Mit dem Thema Umwelt wollen sich die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf stürzen: Die SPD will sich mit ihrem Umweltprogramm deutlich von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU abgrenzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2009
Jahr
In Brüssel wird der 60. Nato-Gipfel vorbereitet. Einer der Schwerpunkte wird der Kampf gegen die Taliban und Al Qaida sein. Pakistan spielt im Afghanistankrieg eine Schlüsselrolle. Der Tagesspiegel sprach mit Ahmed Rashid über die politische Krise in Pakistan und die deutsche Sicherheitspolitik.
Der Anschlag vom 11. September, die NPD, die Beobachtung der Linkspartei: Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes zieht eine kritische Bilanz seiner Amtszeit – und bemängelt die Außendarstellung der Dienste.
Nach ersten Wahlergebnissen steht bei der slowakischen Präsidentschaftswahl ein spannendes Duell bevor. Die Oppositionskandidatin Iveta Radicova erhielt im ersten Wahlgang nur achteinhalb Prozentpunkte weniger als der regierungsnahe Amtsinhaber Ivan Gasparovic.
In China ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Mönchen und Sicherheitskräften gekommen. Auslöser soll die Festnahme eines Tibeters sein, der zur tibetischen Unabhängigkeit aufgerufen hatte.
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Reformen des globalen Finanzsystems.
Das Problem ist hausgemacht: Steht auf der Liste der Linkspartei ein Mann auf Platz eins, müssen auf den Plätzen zwei und drei Frauen folgen. Was aber, wenn es an qualifizierten Damen fehlt, die sich aufstellen lassen wollen? In Hessen wird derzeit über eine Satzungsänderung diskutiert.
Kanzlerin aller Deutschen wollte sie sein - mit einer Politik, die über die CDU hinausreicht. So weit, dass ihre Partei heute den Verlust an Prinzipien beklagt - auch bei Angela Merkel.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat eine gerechtere Beurteilung der DDR gefordert – und sich mit dieser Forderung auch von eigenen Parteifreunden abgesetzt. Der Linken nimmt er eine Debatte ab. Und was denken Sie? Sagen Sie uns am Ende des Artikels Ihre Meinung.
Die Kanzlerin zu Gast bei Anne Will: sie redet über alte Werte, offene Fragen und eine „neue Zeit“ – die anbrechen soll, wenn alles überstanden ist. Viel davon hat Angela Merkel schon oft gesagt. Doch es wurde bisher überhört.
Bundeskanzlerin Merkel warb in der ARD-Fernsehsendung "Anne Will" am Sonntagabend um das Vertrauen der Deutschen. Genau wie SPD-Chef Müntefering betonte die Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Neuer Nato-Generalsekretär wird voraussichtlich Anders Fogh Rasmussen. Auch die USA hat sich nun hinter den 56-jährigen gestellt. Die Unterstützung der Nato-Schwergewichte Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Däne bereits.
Angesichts der zunehmenden Reibereien in der großen Koalition haben CSU und FDP ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Spiel gebracht. Ablehnung kam prompt aus der SPD.
Umweltschützer kritisieren das Ergebnis des Istanbuler Weltwasserforums: Die offiziellen Erklärungen seien unverbindlich und reichten nicht aus, um die drohende Krise bei der Versorgung mit Süßwasser abzuwenden.
Weltweite Wirtschaftskrise, Angst bei Opel, Knatsch in der Koalition und Gegrummel in den eigenen Reihen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht Kanzlerin Angela Merkel mitten in den wohl größten Herausforderungen ihrer Amtszeit.
"Für die nationale Einheit": In Venezuela hat die Armee am Samstag die Kontrolle über alle wichtigen Häfen und Flughäfen übernommen.
Der Ton zwischen Amerika und dem Iran ändert sich – aber ein echter Politikwechsel steht noch aus. Zum Härtetest könnte die Afghanistan-Frage werden.
Die globale Finanzkrise hat in Ungarn nun auch die Politik erschüttert. Mit seinem Rücktrittsangebot – und dem Eingeständnis mangelnder Glaubwürdigkeit – leitete der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany am Samstag seinen Abgang aus dem höchsten Regierungsamt ein.
Die Globalisierungskritiker von Attac fälschen die Wochenzeitung "Die Zeit" – die gerechte Welt gibt es nun auf dem Papier.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine veränderte Rentenpolitik. Der DGB werde das Wahljahr nutzen, um die Parteien mit dem Thema Alterssicherung zu konfrontieren, sagte die DGB-Rentenexpertin, Annelie Buntenbach, auf einer Regionalkonferenz.
Bis zum Jahr 2025 will Kopenhagen die erste kohlendioxidneutrale Hauptstadt der Welt werden. Die Stadt schloss sich als hundertstes Mitglied dem Netzwerk klimaneutraler Staaten, Städte und Firmen an, die das UN-Umweltprogramm vor einem Jahr gegründet hat.
Wenn Populisten und Paranoiker das große Wort führen. Harald Martenstein nennt aus aktuellem Anlass ein paar nützliche Zahlen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CSU) spricht über Spannungen in der Union, in der Koalition - und in Afghanistan.
Die Grünen-Spitze will ein Bündnis mit SPD und FDP herbeireden. Der Basis missfällt das und zweifelt an der Strategie der Partei-Chefs.