Die EU hofiert Weißrusslands autoritären Staatschef Lukaschenko: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union ihre Politik gegenüber Weißrussland radikal geändert – von einer Politik der Sanktionen zu einer Politik des Dialogs.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2009
Jahr
Der ANC droht der Verlust der Zweidrittelmehrheit. An der übermächtigen Stellung der Partei wird diese Wahl allerdings noch nichts Größeres ändern.
In ihrem Kampf um höhere Honorare und bessere Arbeitsbedingungen haben die Mediziner oft ein Argumentationsproblem: Sie warnen vor drohendem Ärztemangel, müssen aber gleichzeitig eingestehen, dass es in Deutschland noch nie so viele Mediziner gab.
Für Datenschützer war 2008 ein ganz besonderes Jahr. Dafür haben die Datenskandale bei der Bahn, bei Lidl und der Telekom gesorgt – das schlägt sich auch im diesjährigen Tätigkeitsbericht nieder, den Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar am Dienstag vorstellte.
SPD-Chef Franz Müntefering über seinen Dauerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aufgaben bis zur Bundestagswahl und seine Rolle danach.
Barack Obama ergreift im Nahost-Konflikt die Initiative: Der US-Präsident hat die politischen Führer Israels, Ägyptens und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ins Weiße Haus eingeladen – allerdings zu getrennten Gesprächen.
Nach monatelangen Verhandlungen ist sich die Bundesregierung offenbar darüber einig, dass die persönlichen Daten von Arbeitnehmern fortan nur in Ausnahmefällen genutzt werden dürfen.
US-Präsident Barack Obama hat angedeutet, dass die Folterungen bei CIA-Verhören nun doch eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnten. Die Verantwortung dafür übertrug er jedoch seinem Justizminister.
Der US-Saatgutkonzern Monsanto geht einem Pressebericht zufolge juristisch gegen das von der Bundesregierung verfügte Genmais-Verbot vor.
Am Holocaust-Gedenktag hat der israelische Vize-Ministerpräsident Silwan Schalom die Politik des Iran mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands gleichgesetzt.
Eigentlich dauert die umstrittene UN-Anti-Rassismuskonferenz noch bis Freitag. Bereits heute jedoch haben rund 140 Länder die geplante Abschlusserklärung akzeptiert. Deutschland wird bei der Zusammenkunft jedoch weiterhin fehlen.
Die Rebellen auf Sri Lanka haben ein Ultimatum zur Kapitulation verstreichen lassen und riskieren damit eine große Militäroffensive. Die Flucht hat begonnen.
Alles beim Alten: Die nach der umstrittenen Parlamentswahl in Moldawien verfügte Neuauszählung der Stimmen hat den Sieg der Kommunisten bestätigt.
Die Bundesregierung will staatliche Stellen von der Sperrpflicht für Kinderporno-Seiten im Netz ausnehmen.
In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag, auch die DDR würde 60, wenn es sie noch gäbe, und vor 20 Jahren fiel die Mauer. Anlass genug für eine neue Strophe der Nationalhymne? Wäre der Text der DDR-Hymne geeignet? Diskutieren Sie mit.
Rundumschlag des Bundesbeauftragten Peter Schaar: Er verlangt von der Bundesregierung, den Datenschutz noch vor Ende der Legislaturperiode zu verbessern und prangert an, dass Unternehmen großen Druck auf die Politik ausüben.
1300 Autoren und Wissenschaftler appellieren an die deutsche Politik. Sie fordern Unterstützung in ihrem Kampf gegen Google.
Der Staat will bei der Entsorgung von Atommüll mehr Einfluss ausüben. Dafür soll die zuständige Gesellschaft DBE wieder verstaatlicht werden.
Ex-Postchef Zumwinkel hat das Große Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Er war im Januar zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Die SPD-Abweichlerin Silke Tesch hat die Rüge ihrer Partei akzeptiert. Hintergrund war das Nein der Landtagsabgeordneten zur Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin von Hessen.
Die Tamilen-Rebellen in Sri Lanka haben ein von der Regierung gestelltes 24-stündiges Ultimatum verstreichen lassen und nicht kapituliert. Nach Rebellenangaben starben mehr als 1000 Zivilsten durch Armeebeschuss.
US-Präsident Barack Obama hat dem Geheimdienst CIA gestern seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zugesichert. Zuvor hatte Obama den an Folter beteiligten CIA-Beamten bereits Sicherheit vor Strafverfolgung zugesagt.
Unter Nattern und Opportunisten: Zweieinhalb Jahre nach ihrem Abschied aus der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung ist eine bizarre Schlammschlacht zwischen den ehemaligen Ministern der damaligen PDS und jetzigen Linkspartei ausgebrochen.
Maulana Abdul Aziz, Pakistans Hassprediger, ist wieder frei. Die Regierung scheint Frieden mit den Islamisten zu suchen. Doch der Versuch könnte nach hinten losgehen.
Dieter Althaus präsentiert sich fit für sein Amt. Auch vom Unfall spricht er, von Schuld und Verantwortung. Thüringens Landeschef redet, als sei er nie weg gewesen.
Der Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr das Geld nicht ausreichen. Nach bisherigen Schätzungen wird die Bundesagentur in diesem Jahr elf Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen.
Was zu erwarten war: Irans Präsident Ahmadinedschad nennt Israels Regierung auf der UN-Konferenz in Genf "rassistisch". Deutschland boykottiert die Konferenz bislang - was nicht ohne Kritik bleibt.