Das nachbarschaftliche Verhältnis von der Schweiz und Deutschland ist angespannt. Warum die Eidgenossen so empfindlich auf deutsche Überheblichkeit reagieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2009
Jahr
Berlin - Mit Ausnahme von Sachsen wird es in jedem Bundesland sogenannte Pflegestützpunkte geben. Trotz anfänglicher Skepsis seien nun auch Länder wie Bayern und Hessen mit von der Partie, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), als Letztes habe sich Thüringen dafür entschieden.
Podcasts, Facebook, Twitter - die Parteien rüsten online auf. Jeder halbwegs motivierte Kandidat muss seinen Wahlkampf 2009 auch im Internet führen. Denn das Netz ist längst zum Kommunikations- und Informationszentrum der jüngeren Generationen geworden. Aber oft scheitern die Parteien noch am fehlenden Verständnis für das Medium.
Die bundesweit geplanten Pflegestützpunkte sollen Beratung und Pflegeleistungen verbinden. Nur Sachsen will nicht mitmachen.
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, spricht mit dem Tagesspiegel über Altbischof Schönherr.
Zwei führende Funktionäre islamistischer Organisationen in der Bundesrepublik sind in den Verdacht geraten, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Teheran reagiert kühl auf Obama: Man hängt am Atomprogramm und grollt den USA wegen alter Fehlgriffe
Unternehmen in Staatshand – angesichts scharfer Kritik der SPD zeigt die Union Geschlossenheit.
Papst Benedikt XVI. ist am Freitag in Angola eingetroffen, der zweiten und letzten Station seiner Afrika-Reise. Bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Luanda richtete sich das Oberhaupt der katholischen Kirche insbesondere an die Armen.
Israelische Soldaten haben mit ihren Aussagen zum Gazakrieg eine erhitzte Debatte ausgelöst. Eine Organisation von Ex-Armeeangehörigen sammelt Belege für Menschenrechtsverletzungen - auch gegen den Widerstand der Öffentlichkeit.
Die Verhandlung über den Parteiausschluss des früheren SPD-Landesvize Jürgen Walter ist im hessischen Nidda zunächst ohne Einigung zu Ende gegangen.
Europa wird beim Londoner Weltfinanzgipfel mit einer Stimme sprechen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel auf gemeinsame Forderungen geeinigt, die beim Treffen der G-20 Anfang April in London den internationalen Partnern vorgelegt werden sollen.
Keine Basis: Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich gegen den Vorstoß der Bundestags-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition stark gemacht.
Der neue Präsident von Madagaskar, Andry Rajoelina, gerät außenpolitisch immer weiter unter Druck. Er hatte am Dienstag in Antananarivo die Macht übernommen.
Appell an den Sicherheitsrat: Die neue somalische Regierung hat die Vereinten Nationen um Blauhelme sowie um humanitäre und administrative Hilfe ersucht.
Der Milliardenbetrüger Bernard Madoff bleibt in Untersuchungshaft. Das entschied ein New Yorker Berufungsgericht am Freitag, wie US-Medien berichteten.
Weg frei für ein schnelles Internet: Deutschland hat eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht.
Gegen die Spitzenfunktionäre der zwei größten islamistischen Vereinen in Deutschland ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe: Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche.
Die düsteren Prognosen reißen nicht ab: Erstmals seit 60 Jahren soll in diesem Jahr die weltweite Wirtschaft schrumpfen. Davon geht zumindest die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus.
Soziale Konflikte im Gefolge der weltweiten Finanzkrise werden nach Ansicht von europäischen Menschenrechtsorganisationen auf dem Rücken von Minderheiten und Einwanderern ausgetragen.
US-Präsident Barack Obama hat in einer Video-Botschaft Iran die Hand zur Versöhnung gereicht und von einem "Neubeginn" gesprochen. Teheran nimmt das wörtlich und testet Obama mit der Ankündigung, das Atomkraftwerk Buschehr in Betrieb zu nehmen.
Zum persischen Neujahrsfest hat US-Präsident Barack Obama sein Angebot an den Iran noch einmal nachdrücklich wiederholt: Man könne die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran auf eine neue Basis stellen, erklärte er in einer Videobotschaft über den Sender "Voice of America".
Gaza-Veteranen schocken Israel und junge Soldaten mit Erzählungen über eigene Kriegsgräuel. Bis heute gibt es nicht ein einziges Ermittlungsverfahren.
Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen haben am Donnerstag hunderttausende Franzosen aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy die Arbeit niedergelegt.
Komische Koalition: Steinmeier und Müntefering greifen Merkel an, die lobt – und dankt der SPD.
Komische Koalition: Steinmeier und Müntefering greifen Angela Merkel in der Presse an - und die Bundeskanzlerin lobt und dankt der SPD.
KBV-Chef Köhler spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Ärzte-Unmut, verfrühten Protest – und eigene Fehler.
Arbeitsminister Scholz setzt sich für eine gerechtere Bezahlung von Frauen ein. Diese soll in Zukunft auch einklagbar sein. Frauen verdienen. Rein rechnerisch haben die Frauen am 20. März das Durchschnittsgehalt der Männer aus dem Jahr 2008 erreicht - drei Monate später.
Der Fall Kemna erregt weiterhin die Gemüter in der NPD. Dabei geht es nicht nur um das finanzielle Chaos, das der wegen Untreue zum Nachteil der NPD zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Bundesschatzmeister hinterlassen hat.
Ypsilantis Ex-Stellvertreter und einstiger Rivale Jürgen Walter muss sich vor einem hessischen SPD-Schiedsgericht verantworten. 19 Ortsvereine wollen seinen Ausschluss - er hatte am 3. November gemeinsam mit drei Fraktionskollegen Ypsilanti die Gefolgschaft aufgekündigt.
Russlands Präsident Medwedew signalisiert Unterstützung für Pläne, Moldawiens abtrünniger Region Transnistrien eine ähnlich umfassende Autonomie einzuräumen wie Italien Südtirol. Mehr als eine Konföderation ist allerdings nicht drin.
Hunderttausende Franzosen gehen auf die Straße – doch Sarkozy lehnt Forderungen der Gewerkschaften ab
Damit Frauen so viel Geld verdienen wie Männer, müssen sie, übers Jahr gesehen, fast drei Monate länger arbeiten. Rechnerisch wird der „Gleichstand“ beim Gehalt am 20.