industrie.
Durch die Erderwärmung gehen die Eismassen am Nord- und Südpol schneller zurück als erwartet. Die Vereinten Nationen warnen: Der Planet stünde an einem "Scheideweg". Ein steigender Meeresspiegel wirke sich global aus.