Der Ton zwischen Amerika und dem Iran ändert sich – aber ein echter Politikwechsel steht noch aus. Zum Härtetest könnte die Afghanistan-Frage werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2009
Jahr
Die globale Finanzkrise hat in Ungarn nun auch die Politik erschüttert. Mit seinem Rücktrittsangebot – und dem Eingeständnis mangelnder Glaubwürdigkeit – leitete der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany am Samstag seinen Abgang aus dem höchsten Regierungsamt ein.
Die Globalisierungskritiker von Attac fälschen die Wochenzeitung "Die Zeit" – die gerechte Welt gibt es nun auf dem Papier.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine veränderte Rentenpolitik. Der DGB werde das Wahljahr nutzen, um die Parteien mit dem Thema Alterssicherung zu konfrontieren, sagte die DGB-Rentenexpertin, Annelie Buntenbach, auf einer Regionalkonferenz.
Bis zum Jahr 2025 will Kopenhagen die erste kohlendioxidneutrale Hauptstadt der Welt werden. Die Stadt schloss sich als hundertstes Mitglied dem Netzwerk klimaneutraler Staaten, Städte und Firmen an, die das UN-Umweltprogramm vor einem Jahr gegründet hat.
Wenn Populisten und Paranoiker das große Wort führen. Harald Martenstein nennt aus aktuellem Anlass ein paar nützliche Zahlen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CSU) spricht über Spannungen in der Union, in der Koalition - und in Afghanistan.
Die Grünen-Spitze will ein Bündnis mit SPD und FDP herbeireden. Der Basis missfällt das und zweifelt an der Strategie der Partei-Chefs.
Das Vorhaben der US-Regierung: Finanzinstitute vom Ballast fauler Wertpapiere befreien und das Kreditgeschäft wieder in Gang bringen. Dafür soll es nun einen neuen Plan geben.
Kiezparade gegen Nazis: Im Berliner Bezirk Friedrichshain haben mehrere hundert Menschen gegen ein Bekleidungsgeschäft der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar" protestiert.
Ajatollah Ali Chamenei, geistliches Oberhaupt des Iran, hatte skeptisch auf das jüngste Angebot Obamas zur Aussöhnung zwischen den USA und seinem Land reagiert. Der US-Präsident legt nun auf diplomatischer Ebene nach.
Ungarns politisch angeschlagener Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat auf einem Parteitag seinen Rücktritt angeboten. "Ich habe mich in Hinblick auf unsere Kräfte und Möglichkeiten geirrt."
Die CSU hat Landesgruppenchef Peter Ramsauer zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gekürt. Wirtschaftsminister Guttenberg erhielt einen Listenplatz.
Eine nachgemachte Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" verteilt das Netzwerk Attac in mehreren deutschen Städten. "Am Ende des Tunnels" lautet die Schlagzeile auf der Titelseite des Plagiats, das von einer Zukunft kündet, wie sie sich die Globalisierungskritiker wünschen.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sieht noch keine Änderung des US-Verhaltens gegenüber seinem Land. Ein Wandel in Worten sei nicht genug, sagte er als Reaktion auf die Video-Botschaft von Barack Obama.
Die große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auf Computern auch zur Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Die Strafprozessordnung soll noch in dieser Legislaturperiode ergänzt werden.
Das nachbarschaftliche Verhältnis von der Schweiz und Deutschland ist angespannt. Warum die Eidgenossen so empfindlich auf deutsche Überheblichkeit reagieren.
Berlin - Mit Ausnahme von Sachsen wird es in jedem Bundesland sogenannte Pflegestützpunkte geben. Trotz anfänglicher Skepsis seien nun auch Länder wie Bayern und Hessen mit von der Partie, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), als Letztes habe sich Thüringen dafür entschieden.
Podcasts, Facebook, Twitter - die Parteien rüsten online auf. Jeder halbwegs motivierte Kandidat muss seinen Wahlkampf 2009 auch im Internet führen. Denn das Netz ist längst zum Kommunikations- und Informationszentrum der jüngeren Generationen geworden. Aber oft scheitern die Parteien noch am fehlenden Verständnis für das Medium.
Die bundesweit geplanten Pflegestützpunkte sollen Beratung und Pflegeleistungen verbinden. Nur Sachsen will nicht mitmachen.
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, spricht mit dem Tagesspiegel über Altbischof Schönherr.
Zwei führende Funktionäre islamistischer Organisationen in der Bundesrepublik sind in den Verdacht geraten, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Teheran reagiert kühl auf Obama: Man hängt am Atomprogramm und grollt den USA wegen alter Fehlgriffe
Unternehmen in Staatshand – angesichts scharfer Kritik der SPD zeigt die Union Geschlossenheit.
Papst Benedikt XVI. ist am Freitag in Angola eingetroffen, der zweiten und letzten Station seiner Afrika-Reise. Bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Luanda richtete sich das Oberhaupt der katholischen Kirche insbesondere an die Armen.
Israelische Soldaten haben mit ihren Aussagen zum Gazakrieg eine erhitzte Debatte ausgelöst. Eine Organisation von Ex-Armeeangehörigen sammelt Belege für Menschenrechtsverletzungen - auch gegen den Widerstand der Öffentlichkeit.
Die Verhandlung über den Parteiausschluss des früheren SPD-Landesvize Jürgen Walter ist im hessischen Nidda zunächst ohne Einigung zu Ende gegangen.
Europa wird beim Londoner Weltfinanzgipfel mit einer Stimme sprechen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel auf gemeinsame Forderungen geeinigt, die beim Treffen der G-20 Anfang April in London den internationalen Partnern vorgelegt werden sollen.