Die Gewerkschaften wollen eine Schuldengrenze im Grundgesetz verhindern. Der Verfassungsrichter Voßkuhle hält sie für unzureichend.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2009
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Mit seiner Unachtsamkeit hat der höchste britische Terrorfahnder die Aushebung einer Al-Qaida-Zelle erschwert, die kurz vor mörderischen Anschlägen gestanden haben soll.
Ein großer Sieg oder ein großer Betrug? Algerien ist nach der Präsidentenwahl, die das gebeutelte Volk eigentlich einigen sollten, erneut tief gespalten.
Die Opposition in Georgien erhöht den Druck: Rücktritt von Staatschef Michail Saakaschwili binnen 24 Stunden oder landesweite Aktionen zivilen Ungehorsams – mit dieser Forderung endete am Donnerstag ein Protestmeeting in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Noch immer übersteigt die Zahl der abwandernden Arbeitskräfte aus Ostdeutschland die Zahl der Zuzüge aus Westdeutschland. Doch im Saldo, das heißt bei Aufrechnung von Weg- und Zuzügen, ist die Abwanderung von Ost nach West seit 2002 kontinuierlich zurückgegangen.
Die Piraten verlagern ihre Angriffe offenbar aus dem Golf von Aden in die Weiten des Indischen Ozeans.
Afghanistans Botschafterin in Berlin, Maliha Zulfacar, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über das umstrittene Ehegesetz und die neue US-Strategie für ihr Land.
Der Linkspartei-Politiker Hans Modrow nennt die Gesellschaft barbarisch – und fordert den Systemwechsel.
Die CSU kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf – und stößt auf Widerspruch.
Washington - US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der umstrittenen Antiterrorpolitik seines Vorgängers George W. Bush.
Moskau und Bagdad wollen wieder zu engeren Beziehungen zurückkehren, wie es sie zu Zeiten der Sowjetunion gegeben hat. Diese sollen nicht nur auf dem Energiesektor stattfinden.
Mit einer großen Trauerfeier wurde heute der Opfer des Erdbebens in den Abruzzen gedacht. Bei dem schwersten Beben in Italien seit rund drei Jahrzehnten kamen nach jüngsten Angaben 289 Menschen ums Leben.
Traumhaftes Ergebnis: Mit 90,2 Prozent der Stimmen ist der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika deutlich in seinem Amt bestätigt worden. Damit steht er für weitere fünf Jahre an der Spitze des ölreichen Landes.
Da Nordkorea trotz internationaler Warnungen eine Langstreckenrakete getestet hat, verlängert Japan die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Nachbarland. Indes wurde der amtierende Machtinhaber Nordkoreas Kim Jong Il einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Der Präsident der Fidschi-Inseln hat am Freitag die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Ausnahmezustand verhängt, weil ein Gericht seine Regierung für unrechtmäßig erklärt hat. Die ansässige Presse wird zensiert. Neuwahlen sind frühestens in fünf Jahren geplant.
Duckmäusertum und Stromlinienförmigkeit, das beklagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bei den Bundestagsabgeordneten. Außerdem übe die Partei massiven Druck auf Abweichler aus. Helfen könne nur eine Reform: Der Bürger sollte die Abgeordneten zukünftig direkt wählen.
Den Nato-Truppen gelingt es nicht, ihren Nachschub von Pakistan nach Afghanistan zu schützen. Aufständische haben mit einem Brandsatz sechs Tankfahrzeuge zerstören können. Nur Löschflugzeuge konnten das Feuer unter Kontrolle bringen.
Die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak kommen den USA teuer zu stehen. Barack Obama fordert vom Kongress weitere Milliarden Dollar, um seine Vorhaben - Truppenabzug im Irak und Aufstockung der Streitkräfte in Afghanistan - umzusetzen.
Schluss mit Folter. Der Kampf gegen den Terrorismus wird künftig nicht mehr in geheimen Gefängnissen der CIA fortgeführt. Wie der CIA-Direktor Leon Panetta mitteilte, werden die Einrichtungen ab sofort geschlossen.
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean kommt es erneut zu Protesten gegen die thailändische Regierung. Zehntausende brachten am Donnerstag den Verkehr in Bangkok zum Erliegen.