Zwei Jahre sollen die Mitgliedsrechte des früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter ruhen. So soll der "Abweichler" bestraft werden. Doch der Ärger ist noch nicht vorbei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2009
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Einen Einfluss der Familie auf die Partnerwahl der Kinder gibt es offenbar nur bei einer Minderheit der Migranten in Deutschland. In einer von der Caritas in Auftrag gegebenen Studie gaben zwei Prozent an, Eltern oder Verwandte hätten über die Ehe entschieden.
Der erste Zusammenschluss zwischen west- und ostdeutschen Kirchen ist auf den Weg gebracht. Drei Synoden gaben am Samstag grünes Licht für die künftige Nordkirche, in der ab 2012 die Mecklenburgische Kirche, die Pommersche Kirche und Nordelbien vereint sein werden.
Der ehemalige CSU-Chef und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Schwesterpartei CDU vor einer Vernachlässigung ihrer Stammwähler gewarnt.
Das Wirtschaftsministerium liest aus einer Studie Argumente für ein Atomendlager in Gorleben heraus. Der Chef des Bundesamts für Strahlenschutz ist irritiert: Das Wirtschaftsministerium ist für solche Gutachten eigentlich nicht zuständig.
Kritik am Kurs von Deutschland und Frankreich: Merkel und Sarkozy wollen Beitritte nur noch, wenn der Reformvertrag durchkommt.
Auch im Flugverkehr wird es keine Kontrollen mehr geben: Die Schweiz ist seit Sonntag Vollmitglied in Schengen.
Wie Tschechiens Außenminister Schwarzenberg seine Kollegen mit der eigenen Familiengeschichte in Berührung brachte.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein US-Kollege Barack Obama planen bei ihrem Treffen an diesem Mittwoch in London eine Grundsatzerklärung über strategische Offensivwaffen.
Die Regierung prüft übers Wochenende die neuen Vorwürfe gegen Hartmut Mehdorn. Die Entscheidung über Zukunft des Bahn-Chefs soll in Kürze fallen. Sollte er von weiteren Unkorrektheiten gewusst haben, sei er nicht zu halten, hieß es.
Richard C. Barkley war der letzte US-Botschafter in Ostberlin – er erinnert sich an eine bewegte Zeit.
"Vernetzte Sicherheit": Die Bundeskanzlerin ist überzeugt vom neuen Konzept der Nato, das am kommenden Wochenende auf dem Gipfel von Straßburg und Baden-Baden besprochen werden soll. Doch nicht alle in ihrem Kabinett sind ganz ihrer Meinung.
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" demonstrierten Zehntausende in Berlin und Frankfurt gegen die deutsche und weltweite Politik bei der Finanzkrise. Sie befürchten vor allem, dass Geringverdiener mit ihren Steuern für die Folgen aufkommen müssen.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Angelika Beer kehrt ihrer Partei nach 30 Jahren den Rücken: Als einen Grund nannte sie in einer persönlichen Erklärung, dass es den deutschen Grünen "nur noch um das Erringen von Macht" gehe.
Der US-Sicherheitsberater James Jones begrüßt den zivilen Beitrag der Verbündeten in Afghanistan: "Die Zeit, in der man die Güte der Beziehungen an der Zahl der Soldaten maß, ist vorbei."
Großbritannien wird seine Truppen in Afghanistan auf rund 10.000 Mann erhöhen. Das signalisierte der Chef der britischen Streitkräfte, General Sir Richard Dannatt, in einem Interview mit der „Times“ vom Freitag.
Wie immer freitags ist die Moschee in der pakistanischen Provinzstadt Jamrud nahe der Grenze zu Afghanistan bis zum letzten Platz gefüllt. Vertieft ins Gebet, knien die 300 Betenden Seite an Seite auf dem Boden, als sich der Selbstmordattentäter unter die Menge mischt und in die Luft sprengt.
Die Schanghai-Organisation traf sich in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Moskau bietet Washington indirekt Verhandlungen an. In Afghanistan müsse die Welt nach neuen Lösungen suchen, sagte Außenminister Mottaki.
US-Präsident Barack Obamas neue Afghanistanstrategie stützt sich auf fünf Elemente. Er setzt auf mehr Truppen – das Nachbarland Pakistan rückt stärker in den Fokus.
Es soll der Auftakt zu etwas Großem sein, zu einem grundlegenden Wandel der Gesellschaft: Wenn an diesem Samstag Kapitalismuskritiker in Berlin und in Frankfurt am Main auf die Straße gehen, sehen die Organisatoren darin den Beginn einer andauernden Protestwelle.
Die CSU stellt den Gesundheitsfonds grundsätzlich infrage – dabei profitiert auch der Freistaat von der Reform.
Die CSU scheint einen neuen Star zu haben: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel so angesehen wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Trotz Bedenken in einem Teil der SPD-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Einführung einer strengeren Schuldengrenze im Grundgesetz ab.
Im Streit um die Honorare der niedergelassenen Mediziner hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagen, die Honorarsummen aller Ärztegruppen öffentlich zu machen.
Ab Sonntag treffen sich rund 2000 Delegierte in Bonn, um die Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres vorzubereiten. Was sind die Hauptstreitpunkte in den internationalen Klimaverhandlungen?